{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/IX_ZS/2005/IX_ZR_134-05","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2008-09-18","aktenzeichen":"IX ZR 134/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 134/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. September 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter \n\nDr. Fischer \n\nam 18. September 2008 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom \n\n30. Juni 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n69.115,87 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. \n\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-\n\nbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\n2 \n\nDie von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen stellen sich nicht. Zu \n\nRecht hat das Berufungsgericht ein Bargeschäft verneint. Dies steht im Ein-\n\nklang mit der Senatsrechtsprechung. Danach ist bei längerwährenden Ver-\n\ntragsbeziehungen, wie vorliegend gegeben, für die Annahme eines Barge-\n\nschäfts zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen zeit-\n\nlich oder gegenständlich teilbar und zeitnah - entweder in Teilen oder ab-\n\nschnittsweise - ausgetauscht werden. Wenn zwischen dem Beginn der anwaltli-\n\nchen Tätigkeit und der Erbringung einer Gegenleistung mehr als 30 Tage lie-\n\ngen, ist ein Bargeschäft zu verneinen. Bei Anforderung eines Vorschusses ist \n\neine anfechtungsrechtliche Bargeschäftsausnahme nur dann anzunehmen, \n\nwenn in regelmäßigen Abständen Vorschüsse eingefordert werden, die in etwa \n\ndem Wert seiner inzwischen entfalteten oder in den nächsten 30 Tagen noch zu \n\nerbringenden Tätigkeit entsprechen. Ferner kann vereinbart werden, Teilleis-\n\ntungen gegen entsprechende Vergütungen zu erbringen (BGHZ 167, 190, 201 \n\nRn. 36; BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229, 230 \n\nRn. 20). \n\n3 \n\nDiese Voraussetzungen treffen auf den eingeforderten Abschlagsbetrag \n\nvon 100.000 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, auf den die Schuldnerin \n\nnur eine Teilleistung von allenfalls 69.115,87 € erbracht hat, erkennbar nicht zu. \n\n4 \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet \n\nwäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision \n\nzuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). \n\nGanter \n\nRaebel \n\nVill \n\nLohmann \n\nFischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 28.12.2004 - 9 O 188/04 - \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 30.06.2005 - 13 U 36/05 -","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2005/IX_ZR_134-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-18/ix-zr-134-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2005/IX_ZR_134-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2005/IX_ZR_134-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-09-18/ix-zr-134-05","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IX_ZS/2005/IX_ZR_134-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 18:47:39.952179+00:00"}}