{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/VI_ZS/2003/VI_ZB__10-03","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-06-24","aktenzeichen":"VI ZB 10/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 319 Zum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juni 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVI ZB 10/03\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO § 319\n\nZum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.\n\nBGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZB 10/03 - LG Limburg an der Lahn\n\n AG Wetzlar\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin\n\nDiederichsen und die Richter Pauge und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Januar 2003 wird\n\nauf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 5.250,00 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger hat wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Schmer-\n\nzensgeld von 5.000 \n\nzensgeld von 500 \n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:8)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:11)(cid:10)\n\n(cid:2)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:2)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:21)\n\n(cid:23)(cid:5)(cid:4)(cid:24)(cid:10)(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:7)(cid:24)(cid:23)(cid:24)(cid:10)(cid:28)(cid:27)\n\n(cid:2)(cid:8)(cid:9)(cid:31)(cid:19)(cid:22)(cid:21)(cid:30)(cid:23)(cid:6)(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:20) \n\n \"!$#%(cid:7)(cid:6)&(cid:28)(cid:2)\n\n(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)\n\n(cid:14)(cid:30)(cid:29)\n\nr-\n\n(cid:2)(cid:8)(cid:9)((cid:21)\n\n(cid:23)(cid:20) (cid:3)(cid:4)(cid:24)(cid:10)\n\n(cid:23)(cid:6)*,+(cid:15)&-(cid:10)(cid:11)*.(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:8)(cid:9)\n\n#%(cid:7)(cid:22)(cid:10)(cid:15)(cid:7)(cid:24)(cid:23)(cid:24)(cid:10)\n\n(cid:2)102(cid:21)(cid:30)(cid:23)(cid:6)(cid:4)(cid:6)(cid:2)3(cid:23)(cid:8)(cid:1)(cid:24)(cid:4)(cid:6)(cid:2).(cid:27)\n\n(cid:2)(cid:6)*.(cid:2)(cid:8) 34(cid:5) \n\n(cid:0))(cid:12)\n\n(cid:29)/(cid:14)\n\nder Widerklage in Höhe von 250 \n\n(cid:0)\"(cid:12)\n\n*5(cid:10)(cid:25)(cid:23)(cid:24)(cid:10)6(cid:10)(cid:11)(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:6)(cid:4)(cid:6)(cid:2)(cid:8)(cid:1)(cid:24)(cid:2)(cid:8) \n\n(cid:2)(cid:20)(cid:9)87$(cid:2)(cid:8) (cid:24)9(cid:8)(cid:9)\n\n(cid:2)(cid:6)*\n\n(cid:23)(cid:8)&\n\n22. Oktober 2002 verkündeten Urteils enthält keinen Kostenausspruch. In den\n\nEntscheidungsgründen heißt es, die Kostenentscheidung habe ihre Rechts-\n\ngrundlage in § 92 Abs. 2 ZPO. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten des\n\nKlägers am 29. Oktober 2002 zugestellt worden. Mit Beschluß vom\n\n8. November 2002 hat das Amtsgericht das Urteil gem. § 319 ZPO berichtigt\n\nund den Tenor dahin ergänzt, daß der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu\n\ntragen hat. Dieser Beschluß ist den Prozeßbevollmächtigten des Klägers am\n\n(cid:0)\n(cid:29)\n(cid:2)\n(cid:14)\n’\n(cid:14)\n(cid:14)\n(cid:29)\n(cid:29)\n\n13. November 2002 zugestellt worden.\n\nMit einem beim Landgericht am 3. Dezember 2002 eingegangenen\n\nSchriftsatz hat der Kläger Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom\n\n13. Dezember 2002 hat der Berichterstatter die Prozeßbevollmächtigten des\n\nKlägers darauf hingewiesen, daß die Zustellung des Urteils am 29. Oktober\n\n2002 erfolgt und die Berufungsschrift nach Ablauf der Berufungsfrist am\n\n3. Dezember 2002 eingegangen sei. Der Berichtigungsbeschluß habe den Lauf\n\nder Berufungsfrist unberührt gelassen. Die Berufungsbegründung ist am\n\n3. Januar 2003 bei Gericht eingegangen.\n\nMit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Berufung als\n\nunzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt\n\nworden sei; zur Begründung werde \"zwecks Vermeidung von Wiederholungen\"\n\nauf die Verfügung vom 13. Dezember 2002 Bezug genommen. Ergänzend ist\n\nausgeführt, das Amtsgericht habe seinen Beschluß vom 8. November 2002 zu\n\nRecht auf § 319 ZPO gestützt. § 321 ZPO sei nicht anwendbar. Das Amtsge-\n\nricht habe den Kostenpunkt in den Entscheidungsgründen behandelt und des-\n\nhalb nicht im Sinne dieser Vorschrift übergangen. Dagegen wendet sich der\n\nKläger mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1\n\nSatz 4), aber unzulässig. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beru-\n\nfung als unzulässig verwerfenden Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen\n\ndes § 574 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - XII ZB\n\n191/02 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese sind hier nicht erfüllt.\n\nZur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist\n\nentgegen der Ansicht des Klägers eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs\n\nnicht erforderlich.\n\n1. Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nur erfüllt, wenn\n\nder Beschwerdeführer darlegt, daß die angefochtene Entscheidung von der\n\nEntscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Ent-\n\nscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts oder von der Ent-\n\nscheidung eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht (BGH, Beschluß\n\nvom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 - NJW 2002, 2473 f. m.w.N., zur Veröffentli-\n\nchung in BGHZ 151, 42 bestimmt). Darüber hinaus ist erforderlich, daß die\n\nEntscheidung, von der abgewichen wird, eine im konkreten Fall entschei-\n\ndungserhebliche Rechtsfrage betrifft (zur entsprechenden Voraussetzung in\n\n§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vgl. BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR\n\n101/02 - NJW 2003, 831). Daran fehlt es im vorliegenden Fall.\n\n2. Allerdings beruft sich der Kläger auf mehrere Entscheidungen, von\n\ndenen der angefochtene Beschluß angeblich abweicht.\n\na) Er verweist zunächst auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom\n\n20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - (NJW 2002, 2648 f.). Danach müssen Beschlüs-\n\nse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt,\n\nüber den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht mit ge-\n\nsetzmäßigen Gründen versehen. Der Kläger ist der Auffassung, der angefoch-\n\ntene Beschluß werde diesen Anforderungen nicht gerecht und könne deshalb\n\nkeinen Bestand haben. Dem ist nicht zu folgen. Der vom Kläger angeführte\n\nBeschluß betrifft einen anderen Sachverhalt. Der Bundesgerichtshof hat in je-\n\nner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, in welchem Umfang ein der\n\nRechtsbeschwerde unterliegender Beschluß auf bestimmte Aktenbestandteile\n\nBezug nehmen darf. Vorliegend hat das Berufungsgericht zur Darlegung der\n\nVerfristung des Rechtsmittels auf eine den Parteien mitgeteilte Verfügung des\n\nBerichterstatters Bezug genommen. Das ist im konkreten Fall hinnehmbar, weil\n\nsich der Vermerk ausschließlich mit dem aus den Akten ersichtlichen Verfah-\n\nrensgang befaßt, der Aufschluß über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der\n\nBerufung gibt. Bei der Beurteilung dieser Frage ist das Rechtsbeschwerdege-\n\nricht nicht an Feststellungen des Vorderrichters gebunden. Die Zulässigkeit der\n\nBerufung ist eine Prozeßvoraussetzung, die vom Rechtsmittelgericht von Amts\n\nwegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen ist (vgl. BGH,\n\nBeschluß vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - NJW-RR 1992, 1338, 1339 m.w.N.).\n\nb) Der angefochtene Beschluß weicht auch nicht von der vom Kläger\n\nangeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ab (NJW 2003 [nicht:\n\n2002], 918 f.). Diese befaßt sich mit den Anforderungen, die an den Tatbestand\n\neines Berufungsurteils zu stellen sind. Das Urteil enthält aber keine Aussage\n\ndazu, inwieweit Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, auf Akten-\n\nbestandteile Bezug nehmen dürfen.\n\nc) Ob das Amtsgericht sein Urteil hinsichtlich des fehlenden Kostenaus-\n\nspruchs durch einen Beschluß gem. § 319 ZPO berichtigen durfte oder statt\n\ndessen den Weg der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO hätte beschreiten\n\nmüssen, kann dahin stehen. Insoweit ist eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts schon deshalb nicht geboten, weil diese Frage nicht ent-\n\nscheidungserheblich ist. Die Berufungsfrist ist mit der Zustellung des Urteils in\n\nLauf gesetzt worden. Eine spätere Berichtigung des Urteilstenors hat grund-\n\nsätzlich keinen Einfluß auf die Rechtsmittelfrist, wenn sie - wie hier - durch ei-\n\nnen Berichtigungsbeschluß gem. § 319 ZPO erfolgt (BGHZ 89, 184, 186). Ein\n\nAusnahmefall (vgl. BGHZ 113, 228, 230 f. m.w.N.) ist vorliegend nicht gege-\n\nben. § 518 ZPO ist nicht anwendbar. Ein Ergänzungsurteil ist nicht ergangen.\n\nDas Amtsgericht hat seine berichtigende Entscheidung vielmehr von Amts we-\n\ngen im Wege eines Beschlusses getroffen und diesen ausdrücklich auf die\n\nVorschrift des § 319 ZPO gestützt. Für eine Anwendung des Grundsatzes der\n\nMeistbegünstigung (vgl. BGHZ 98, 362, 364 f. m.w.N.) ist kein Raum, da die\n\nVoraussetzungen für den Erlaß eines Ergänzungsurteils nicht vorlagen. Dieses\n\nhätte gem. § 321 ZPO nämlich nur auf Antrag einer Partei und aufgrund münd-\n\nlicher Verhandlung ergehen dürfen. Daran fehlte es hier.\n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMüller Greiner Diederich-\n\nsen\n\n Pauge Zoll","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2003/VI_ZB__10-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zb-10-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2003/VI_ZB__10-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2003/VI_ZB__10-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-06-24/vi-zb-10-03","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VI_ZS/2003/VI_ZB__10-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 14:28:42.251488+00:00"}}