{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-02-27","aktenzeichen":"I ZB 22/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 22/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Februar 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ\n\n :\n\nja\n\nja\n\nBGHR : ja\n\nZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574\n\nIm Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist\n\nwegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die\n\nRechtsbeschwerde nicht statthaft.\n\nBGH, Beschl. v. 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 - OLG Frankfurt a.M.\n\n LG Frankfurt a.M.\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Februar 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2002 wird auf\n\nKosten der Antragsgegnerin verworfen.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000,-- \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:9)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\nGründe:\n\nI. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der\n\neinstweiligen Verfügung zu verbieten,\n\nRechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts und/oder des\n\n§ 12 BGB dadurch durchzuführen, daß sie rechtliche Stellungnah-\n\nmen zur Begründetheit von im Rahmen von Beanstandungsschrei-\n\nben (Abmahnschreiben) geltend gemachten Ansprüchen aus Mar-\n\nkenrecht und/oder § 12 BGB abgibt.\n\nDas Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde\n\nhat das Oberlandesgericht die einstweilige Verfügung durch Beschluß erlassen\n\nund die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.\n\n1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht\n\nbindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3\n\nSatz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach\n\n§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes\n\nRechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554;\n\nBeschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v.\n\n8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212).\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist aus zwei Gründen ausgeschlossen.\n\na) Das Verfahrensrecht eröffnet der Antragsgegnerin die Rechtsbe-\n\nschwerde schon deshalb nicht, weil gegen den Beschluß, durch den ein Arrest\n\noder eine einstweilige Verfügung angeordnet wird, der Widerspruch stattfindet\n\n(§ 924 Abs. 1, § 936 ZPO). Dies gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - das\n\nGericht erster Instanz den Antrag auf Erlaß des Arrestes oder der einstweiligen\n\nVerfügung abgelehnt hat und das Beschwerdegericht den Arrest oder die\n\neinstweilige Verfügung durch Beschluß anordnet (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO,\n\n23. Aufl., § 922 Rdn. 14; Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 922 Rdn. 10; Stein/\n\nJonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 922 Rdn. 10).\n\nDas Gesetz sieht für den Fall der Anordnung des Arrestes oder der\n\neinstweiligen Verfügung neben den Anträgen nach §§ 926, 927 ZPO und dem\n\nhier nicht einschlägigen Verfahren nach § 942 ZPO nur den Widerspruch vor.\n\nDieser hat zur Folge, daß über die Rechtmäßigkeit des Arrestes oder der einst-\n\nweiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entschei-\n\nden ist (§ 924 Abs. 1 Satz 2, § 925 Abs. 1, § 936 ZPO). Die Möglichkeit einer\n\nRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPO\n\nbesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; Musielak/\n\nHuber aaO § 922 Rdn. 10; Stein/Jonas/Grunsky aaO § 922 Rdn. 10; a.A.\n\nBaumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 922 Rdn. 32; Hannich/Meyer-Seitz,\n\nZPO-Reform 2002, § 542 Rdn. 7).\n\nb) Ungeachtet dessen scheitert eine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf\n\nErlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung an dem durch § 542\n\nAbs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzug. Die Vorschrift des § 574 Abs. 2\n\nZPO, wonach die Rechtsbeschwerde statthaft ist, wenn das Beschwerdegericht\n\nsie in dem Beschluß zugelassen hat, findet im Verfahren der §§ 916 ff. ZPO\n\nkeine Anwendung. Die den Instanzenzug im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes\n\noder einer einstweiligen Verfügung regelnde Vorschrift des § 542 Abs. 2 Satz 1\n\nZPO ist vorrangig gegenüber § 574 Abs. 2 ZPO, dessen Wortlaut hinsichtlich\n\nder Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde etwas anderes entnommen werden\n\nkönnte. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die\n\nAnordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweili-\n\ngen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht statt. Die Bestimmung ent-\n\nspricht § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Eine inhaltliche Änderung sollte diese Re-\n\ngelung durch die ab 1. Januar 2002 geltende Fassung der Zivilprozeßordnung\n\nnicht erfahren (BT-Drucks. 14/4722 S. 103). Entscheidungen des Berufungsge-\n\nrichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\n\nwaren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der\n\nRevision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2\n\nZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die\n\nBerufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.). Nach\n\nder Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 wurde damit die Regelung des § 545\n\nAbs. 2 Satz 1 ZPO als speziellere Regelung für das Verfahren auf Erlaß eines\n\nArrestes oder einer einstweiligen Verfügung angesehen und stand einer An-\n\nfechtung eines die Berufung verwerfenden Urteils oder Beschlusses entgegen.\n\nEntscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Be-\n\nrufungs- oder Beschwerdegericht waren damit vor Inkrafttreten der Neufassung\n\nder Zivilprozeßordnung zum 1. Januar 2002 unabhängig davon, ob die Vorin-\n\nstanz durch Urteil oder Beschluß entschieden hatte oder die Berufung als un-\n\nzulässig verworfen worden war, nicht durch ein weiteres Rechtsmittel anfecht-\n\nbar.\n\nDie Gründe für einen Ausschluß einer Entscheidung des Bundesge-\n\nrichtshofes als weiterer Beschwerdeinstanz bei summarischen Eilverfahren\n\ngelten auch nach dem 1. Januar 2002 fort. Der provisorische Charakter des\n\nEilverfahrens ändert sich nicht dadurch, daß das Gericht nicht durch Urteil,\n\nsondern durch Beschluß entscheidet. Allein die äußere Form der Entscheidung\n\n- Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeit\n\neiner Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl.\n\nv. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69). Eine Differenzierung des Rechts-\n\nmittelzuges unter dem Gesichtspunkt, ob durch Urteil oder Beschluß entschie-\n\nden worden ist, läßt sich nicht rechtfertigen (vgl. MünchKomm./Wenzel, ZPO-\n\nReform 2002, § 542 Rdn. 13). Es sind keine sachlichen Gründe für eine von der\n\nArt der Entscheidung abhängige unterschiedliche Gestaltung des Instanzenzu-\n\nges im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung\n\nersichtlich.\n\nDem Ausschluß der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, daß im Ko-\n\nstenverzeichnis der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Gebührentatbe-\n\nstand für Rechtsbeschwerden gegen die Zurückweisung eines Antrags auf An-\n\nordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung vorgesehen ist\n\n(Nr. 1952). Die Anführung eines Gebührentatbestands im Gerichtskostengesetz\n\nvermag die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht zu begründen.\n\nIII. Die Rechtsbeschwerde war daher auf Kosten der Antragsgegnerin als\n\nunzulässig zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/i-zb-22-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 542","ref_norm":"542","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 936","ref_norm":"936","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 916","ref_norm":"916","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 926","ref_norm":"926","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 927","ref_norm":"927","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 942","ref_norm":"942","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-02-27/i-zb-22-02","retrieved":"2026-07-10 14:03:04.915465+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-02-27/i-zb-22-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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