{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/II_ZS/2002/II_ZB__37-02","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-11-24","aktenzeichen":"II ZB 37/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdege- richts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgespro- chen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung füh- ren, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. November 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nII ZB 37/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\n\nIst die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdege-\n\nrichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgespro-\n\nchen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321\n\nZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung füh-\n\nren, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl.\n\nBGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.\n\nBGH, Beschluß vom 24. November 2003 - II ZB 37/02 - OLG Dresden\n\n LG Leipzig\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 19. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 4. September und\n\n4. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig\n\nverworfen.\n\nGerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht\n\nerhoben.\n\nRechtsbeschwerdewert: 91,83 \n\nGründe:\n\nI. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom\n\n14. November 2001 rechtskräftig zur Zahlung von jeweils 50.000,00 DM nebst\n\nZinsen an die Klägerin verurteilt worden. Die Klägerin, die ihren Sitz in D.\n\nhat, hatte sich vor dem Landgericht Leipzig durch einen in D. ansässigen\n\nund zugelassenen Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen. Das Landgericht\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:6)(cid:3)(cid:8)\n\nLeipzig hat dem auf 3.702,52 \n\nKostenfestsetzungsantrag der Kläge-\n\nrin nur in Höhe von 3.610,69 entsprochen, weil es Reisekosten und Abwe-\n\nsenheitsgeld des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von insgesamt\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:2)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:14)(cid:21)(cid:20)(cid:15)(cid:6)(cid:23)(cid:22)(cid:16)(cid:24)(cid:25)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:12)(cid:16)(cid:26)(cid:18)(cid:17)(cid:27)(cid:6)(cid:18)(cid:22)(cid:29)(cid:28)(cid:11)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:18)(cid:6)(cid:23)(cid:8)(cid:31)(cid:30) (cid:6)(cid:18)(cid:22)(cid:16)(cid:28)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:12)\"!(cid:5)(cid:6)(cid:18)(cid:17)$#(cid:27)%(cid:3)(cid:0)\n\n&’(cid:2)(cid:18)(cid:8)(cid:5)&((cid:8)(cid:18))\n\n(cid:22)(cid:16)(cid:28)(cid:16)(cid:4)*(cid:8)(cid:5)%(cid:11)(cid:4)+(cid:20)(cid:15)(cid:6)(cid:3)(cid:8)(cid:10)(cid:9),)(cid:13)&-(cid:1)(cid:3)(cid:8)(cid:10)(cid:12)(cid:29)(cid:1)’(cid:28)(cid:19).\n\n91,83 \n\nDer hiergegen form- und fristgemäß eingelegten, mit Recht als sofortige Be-\n\nschwerde gewerteten Erinnerung der Klägerin hat das Landgericht Leipzig nicht\n\nabgeholfen. Das Oberlandesgericht Dresden - Einzelrichterin - hat die sofortige\n\nBeschwerde durch Beschluß vom 4. September 2002, der Klägerin zugestellt\n\nam 11. September 2002, zurückgewiesen, diesen Beschluß auf die am\n\n26. September 2002 bei ihm eingegangene Gegenvorstellung der Klägerin je-\n\ndoch durch Beschluß vom 4. November 2002 dahin ergänzt, daß die Rechtsbe-\n\nschwerde aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu-\n\ngelassen werde.\n\nMit ihrer in der gesetzlichen Form und Frist eingelegten und begründeten\n\nRechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren, auch Fahrtkosten und\n\nAbwesenheitsgeld ihres Prozeßbevollmächtigten gegen die Beklagten festzu-\n\nsetzen, weiter.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.\n\n1. In Kostensachen ist die Rechtsbeschwerde nicht eröffnet. Auch die\n\nVoraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind nicht gegeben. Danach muß\n\ndie Rechtsbeschwerde in dem Beschluß, mit dem über die sofortige Beschwer-\n\nde entschieden wurde, sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zu-\n\ngelassen sein (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 574 Rdn. 14).\n\n(cid:0)\n\n2. Eine das Rechtsbeschwerdegericht bindende Zulassung \n\nliegt\n\n- ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis der Einzelrichterin (vgl. BGH,\n\nBeschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, z.V.b.; v. 13. März 2003\n\n- IX ZB 134/02, ZIP 2003, 1561) - nicht vor.\n\na) Bei dem Beschluß vom 4. November 2002 handelt es sich nach Tenor\n\nund Gründen um eine Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO, die\n\njedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546\n\nZPO a.F. entschieden, daß eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung\n\nder Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne. Ent-\n\nhalte ein Urteil keinen Ausspruch der Zulassung, sei damit ausgesprochen, daß\n\ndie Revision nicht zugelassen werde, und zwar auch dann, wenn das Beru-\n\nfungsgericht sich über die Zulassung der Revision \"keine Gedanken gemacht\"\n\nhabe, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichung\n\nvon einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt habe. Eine\n\nnachträgliche Zulassung würde daher nicht, wie in § 321 ZPO vorausgesetzt\n\nsei, eine unterbliebene Entscheidung nachholen, sondern entgegen § 318 ZPO\n\nder bereits getroffenen Entscheidung widersprechen und sie abändern. Diese\n\nErwägungen gelten auch für § 543 ZPO n.F. (vgl. Zöller/Gummer aaO, § 543\n\nRdn. 18; a.A. Zöller/Vollkommer aaO, § 321 Rdn. 5) und den vergleichbaren\n\nFall der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Ergänzungsbeschluß. Davon\n\nunabhängig ist die Gegenvorstellung, auf Grund derer der Beschluß gefaßt\n\nwurde, auch nicht innerhalb der entsprechend heranzuziehenden Frist des\n\n§ 321 ZPO - zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung -\n\neingelegt worden.\n\nb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung der\n\nRevision nach § 546 ZPO a.F. kann allerdings eine Berichtigung des Urteils, in\n\ndas eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde,\n\nnach § 319 ZPO erfolgen. Voraussetzung ist, daß die Tatsache, daß die Zulas-\n\nsung der Revision beschlossen und nur versehentlich nicht im Urteil ausge-\n\nsprochen war, aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder mindestens aus\n\nden Vorgängen bei seinem Erlaß oder seiner Verkündung nach außen getreten\n\nsind, weil nur dann eine \"offenbare\" Unrichtigkeit vorliegen kann (vgl. BGHZ 78,\n\n22; 20, 195).\n\nNach diesen Grundsätzen ist eine Umdeutung des Beschlusses vom\n\n4. November 2002 in eine Entscheidung nach § 319 ZPO entgegen der Ansicht\n\nder Klägerin nicht möglich. Weder der Beschluß des Beschwerdegerichts vom\n\n4. September 2002 noch die Vorgänge um seinen Erlaß bieten einen Anhalt für\n\ndie Annahme, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde hätte zulas-\n\nsen wollen, die Zulassung lediglich aus Versehen unterblieben war. Dem Be-\n\nschluß vom 4. November 2002 ist sogar im Gegenteil zu entnehmen, daß eine\n\nEntscheidung über die Zulassung seinerzeit gerade nicht getroffen worden war.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-24/ii-zb-37-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-24/ii-zb-37-02","retrieved":"2026-07-10 14:54:57.359510+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-24/ii-zb-37-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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