{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/I_ZS/1999/I_ZR__76-99","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2001-11-15","aktenzeichen":"I ZR 76/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 76/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n15. November 2001\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 15. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof.\n\nDr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher\n\nund Dr. Schaffert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der U. Deutschland Inc. & Co. OHG wird das Urteil\n\ndes 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Fe-\n\nbruar 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die U. Inc.\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entschei-\n\ndung über die Kosten der Revision übertragen wird.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, Transportversicherer der Q. GmbH in S. bei München,\n\nnimmt die beklagte U. Deutschland Inc. mit Sitz in N. (im folgenden: U. Inc.)\n\naus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von\n\nTransportgut auf Schadensersatz in Anspruch.\n\nDas Landgericht hat der auf Zahlung von 38.875,-- DM nebst Zinsen ge-\n\nrichteten Klage mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsen stattgegeben.\n\nDagegen haben die Rechtsanwälte H., die die U. Inc. im ersten Rechtszug ver-\n\ntreten haben, namens der in N. unter derselben Adresse wie die U. Inc. ge-\n\nschäftsansässigen U. Deutschland Inc. & Co. OHG (im folgenden: U. OHG)\n\nBerufung eingelegt.\n\nDas Berufungsgericht hat die Berufung der U. OHG als unzulässig ver-\n\nworfen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der U. OHG, mit der diese die Auf-\n\nhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Be-\n\nrufungsgericht erstrebt. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig angesehen, weil\n\nsie von der durch das angefochtene Urteil nicht beschwerten U. OHG eingelegt\n\nworden sei. Hierzu hat es ausgeführt:\n\nDie die Berufung führende U. OHG habe selbst vorgetragen, daß die\n\nbeklagte U. Inc. mit ihr nicht identisch, sondern eine ihrer persönlich haftenden\n\nGesellschafterinnen sei, weshalb weder eine bloße Firmenänderung noch eine\n\nRechtsnachfolge durch Umwandlung vorliege. Ebensowenig liege nach dem\n\neigenen Vortrag der Berufungsklägerin lediglich eine aus den Umständen wie\n\ninsbesondere aus dem der Berufungsschrift beigefügten Urteil erster Instanz zu\n\nentnehmende versehentliche Falschbezeichnung der die Berufung führenden\n\nPartei vor. Die von der Berufungsklägerin schließlich noch angesprochene\n\nMöglichkeit eines gewillkürten Parteiwechsels auch in der zweiten Instanz\n\nsetzte eine zulässige Berufung und außerdem die Zustimmung des Gegners\n\nvoraus; im vorliegenden Fall seien beide Voraussetzungen nicht erfüllt.\n\nII. Die hiergegen gerichtete Revision ist gemäß § 547 ZPO statthaft und\n\nauch im übrigen zulässig. Daß die die Revision führende U. OHG gemäß den\n\nDarlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts tatsächlich nicht Berufungsklägerin war, steht dem nicht entge-\n\ngen. Die U. OHG ist damit durch das Berufungsurteil allerdings nicht formell\n\nbeschwert. Bei der beklagten Partei ist jedoch, da sie keine Sachanträge stellt,\n\ndie materielle Beschwer maßgeblich. Für diese reicht jeder nachteilige rechts-\n\nkraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung - wie im Streitfall der Aus-\n\nspruch, daß die Berufung der U. OHG unzulässig sei und diese die Kosten des\n\nBerufungsverfahrens zu \n\ntragen habe - aus \n\n(BGH, Urt. v. 5.1.1955\n\n- IV ZR 238/54, NJW 1955, 545; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl.,\n\nVorbem. § 511 Rdn. 19 m.w.N.).\n\nIII. Die Revision der U. OHG hat auch in der Sache Erfolg. Das Oberlan-\n\ndesgericht ist im Berufungsurteil zu Unrecht davon ausgegangen, daß nicht die\n\nim Verfahren vor dem Landgericht unterlegene U. Inc., sondern die durch das\n\nUrteil erster Instanz nicht beschwerte U. OHG Berufungsklägerin sei.\n\n1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört\n\nzum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift neben den in § 518 Abs. 2 ZPO\n\nausdrücklich normierten Voraussetzungen weiterhin die Angabe, für wen und\n\ngegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Dabei müssen, da mit der Beru-\n\nfung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit\n\nder Sache befaßten Gericht eröffnet wird, aus Gründen der Rechtssicherheit\n\nzur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechts-\n\nmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei ver-\n\nständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis\n\nzum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in ei-\n\nner jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein (BGHZ 21, 168,\n\n170 ff.; 113, 228, 230; BGH, Beschl. v. 13.7.1993 - III ZB 17/93, NJW 1993,\n\n2943 f.; Beschl. v. 7.11.1995 - VI ZB 12/95, NJW 1996, 320; Beschl. v.\n\n16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499; Beschl. v. 18.4.2000 - VI ZB 1/00,\n\nNJW-RR 2000, 1371, 1372, jeweils m.w.N.). Dies bedeutet jedoch nicht, daß\n\ndie erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich\n\ndurch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im\n\nWege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden\n\nUnterlagen gewonnen werden (BGH NJW 1996, 320 m.w.N.).\n\n2. Im danach auch im Streitfall maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der\n\nBerufungsfrist hatte das Berufungsgericht, dem zur damaligen Zeit die Beru-\n\nfungsschrift und das dieser beigefügte Urteil des Landgerichts vorlagen, keinen\n\nAnlaß zu zweifeln, daß die U. Inc. Berufungsklägerin sein sollte. Dem stand\n\nnicht entgegen, daß als solche in der Berufungsschrift die U. OHG unter Anga-\n\nbe ihrer von der U. Inc. abweichenden gesetzlichen Vertretung bezeichnet war.\n\nUnter Berücksichtigung dessen nämlich, daß die U. OHG in der Berufungs-\n\nschrift als \"Beklagte und Berufungsklägerin\" bezeichnet und im beigefügten\n\nUrteil des Landgerichts die U. Inc. zweifelsfrei als Beklagte ausgewiesen war,\n\nkonnten für das Berufungsgericht und die Klägerin aus deren damaliger Sicht\n\nkeine vernünftigen Zweifel daran bestehen, daß die U. OHG bei der Beru-\n\nfungseinlegung versehentlich anstelle der - im übrigen unter derselben An-\n\nschrift geschäftsansässigen - U. Inc. als Berufungsklägerin benannt worden\n\nwar.\n\nNach dem vorstehend Ausgeführten ist es, da für die Frage, wer als Be-\n\nrufungsführer anzusehen ist, allein maßgeblich ist, was insoweit für das Beru-\n\nfungsgericht und den Gegner bis zum Ablauf der Berufungsfrist erkennbar ge-\n\nworden ist, mithin unerheblich, ob, wie das Berufungsgericht gemeint hat und\n\ndie Revisionserwiderung geltend macht, eine versehentliche Falschbezeich-\n\nnung ausweislich des eigenen späteren Vorbringens der Berufung tatsächlich\n\nnicht vorgelegen hatte, weil danach die U. OHG sich - zu Unrecht - als Rechts-\n\nnachfolgerin der U. Inc. angesehen hatte.\n\nIV. Da sich die Klägerin auch mit einem Parteiwechsel auf der Beklag-\n\ntenseite im Berufungsverfahren nicht einverstanden erklärt hat, ist das Beru-\n\nfungsurteil zu Unrecht gegen die Revisionsklägerin ergangen. Es konnte daher\n\nkeinen Bestand haben und war deshalb aufzuheben.\n\nDie Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die-\n\nses nunmehr das bei ihm noch anhängige Berufungsverfahren zwischen der U.\n\nInc. und der Klägerin durchführt.\n\nErdmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nPokrant\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/1999/I_ZR__76-99.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-15/i-zr-76-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/1999/I_ZR__76-99.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/1999/I_ZR__76-99.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-11-15/i-zr-76-99","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/1999/I_ZR__76-99.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 12:38:26.099227+00:00"}}