{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2007-03-21","aktenzeichen":"I ZR 166/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"CMR Art. 29; HGB § 435 Verkündet am: 21. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein \"Einnicken\" des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hin- weggesetzt hat. Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei dem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR 1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365). EWG-VO 3820/85 Art. 5 Abs. 1 Der Umstand, dass ein im Güterverkehr eingesetzter noch nicht 21 Jahre alter Fahrer, der einen Unfall verursacht hat, nicht Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung als Fahrer von Transportfahrzeugen im Stra- ßenverkehr gewesen ist, hat für die Frage der Haftung nur dann Bedeutung, wenn sich das Fehlen der bei einer entsprechenden Ausbildung vermittelten Kenntnisse im zur Beurteilung stehenden Unfallgeschehen zumindest als Gefahrenmoment niederge- schlagen hat (im Anschluss an BGH NJW 2007, 506 Tz 15 ff., 17 f.).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nI ZR 166/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ \nBGHR \n\nja \n : nein \nja \n : \n\nCMR Art. 29; HGB § 435 \n\nVerkündet am: \n21. März 2007 \nFühringer \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDas Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein \"Einnicken\" des Fahrers am Steuer \nbegründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten \nHandelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der \nFahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hin-\nweggesetzt hat. Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die \nRegeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei \ndem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR \n1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365). \n\nEWG-VO 3820/85 Art. 5 Abs. 1 \n\nDer Umstand, dass ein im Güterverkehr eingesetzter noch nicht 21 Jahre alter Fahrer, \nder einen Unfall verursacht hat, nicht Inhaber eines Befähigungsnachweises über den \nerfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung \nfür Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften \nüber das Mindestniveau der Ausbildung als Fahrer von Transportfahrzeugen im Stra-\nßenverkehr gewesen ist, hat für die Frage der Haftung nur dann Bedeutung, wenn sich \ndas Fehlen der bei einer entsprechenden Ausbildung vermittelten Kenntnisse im zur \nBeurteilung stehenden Unfallgeschehen zumindest als Gefahrenmoment niederge-\nschlagen hat (im Anschluss an BGH NJW 2007, 506 Tz 15 ff., 17 f.). \n\nBGH, Urt. v. 21. März 2007 - I ZR 166/04 - OLG Karlsruhe \nLG Mannheim \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 21. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm \n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und \n\nDr. Bergmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2004 wird auf Kosten der \n\nKlägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie H. Druckmaschinen AG beauftragte die Beklagte mit der \n\nBeförderung einer Druckmaschine von Wiesloch nach Amsterdam, wobei der \n\nTransport bis zur niederländischen Grenze zu festen Kosten erfolgen sollte. Die \n\nBeklagte beauftragte ihrerseits die dem Rechtsstreit in erster Instanz auf Seiten \n\nder Beklagten beigetretene niederländische D. Transport B.V. (im Weite- \n\nren: Streithelferin) mit dem Transport. Deren Fahrer Marc T. (im Weiteren: Fah-\n\nrer) übernahm die Druckmaschine am 7. Dezember 2000 in Wiesloch. Gegen \n\n16.50 Uhr fuhr er mit dem von ihm geführten Lkw auf der Bundesautobahn 61 \n\nbei Eppelsheim (Kreis Alzey/Worms) mit ca. 50 km/h ungebremst auf einen an-\n\nderen Lkw auf, der mit eingeschalteten Warnblinkleuchten das Ende eines \n\nStaus bildete. \n\n2 \n\nDie Klägerin hat mit dem Vortrag, sie sei führender Transportversicherer \n\nder H. Druckmaschinen AG und habe den Schaden reguliert, die Be- \n\nklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht auf Zahlung von \n\n288.809,70 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Sie hat hierzu geltend ge-\n\nmacht, der Unfallhergang zwinge zu dem Schluss, dass sich der Fahrer leicht-\n\nfertig über seine Sorgfaltspflichten als Kraftfahrer hinweggesetzt habe, da er \n\ntrotz Übermüdung keine Ruhepause eingelegt habe und deshalb zum Zeitpunkt \n\ndes Unfalls in einen Kurzschlaf gefallen sei. Die Streithelferin habe den Fahrer \n\nbezüglich der Einhaltung der Lenkzeitvorschriften nicht überwacht und Über-\n\nschreitungen geduldet. \n\nDie Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat behauptet, der Fah-\n\nrer habe die Lenkzeiten an den Vortagen nicht überschritten. Der Unfall habe \n\ndarauf beruht, dass der Fahrer einen \"Blackout\" gehabt habe. \n\nDas Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. \n\nDas Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für eine summenmäßig \n\nunbeschränkte Haftung der Beklagten als nicht gegeben angesehen und die \n\nKlage daher nur in Höhe von 100.414,81 € (= Gegenwert von 83.300 Sonder-\n\nziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds im Zeitpunkt des Erlasses \n\ndes Berufungsurteils) für begründet erachtet. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nMit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klä-\n\ngerin ihr Zahlungsbegehren weiter, soweit es im zweiten Rechtszug ohne Erfolg \n\ngeblieben ist. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n7 \n\n8 \n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Haftung der Beklagten sei \n\ngemäß Art. 23 Abs. 3 CMR begrenzt, da die Voraussetzungen einer qualifizier-\n\nten Haftung gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR nicht vorlägen. Hierzu hat es ausge-\n\nführt: \n\nEine unbeschränkte Haftung der Beklagten setzte nach dem aufgrund \n\nder Verweisung in Art. 29 Abs. 1 CMR anzuwendenden Maßstab des § 435 \n\nHGB voraus, dass der Schaden leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht \n\nworden wäre, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die \n\nKlägerin habe nicht den ihr obliegenden Nachweis geführt, dass der Fahrer in \n\ndiesem Bewusstsein gehandelt habe. \n\n9 \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts stehe nicht fest, dass der \n\nFahrer vor dem Unfall eingeschlafen sei. Zwar fehle eine Erklärung dafür, dass \n\nder Fahrer auf das Ende des Staus vor ihm ungebremst aufgefahren sei. Ein \n\nEinschlafen (Sekundenschlaf) am Steuer sei aber nur eine von mehreren denk-\n\nbaren Erklärungen für die fehlende Reaktion. Der Unfall könne ebenso auf man-\n\ngelnder Konzentration, auf einem Geschehen, das den Fahrer vom Straßenver-\n\nkehr abgelenkt habe, sowie grundsätzlich auch auf anderen plötzlichen Be-\n\nwusstseinsstörungen (Ohnmacht) beruhen. \n\n10 \n\nAuch wenn man zugunsten der Klägerin unterstelle, dass der Fahrer in \n\nden Tagen vor dem Unfall Lenk- und Ruhezeiten in erheblichem Umfang nicht \n\neingehalten habe, lasse sich daraus nicht schließen, dass der Fahrer einge-\n\nschlafen sei. Es gebe keinen Erfahrungssatz, wonach eine mangelhafte Reakti-\n\non wie im vorliegenden Fall nur auf ein kurzzeitiges Einschlafen des Fahrers \n\nzurückgeführt werden könne. Ein auf die Missachtung von Lenk- und Ruhezei-\n\nten gestützter Anscheinsbeweis scheitere vor allem daran, dass das Über-\n\nschreiten der zulässigen Lenkzeiten keinen eindeutigen Schluss auf den Grad \n\nder Fahrtüchtigkeit des Fahrers im Einzelfall zulasse. Eine Schlussfolgerung auf \n\nein unfallursächliches kurzzeitiges Einschlafen komme auch bei einem deutli-\n\nchen Überschreiten der vorgeschriebenen Lenkzeiten nur dann in Betracht, \n\nwenn eine müdigkeitsbedingte Fahruntauglichkeit vor dem Unfall auf andere \n\nWeise festgestellt worden wäre. Hierfür lägen im Streitfall aber keine Anhalts-\n\npunkte vor. \n\n11 \n\nDa ein Einschlafen des Fahrers als Unfallursache mithin nicht feststehe, \n\nkönne dahinstehen, ob ein solches Einschlafen ein qualifiziertes Verschulden \n\ni.S. von § 435 HGB darstellte und mit welchem Verschuldensgrad die Nichtein-\n\nhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten durch den Fahrer gegebe-\n\nnenfalls zu bewerten wäre. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Nichteinhaltung \n\nder Lenkzeiten auch ohne ein Einschlafen des Fahrers für den Unfall ursächlich \n\ngewesen sei. Ein Nachweis, dass andere unmittelbare Unfallursachen wie feh-\n\nlende Konzentration des Fahrers oder Ablenkung mit einem gegebenenfalls \n\nfestgestellten Lenkzeitverstoß zusammenhängen müssten, sei nicht möglich. \n\n12 \n\nZwar könnten die möglichen anderen Ursachen für die fehlende Reaktion \n\nauf ein objektiv leichtfertiges Verhalten hindeuten. Es fehlte aber an dem auch \n\nerforderlichen Bewusstsein des Schadenseintritts, wenn sich der Fahrer vor \n\ndem Unfall im Zustand mangelhafter Konzentration über die Möglichkeit eines \n\nSchadens keine Gedanken gemacht hätte. Davon wäre beispielsweise dann \n\nauszugehen, wenn er sich durch ein während der Fahrt geführtes Telefonge-\n\nspräch hätte ablenken lassen. \n\n13 \n\nDa es im Streitfall auf die Frage der Lenk- und Ruhezeiten nicht ankom-\n\nme, sei es auch unerheblich, ob die Streithelferin deren Einhaltung durch den \n\nFahrer genügend überwacht habe und in welchem Umfang die Beklagte gege-\n\nbenenfalls im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast zur Aufklä-\n\nrung der Fahrzeiten des Fahrers in den Tagen vor dem Unfall im Hinblick auf \n\nLenk- und Ruhezeiten beitragen müsste und für die von ihr aufzuklärenden \n\nUmstände beweispflichtig wäre. Nicht ersichtlich sei schließlich, dass der dem \n\nFahrer möglicherweise fehlende Befähigungsnachweis für eine Tätigkeit im Gü-\n\nterkraftverkehr für den möglicherweise auf einem Konzentrationsmangel beru-\n\nhenden Unfall ursächlich gewesen sei. \n\n14 \n\nII. Die Revision ist nicht begründet. Die Ausführungen, mit denen das Be-\n\nrufungsgericht im Streitfall das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. \n\nvon Art. 29 Abs. 1 CMR verneint hat, halten der revisionsrechtlichen Nachprü-\n\nfung stand. \n\n15 \n\n1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision auch unbe-\n\nanstandet davon ausgegangen, dass im Anwendungsbereich der CMR - der \n\nTransport fand im grenzüberschreitenden Verkehr statt - bei Transportschäden \n\nals Verschulden, das nach Art. 29 CMR zur Durchbrechung der Haftungsbe-\n\ngrenzungen gemäß Art. 13 bis 28 CMR führt, entsprechend der Regelung in \n\n§ 435 HGB neben dem Vorsatz die Leichtfertigkeit anzusehen ist, zu der das \n\nBewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit \n\neintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 \n\n= VersR 1999, 254; Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 \n\nm.w.N.). \n\n16 \n\n2. Die danach für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vor-\n\nsätzlichem Verhalten erforderliche Leichtfertigkeit setzt einen besonders schwe-\n\nren Pflichtenverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder die Personen, \n\nderen er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, in krasser Weise \n\nüber die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjek-\n\ntive Erfordernis des Bewusstseins der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts \n\nist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängen-\n\nde Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht \n\ndie Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht \n\naus, um auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts \n\nschließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr \n\nerst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt \n\nund nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung \n\nrechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, \n\nTranspR 2004, 399, 401 = VersR 2006, 570; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, \n\nTranspR 2006, 161, 164). Es bleibt dabei der tatrichterlichen Würdigung vorbe-\n\nhalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Ge-\n\nschehens vom Bewusstsein getragen wurde, dass der Eintritt eines Schadens \n\nmit Wahrscheinlichkeit drohe. In dieser Hinsicht sind in erster Linie Erfahrungs-\n\nsätze heranzuziehen. Der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit \n\ndes Schadenseintritts kann ferner auch im Rahmen typischer Geschehensab-\n\nläufe naheliegen (BGHZ 158, 322, 329 m.w.N.). Die vom Tatrichter vorgenom-\n\nmene Beurteilung der Frage, ob danach ein qualifiziertes Verschulden vorliegt, \n\nwird vom Revisionsgericht nur darauf überprüft, ob dabei der Rechtsbegriff des \n\nqualifizierten Verschuldens verkannt worden ist und ob Verstöße gegen § 286 \n\nZPO oder gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. \n\nBGH TranspR 2005, 311, 313 m.w.N.). \n\n17 \n\n3. Nach der Rechtsprechung des Senats trägt, soweit eine unbeschränk-\n\nte Haftung des Frachtführers in Rede steht, grundsätzlich der Anspruchsteller \n\ndie Darlegungs- und Beweislast für das dafür erforderliche qualifizierte Ver-\n\nschulden. Die ihm obliegende Darlegungslast erfüllt er aber bereits dann, wenn \n\nsein Klagevortrag nach den Umständen des Falls ein qualifiziertes Verschulden \n\nmit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt und allein der Anspruchsgegner in \n\nzumutbarer Weise zu der Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen \n\nSchadens beitragen kann. Dasselbe gilt, wenn sich aus dem unstreitigen Sach-\n\nverhalt Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verschulden ergeben. In einem \n\nsolchen Fall darf sich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer \n\nNachteile nicht darauf beschränken, den Sachvortrag des Anspruchstellers \n\nschlicht zu bestreiten. Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des An-\n\nspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebs und zu \n\nden ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (sekundäre Darlegungs-\n\nlast). Kommt er dem nicht nach, kann dies unter Berücksichtigung der Umstän-\n\nde des jeweiligen Einzelfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden \n\nrechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 \n\nm.w.N.). \n\n18 \n\n4. Das Berufungsgericht hat in tatrichterlicher Würdigung des Sachver-\n\nhalts angenommen, dass der streitgegenständliche Unfall nach seinem äußeren \n\nBild nicht nur mit einem Einschlafen des Fahrers am Steuer erklärt werden kön-\n\nne. Vielmehr könne er ebenso auf mangelnder Konzentration oder auf einem \n\nGeschehen, das den Fahrer so vom Straßenverkehr abgelenkt habe, dass er zu \n\neiner Reaktion nicht in der Lage gewesen sei, oder grundsätzlich auch auf an-\n\nderen plötzlichen Bewusstseinsstörungen (Ohnmacht) beruhen. Diese Beurtei-\n\nlung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revision hinge-\n\nnommen. \n\n19 \n\n5. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe ein vorsatz-\n\ngleiches Verschulden verneint, obwohl es im Hinblick auf die im Streitfall gege-\n\nbenen besonderen Umstände eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten \n\nhinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrers vor dem Unfalltag und, da \n\ndie Beklagte in dieser Hinsicht keinen hinreichenden Vortrag gehalten habe, \n\nauch ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten hätte annehmen müssen. Sie \n\nberücksichtigt dabei nicht, dass ein etwa gegebener Verstoß der Beklagten ge-\n\ngen eine solche Darlegungslast allenfalls zur Folge hätte, dass von einer Lenk-\n\nzeitüberschreitung des Fahrers lediglich an den dem Unfalltag vorangegange-\n\nnen Tagen auszugehen wäre. \n\n20 \n\n6. Unter den im Streitfall gegebenen Umständen brauchte das Beru-\n\nfungsgericht nicht davon auszugehen, dass der Fahrer vor dem Unfall einge-\n\nschlafen war. Im Übrigen begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls \n\ndurch ein nachweisliches \"Einnicken\" des Fahrers am Steuer nach der Recht-\n\nsprechung nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit, wenn feststeht, dass \n\nsich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer \n\nÜbermüdung hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 52/72, \n\nVersR 1974, 593, 594 = NJW 1974, 948; Urt. v. 1.3.1977 - VI ZR 263/74, VersR \n\n1977, 619, 620). Die Regeln des Anscheinsbeweises sind für den Nachweis der \n\ngroben Fahrlässigkeit jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich dabei um \n\nindividuelle Vorgänge wie etwa im Straßenverkehr um das Überfahren einer \n\nroten Ampel (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364, 365 \n\n= NJW 2003, 1118) oder namentlich auch um das \"Einnicken\" am Steuer han-\n\ndelt (vgl. BGH VersR 1974, 593, 594). Die in dieser Hinsicht zu der Frage, ob \n\nvon grober Fahrlässigkeit auszugehen ist, entwickelten Grundsätze haben in \n\ngleichem Maße bei der Beurteilung der Frage zu gelten, ob ein Verhalten den \n\nVorwurf begründet, der Frachtführer oder eine der Personen, deren er sich bei \n\nder Ausführung der Beförderung bedient hat, hätten leichtfertig und in dem Be-\n\nwusstsein gehandelt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. \n\n21 \n\n7. Die Revision verweist schließlich auch ohne Erfolg darauf, dass das \n\nMindestalter der im Güterverkehr eingesetzten Fahrer bei Fahrzeugen mit ei-\n\nnem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t nach Art. 5 Abs. 1 der Verord-\n\nnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmo-\n\nnisierung bestimmter Sozialvorschriften \n\nim Straßenverkehr \n\n(ABl. EWG \n\nNr. L 370 v. 31.12.1985, S. 1) grundsätzlich 21 Jahre beträgt und der im Unfall-\n\nzeitpunkt erst 19 Jahre alte Fahrer auch nicht Inhaber eines Befähigungsnach-\n\nweises über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten \n\nanerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemein-\n\nschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für \n\nFahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr gewesen ist. Die genannte \n\nVerordnung dient zwar nach ihrem ersten Erwägungsgrund nicht nur der Har-\n\nmonisierung der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen Landverkehrsunter-\n\nnehmen, insbesondere im Straßenverkehrssektor, sondern auch der Verbesse-\n\nrung der Arbeitsbedingungen sowie der Sicherheit im Straßenverkehr. Es ist \n\naber nicht ersichtlich, dass sich das Fehlen der bei einer entsprechenden Aus-\n\nbildung vermittelten Kenntnisse im zur Beurteilung stehenden Unfallgeschehen \n\nzumindest als Gefahrenmoment niedergeschlagen hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. \n\n21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506 Tz. 15 ff., 17 f. = VersR 2007, 263). \n\nZumindest aber besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte oder die \n\nPersonen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient hat, in-\n\nsoweit leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass deswegen \n\nein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. \n\n22 \n\nIII. Danach unterliegt die Beurteilung des Berufungsgerichts, der streit-\n\ngegenständliche Unfall beruhe nicht nachweislich auf einem vorsatzgleichen \n\nVerschulden des Fahrers i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR i.V. mit § 435 HGB, kei-\n\nnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Revision der Klägerin ist des-\n\nhalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nBornkamm \n\nRiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist im \nUrlaub und daher gehindert zu unter- \nschreiben. \n\nBüscher \n\nBornkamm \n\n Schaffert \n\n Bergmann \n\nVorinstanzen: \nLG Mannheim, Entscheidung vom 28.04.2003 - 23 O 133/01 - \nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.10.2004 - 15 U 22/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/i-zr-166-04","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 435","ref_norm":"435","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-03-21/i-zr-166-04","retrieved":"2026-07-10 21:26:38.843620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-03-21/i-zr-166-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, als es sich bei dem Geschehen um einen individuellen Vorgang handelt (im Anschluss an BGH VersR 1974, 593, 594, VersR 1977, 619, 620 und VersR 2003, 364, 365). EWG-VO 3820/85 Art. 5 Abs. 1 Der Umstand, dass ein im Güterverkehr eingesetzter noch nicht 21 Jahre alter Fahrer, der einen Unfall verursacht hat, nicht Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluss einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung als Fahrer von Transportfahrzeugen im Stra- ßenverkehr gewesen ist, hat für die Frage der Haftung nur dann Bedeutung, wenn sich das Fehlen der bei einer entsprechenden Ausbildung vermittelten Kenntnisse im zur Beurteilung stehenden Unfallgeschehen zumindest als Gefahrenmoment niederge- schlagen hat (im Anschluss an BGH NJW 2007, 506 Tz 15 ff., 17 f.).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Karlsruhe vom 1. 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