{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/IX_ZS/2008/IX_ZB_280-08","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-12-03","aktenzeichen":"IX ZB 280/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenz- verwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 280/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. Dezember 2009 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 \n\nIst das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen \n\nInsolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, \n\n§§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenz-\n\nverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu \n\nverweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB \n\n256/03). \n\nBGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08 - LG Duisburg \n\nAG Duisburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer \n\nund Dr. Pape \n\nam 3. Dezember 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der \n\n7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Oktober 2008 \n\nund der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 \n\naufgehoben. \n\nDer Antrag der vorläufigen Insolvenzverwalterin auf Festsetzung \n\nihrer Vergütung und Auslagen wird zurückgewiesen. \n\nDie vorläufige Insolvenzverwalterin hat die Kosten der Rechtsmit-\n\ntelverfahren zu tragen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n3.112,34 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit Antrag vom 17. Oktober 2006 beantragte das Finanzamt die Eröff-\n\nnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Grundlage \n\nwar eine gegen den Schuldner festgesetzte Steuerforderung in Höhe von \n\n38.068,41 €. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2006 beauftragte das Amtsge-\n\nricht die weitere Beteiligte zu 2 zunächst als Sachverständige mit der Aufklä-\n\nrung des Sachverhalts. Da der Schuldner an der Aufklärung nur teilweise mit-\n\nwirkte und zwischenzeitlich nicht erreichbar war, bestellte das Amtsgericht mit \n\nBeschluss vom 3. Juli 2007 die weitere Beteiligte zu 2 auch zur vorläufigen In-\n\nsolvenzverwalterin mit Zustimmungsvorbehalt. \n\nAm 22. Januar 2008 nahm das Finanzamt seinen Insolvenzantrag zu-\n\nrück, nachdem die Steuerschuld auf Null festgesetzt worden war. \n\nDie vorläufige Insolvenzverwalterin beantragte und erhielt ihre Vergütung \n\nals Sachverständige. Sie beantragte am 1. Februar 2008, ihre Vergütung als \n\nvorläufige Insolvenzverwalterin auf 3.112,34 € festzusetzen. \n\nDas Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Die hier-\n\ngegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblie-\n\nben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner weiterhin die Zurück-\n\nweisung des Festsetzungsantrags. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\n5 \n\nDie gemäß §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 \n\nInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie ist auch \n\nbegründet und führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und \n\nzur Zurückweisung des Vergütungsantrags der vorläufigen Insolvenzverwalte-\n\nrin. \n\n6 \n\n1. Da das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, kann die Vergü-\n\ntung der vorläufigen Insolvenzverwalterin nicht in dem Verfahren nach § 64 \n\nInsO, §§ 8, 10 InsVV festgesetzt werden. Die vorläufige Insolvenzverwalterin ist \n\nvielmehr auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Das hat der Senat be-\n\nreits wiederholt entschieden (BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 \n\n- IX ZB 256/03, zitiert nach juris). Von diesen Entscheidungen sind Amts- und \n\nLandgericht abgewichen. Die beiden Entscheidungen betreffen zwar die Vergü-\n\ntung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren bzw. im Konkursver-\n\nfahren. Für den vorläufigen Insolvenzverwalter gilt nach der Insolvenzordnung \n\njedoch nichts anderes; das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. De-\n\nzember 2007 (BGHZ 175, 48) im Einzelnen ausgeführt. \n\n7 \n\na) Die vorläufige Insolvenzverwalterin kann die Festsetzung ihrer Vergü-\n\ntung und Auslagen nicht aus eigenem Recht betreiben, weil es an einer ent-\n\nsprechenden Kostengrundentscheidung fehlt (BGHZ 175, 48, 50 Rn. 9; BGH, \n\nBeschl. v. 23. Juli 2004 aaO Rn. 7 f). Das Amtsgericht hat in seiner - allerdings \n\nerst am 5. August 2008 getroffenen - Kostengrundentscheidung die Kosten des \n\nVerfahrens dem Antragsteller auferlegt. Die Vergütung und die Auslagen des \n\nvorläufigen Insolvenzverwalters gehören jedoch nicht zu den Kosten des Ver-\n\nfahrens (BGHZ 157, 370, 374, 377; 175, 48, 50 Rn. 9 jeweils zum damals gel-\n\ntenden § 50 GKG; vgl. jetzt den insoweit unveränderten § 23 GKG). In der Be-\n\ngründung der genannten Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts sind fol-\n\ngerichtig die Vergütung und die Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin \n\nauch ausdrücklich ausgenommen worden. Dort wird zwar wegen der Vergütung \n\nund der Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin auf §§ 63, 64 InsO ver-\n\nwiesen. Eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung, an die der Senat im vor-\n\nliegenden Verfahren gebunden wäre, ist insoweit aber nicht ergangen. \n\n8 \n\nBei dem durch die Zustellung des Eröffnungsantrags an den Schuldner in \n\nGang gesetzten Eröffnungsverfahren stehen sich - anders als im eröffneten In-\n\nsolvenzverfahren (vgl. BGHZ 149, 178, 181) - nur der antragstellende Gläubiger \n\nund der Schuldner ähnlich wie die Parteien eines Zivilprozesses gegenüber. \n\nDer vorläufige Insolvenzverwalter ist hingegen nicht Partei (BGHZ 175, 48, 50 \n\nRn. 9). \n\n9 \n\n10 \n\n§ 54 Nr. 2 InsO betrifft nur das eröffnete Insolvenzverfahren. Dies ergibt \n\nsich aus der Gesetzesgeschichte (vgl. im Einzelnen BGHZ 175, 48, 50 Rn. 10). \n\nb) Die vorläufige Insolvenzverwalterin kann auch keine ihre Kosten \n\nbetreffende Grundentscheidung erwirken. Es gibt hierfür - insbesondere in der \n\nInsolvenzordnung - keine gesetzliche Grundlage, weil der vorläufige Insolvenz-\n\nverwalter nicht Partei des Eröffnungsverfahrens ist. Deshalb gibt es für das In-\n\nsolvenzgericht keine Möglichkeit, einen besonderen, die Kosten des vorläufigen \n\nInsolvenzverwalters regelnden Beschluss zu erlassen (BGHZ 175, 48, 52 \n\nRn. 14). \n\n11 \n\n2. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat allerdings im Falle der Nichter-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens einen materiell-rechtlichen Vergütungsan-\n\nspruch gegen den Schuldner analog §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221 BGB \n\n(BGHZ 175, 48, 53 Rn. 16 ff). Diesen muss er jedoch im streitigen Zivilverfah-\n\nren durchsetzen (vgl. BGHZ 175, 48, 50 Rn. 8 ff). \n\n12 \n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Landgericht in Bezug \n\ngenommenen Beschluss des Senats vom 26. Januar 2006 (IX ZB 231/04, ZIP \n\n2006, 431). In diesem Fall hatte allerdings das Beschwerdegericht in einem \n\nvergleichbaren Fall, in dem vom Gläubiger der von ihm gestellte Insolvenzan-\n\ntrag zurückgenommen und das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden war, \n\ndie Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in einem Beschluss nach \n\n§ 64 InsO der Schuldnerin auferlegt. Der Senat hat dies seinerzeit in der Ent-\n\nscheidung nicht beanstandet. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, \n\ndass der Senat dieses Vorgehen gebilligt hätte. Er hat in jenem Fall die Rechts-\n\nbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die Voraussetzungen des § 574 \n\nAbs. 2 InsO nicht erfüllt waren. Hierbei prüft der Bundesgerichtshof wie bei der \n\nNichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmit-\n\ntelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert darge-\n\nlegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, \n\n1162; v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4; v. 18. Dezem-\n\nber 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495, 496 Rn. 4). Da dieser Fehler in jenem \n\nRechtsbeschwerdeverfahren nicht in zulassungsrelevanter Weise dargelegt \n\nworden war, konnte der Senat die Rechtsbeschwerde nicht als zulässig behan-\n\ndeln und die Beschwerdeentscheidung entsprechend abändern. Davon \n\nabgesehen ist die Grundsatzentscheidung vom 13. Dezember 2007 auch erst \n\nzu einem späteren Zeitpunkt ergangen. \n\nGanter Vill Lohmann \n\n Fischer Pape \n\nVorinstanzen: \n\nAG Duisburg, Entscheidung vom 28.07.2008 - 64 IN 65/06 - \n\nLG Duisburg, Entscheidung vom 10.10.2008 - 7 T 175/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-03/ix-zb-280-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1987","ref_norm":"1987","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2221","ref_norm":"2221","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1835","ref_norm":"1835","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-12-03/ix-zb-280-08","retrieved":"2026-07-10 20:14:47.446290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-12-03/ix-zb-280-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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