{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/II_ZS/2006/II_ZR__95-06A","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2007-07-09","aktenzeichen":"II ZR 95/06","doktyp":"Hinweisbeschluss","leitsatz":"ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen. b) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt. c) Eine Schikane i.S. des § 226 BGB oder eine unzulässige Rechtsausübung i.S. des § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines ande- ren, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein ande- res, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen.","text_plain":"Berichtigter Leitsatz \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB \n\n§§ 226, 242 Cd \n\na) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt \n\nwird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 \n\nZPO. Hinzukommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche \n\nRechtssätze zugrunde liegen. \n\nb) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 \n\nHGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern \n\ndadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme \n\nsinkt. \n\nc) Eine Schikane i.S. des § 226 BGB oder eine unzulässige Rechtsausübung \n\ni.S. des § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn die Geltendmachung eines \n\nRechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines ande-\n\nren, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse \n\nzugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein ande-\n\nres, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen. \n\nBGH, Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06 - OLG Köln \n\n LG Bonn","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2006/II_ZR__95-06A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-09/ii-zr-95-06-2","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2006/II_ZR__95-06A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2006/II_ZR__95-06A.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-09/ii-zr-95-06-2","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/II_ZS/2006/II_ZR__95-06A.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 21:48:19.823451+00:00"}}