{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/IV_ZS/2004/IV_ZR__94-04","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-04-20","aktenzeichen":"IV ZR 94/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Abschrift \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZR 94/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\n \n \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und \n\nDr. Franke \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision \nin dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom \n5. März 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die \nRechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des \nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \nEntscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). \nDie Feststellungen im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen \nW. mögen zwar einen \"Branddurchschlag\" ausschließen, nicht \naber - worauf die Beschwerdeerwiderung mit Recht hinweist - ein \nAufsteigen von Funken und brennenden Partikeln. Um mit der \nBeklagten generell ausschließen zu können, daß sich der Brand aus \ndem Erdgeschoß in den Spitzboden ausgebreitet hat, hätte der \nBrandort hier vielmehr in unverändertem Zustand insgesamt durch \neinen gerichtlichen Sachverständigen auf Anknüpfungstatsachen neu \nüberprüft werden müssen, was nicht mehr möglich ist. Das konnte der \nTatrichter auch ohne sachverständige Beratung erkennen. Eine \nBeweisaufnahme ist daher ohne Rechtsfehler oder Willkür abgelehnt \nworden. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, \n2. Halbs. ZPO abgesehen. \n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens \n(§ 97 Abs. 1 ZPO). \n\nStreitwert: 785.182,79 € \n\nTerno \n\nDr. Schlichting \n\nWendt \n\nFelsch \n\nDr. Franke","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2004/IV_ZR__94-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-20/iv-zr-94-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2004/IV_ZR__94-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2004/IV_ZR__94-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-20/iv-zr-94-04","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/IV_ZS/2004/IV_ZR__94-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 16:38:03.332483+00:00"}}