{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-05-08","aktenzeichen":"I ZB 40/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1 Gegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 40/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Mai 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nja\nNachschlagewerk:\nBGHZ\n nein\n :\nBGHR : ja\n\nZPO § 91a, § 542 Abs. 2 Satz 1\n\nGegen eine im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a\nZPO ergangene Entscheidung über die Kosten ist eine Rechtsbeschwerde nicht\nstatthaft.\n\nBGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Mai 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,\n\nProf. Starck, Pokrant und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird\n\nauf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 6.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\nGründe:\n\nI. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht der Antragsgegnerin\n\ndurch Beschluß vom 4. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung un-\n\ntersagt,\n\nim geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen,\ndaß auf alle Einkäufe 20 % Rabatt gegeben werden, wenn dies in-\nnerhalb eines Zeitraums erfolgt, bezüglich dessen zuvor angekün-\ndigt wurde, daß bei Zahlung mit Kredit- oder EC-Karte 20 % Rabatt\ngewährt würden,\n\nund/oder\n\neinen so angekündigten Verkauf durchzuführen.\n\nNach Widerspruch der Antragsgegnerin haben die Parteien in der münd-\n\nlichen Verhandlung das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsa-\n\nche für erledigt erklärt.\n\nDas Landgericht hat daraufhin der Antragsgegnerin durch Beschluß die\n\nKosten des Verfahrens auferlegt.\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Beschwerdege-\n\nricht zurückgewiesen.\n\nMit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin\n\nihr Begehren, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weiter. Der\n\nAntragsteller beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.\n\n1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht\n\nbindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3\n\nSatz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach\n\n§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes\n\nRechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554;\n\nBeschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschl. v. 8.10.2002\n\n- VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212; Beschl. v. 27.2.2003 - I ZB 22/02, WRP\n\n2003, 658, für BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02, NJW\n\n2003, 1254, 1255, für BGHZ vorgesehen). So liegt der Fall hier.\n\n2. Gegen die Annahme der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen\n\ndie gemäß § 91a Abs. 2 ZPO ergangene Entscheidung des Beschwerdege-\n\nrichts über die Kosten bestehen bereits im Hinblick auf § 99 Abs. 1 ZPO Be-\n\ndenken (vgl. dagegen - jeweils ohne Begründung - Musielak/Wolst, ZPO,\n\n3. Aufl., § 91a Rdn. 25; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 91a Rdn. 52; vgl. aber\n\nauch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91a Rdn. 156).\n\nGemäß dieser Vorschrift, die auch im Verfahren auf Erlaß eines Arrests oder\n\neiner einstweiligen Verfügung gilt, ist die Anfechtung der Kostenentscheidung\n\ngrundsätzlich unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsa-\n\nche ein Rechtsmittel eingelegt wird (zu besonders gelagerten Ausnahmefällen\n\nvgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 681, 682; MünchKomm.ZPO/Wenzel, ZPO-\n\nReform, 2002, § 542 Rdn. 18; Thomas/Putzo aaO § 99 Rdn. 6).\n\nHinsichtlich der Anfechtung einer nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangenen\n\nKostenentscheidung wird diese Regelung nur insoweit durchbrochen, als ge-\n\nmäß § 91a Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde stattfindet. Es ist zweifelhaft,\n\nob das Gesetz dadurch uneingeschränkt auch die Rechtsbeschwerde eröffnen\n\nwill (vgl. dazu auch BAG AP Nr. 9 zu § 92 ArbGG mit Anmerkung Tschischga-\n\nle). Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO hat den Zweck zu verhindern, daß das\n\nGericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache\n\nbeurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGHZ 131,\n\n185, 187; Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/\n\nHartmann aaO § 99 Rdn. 3). Dies spricht dafür, eine Rechtsbeschwerde gegen\n\neine Entscheidung über die Kosten nach § 91a ZPO als unstatthaft anzusehen,\n\nsoweit eine Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO ausge-\n\nschlossen ist.\n\nDa im Verfahren gemäß § 91a ZPO nicht mehr über den Streitgegen-\n\nstand entschieden wird (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Urt. v. 21.1.1999\n\n- I ZR 135/96, GRUR 1999, 522, 523 = WRP 1999, 544 - Datenbankabgleich),\n\nerscheint dieses zudem wenig geeignet, rechtsgrundsätzliche Fragen entschei-\n\ndungsrelevant zu klären. Die Kostenentscheidung ergeht, wenn der Rechtsstreit\n\nübereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, nur nach billigem Ermessen\n\nunter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Grundlage der\n\nEntscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das\n\nGericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerde-\n\nverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen\n\nSache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen\n\nRechtsfragen abzuhandeln (vgl. BGHZ 67, 343, 345 f.; BAG, Beschl. v.\n\n11.11.1988, 7 AZR 767/87, zitiert nach juris; BAG, Beschl. v. 27.5.1997\n\n- 9 AZR 325/96, EEK I/1219, 1220; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann\n\naaO § 91a Rdn. 125, 134 m.w.N.; vgl. dazu auch BSGE 8, 179, 181 f.).\n\nDie Frage, ob eine Rechtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren schon\n\naufgrund dieser Erwägungen unstatthaft ist, kann jedoch aus den nachstehend\n\ngenannten Gründen letztlich offenbleiben.\n\n3. Die Rechtsbeschwerde ist hier jedenfalls deshalb unstatthaft, weil die\n\nangefochtene Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Erlaß einer einstwei-\n\nligen Verfügung ergangen ist. In diesem Verfahren ist der Instanzenzug für die\n\nAnfechtung von Entscheidungen in der Hauptsache durch § 542 Abs. 2 Satz 1\n\nZPO begrenzt, ohne daß es darauf ankommt, ob durch Urteil oder Beschluß\n\nentschieden worden ist (vgl. BGH WRP 2003, 658 f.). Diese Regelung hat ihren\n\nGrund im summarischen Charakter des Eilverfahrens. Der ihr zugrundeliegende\n\nGedanke gilt erst recht, wenn es nur um die Anfechtung einer nach billigem Er-\n\nmessen zu treffenden Entscheidung über die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPO\n\ngeht.\n\n4. Dem Ausschluß der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß im\n\nKostenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Gebührentatbe-\n\nstand für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse in den Fällen des § 91a\n\nAbs. 1 ZPO vorgesehen ist (Nr. 1952). Die Anführung eines Gebührentatbe-\n\nstands im Gerichtskostengesetz vermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbe-\n\nschwerde nicht zu begründen (vgl. BGH WRP 2003, 658, 659).\n\nIII. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten der Antragsgegnerin als\n\nunzulässig zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-08/i-zb-40-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-08/i-zb-40-02","retrieved":"2026-07-10 14:23:14.225451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-05-08/i-zb-40-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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