{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/II_ZS/2002/II_ZB__14-02","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-11-10","aktenzeichen":"II ZB 14/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 348, 568 Satz 2 Nr. 2, 577 In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter, der über eine Entscheidung des Einzelrichters (hier: des Amtsrichters) zu befinden hat, ohne Übertragungsermessen das Verfahren an das Beschwerdegericht in der im Ge- richtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO), weil allein dieser Spruchkörper nach dem Gesetz befugt ist darüber zu befinden, ob eine Sache grundsätzliche Bedeutung hat und deswe- gen die Rechtsbeschwerde - auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung - zuzulassen ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 14/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. November 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO §§ 348, 568 Satz 2 Nr. 2, 577\n\nIn Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter, der über eine\nEntscheidung des Einzelrichters (hier: des Amtsrichters) zu befinden hat, ohne\nÜbertragungsermessen das Verfahren an das Beschwerdegericht in der im Ge-\nrichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (§ 568\nSatz 2 Nr. 2 ZPO), weil allein dieser Spruchkörper nach dem Gesetz befugt ist\ndarüber zu befinden, ob eine Sache grundsätzliche Bedeutung hat und deswe-\ngen die Rechtsbeschwerde - auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche-\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung - zuzulassen ist.\n\nBGH, Beschluß vom 10. November 2003 - II ZB 14/02 - LG Erfurt\n\nAG Erfurt\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. November 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter\n\nProf. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß der\n\n2. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Erfurt vom 13. Mai\n\n2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht\n\n(Einzelrichter) zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\n\nerhoben.\n\nGründe:\n\nI. Der Beklagte war Geschäftsführer der im Jahr 1999 in die Gesamtvoll-\n\nstreckung gefallenen \n\n\"K. V. GmbH\". Die Arbeitnehmeran-\n\nteile zur Sozialversicherung waren für die Zeit von Dezember 1998 bis April\n\n1999 nicht an die klagende Innungskrankenkasse abgeführt worden. Deswegen\n\nwandte sie sich mit Schreiben vom 10. Januar 2002 an den Beklagten und for-\n\nderte ihn unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung auf, die rückstän-\n\ndigen Beiträge für die Zeit von Dezember 1998 bis Februar 1999, die sie mit\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\n(cid:7)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:3)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:3)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)\n\n(cid:1)(cid:28)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:31)(cid:30) (cid:5)\n\n(cid:12)!(cid:5)\"(cid:23)(cid:17)(cid:10)#(cid:1)(cid:17)(cid:10)$(cid:18)(cid:24)(cid:27)(cid:22)(cid:12)%(cid:1)(cid:24)(cid:10)!&(cid:17)(cid:1)(cid:28)’)(+*,(cid:29)\n\n5.819,66 DM = 2.975,54 \n\n Januar\n\n2002 eingereichten Klage hat sie von dem Beklagten für denselben Zeitraum\n\nSchadenersatz wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversi-\n\n(cid:1).(cid:7)#/(cid:24)(cid:10)(cid:9)&(cid:24)(cid:1)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)0(cid:29)213(cid:1)(cid:11)(cid:10)54,(cid:1)(cid:11)67(cid:25)8(cid:21)\n\n(cid:12)(cid:14)(cid:1)\n\n(cid:23)(cid:19)(cid:21)(cid:19)(cid:12)9(cid:18)(cid:17)(cid:27)(cid:22)(cid:12)(cid:13)(cid:1)(cid:11)(cid:10)9&(cid:17)(cid:1)(cid:11)’\n\ncherung in Höhe von 3.690,45 \n\n31. Januar 2002 eine Verteidigungsanzeige eingereicht, am 13. Februar Pro-\n\nzeßkostenhilfe beantragt und in der zugleich eingereichten Klageerwiderung\n\nden Klageanspruch dem Grunde und der Höhe nach mit einem Betrag von\n\n(cid:21)(cid:11)(cid:27)(cid:19)(cid:1)(cid:17)(cid:10):6;(cid:21)(cid:11)(cid:27)(cid:24)(cid:27)(cid:22)(cid:12)0(cid:29)(cid:31)1!(cid:21)(cid:11)(cid:0)(cid:19)(cid:1)(cid:26)(cid:5)(cid:11)(cid:23)(cid:19)(cid:21)(cid:22)(cid:12)<(cid:1)(cid:11)(cid:10)3(cid:18)(cid:17)(cid:27)(cid:22)(cid:12)(cid:13)(cid:1)(cid:11)(cid:10)$=>(cid:5)?(cid:27);@A(cid:1)B(cid:5)8CD(cid:21)(cid:11)(cid:18)7(cid:7)!&(cid:19)(cid:21)(cid:17)C\n\n(cid:1)(cid:11)(cid:27)(cid:22)(cid:21)(cid:11)(cid:27)(cid:17)(cid:27).(cid:12)%(cid:1)FEHG.(cid:23)(cid:19)(cid:10)#(cid:1)(cid:11)(cid:5)I(cid:0)(cid:19)(cid:1)(cid:11)(cid:27)\n\n2.975,54 \n\nvom 10. Januar 2002 bemängelt, daß angesichts der kurzen Zeitspanne zwi-\n\nschen dem Aufforderungsschreiben und der Klageeinreichung eine Veranlas-\n\nsung zur Klageerhebung nicht bestanden habe, sowie, daß der mit der Klage\n\ngeltend gemachte höhere - nicht anerkannte - Betrag für ihn nicht nachvollzieh-\n\nbar sei.\n\nMit der Terminsladung hat das Amtsgericht der Klägerin u.a. aufgege-\n\nben, die genannte Differenz aufzuklären. Dem ist sie mit Schriftsatz vom\n\n1. März 2003 nachgekommen und hat insbesondere die erforderlichen Belege\n\neingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2003 hat der Beklagte\n\n- unter Verwahrung gegen die Kostenlast, weil die Klage erst mit dem Schrift-\n\nsatz der Klägerin vom 1. März 2003 schlüssig geworden sei - den Klagean-\n\nspruch in vollem Umfang anerkannt.\n\nIn dem daraufhin auf Antrag der Klägerin erlassenen Anerkenntnisurteil\n\nhat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt und\n\ndie Anwendung des § 93 ZPO mit der Begründung abgelehnt, daß der Beklagte\n\n-\n-\n-\n\ndas Anerkenntnis bereits in der Verteidigungsanzeige hätte abgeben müssen\n\nund daß er über die Höhe der offenen Beträge ungeachtet des Schreibens der\n\nKlägerin vom 10. Januar 2002 nicht in Zweifel habe sein können, weil er an-\n\nhand der Unterlagen der Gemeinschuldnerin ohne weiteres habe nachvollzie-\n\nhen können, wie hoch die offene Beitragsschuld war. Mit am 1. März 2003 er-\n\ngangenem Beschluß hat das Amtsgericht das Prozeßkostenhilfegesuch zu-\n\nrückgewiesen, weil mangels sofortigen Anerkenntnisses des Beklagten seine\n\nRechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe.\n\nGegen beide Entscheidungen hat der Beklagte sofortige Beschwerde\n\neingelegt, die der Einzelrichter der Zivilkammer durch die beiden Beschlüsse\n\nvom 13. Mai 2002 kostenpflichtig zurückgewiesen hat. Er hat ebenfalls ange-\n\nnommen, ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 93 ZPO\n\nliege nicht vor, weil er den anerkannten Betrag nicht einmal bis zum 18. April\n\n2002 bezahlt und damit hinreichend deutlich gezeigt habe, daß für die Klägerin\n\nVeranlassung zur Klageerhebung bestanden habe. Anders als in dem die Pro-\n\nzeßkostenhilfe-Bewilligung betreffenden Beschwerdeverfahren hat der Einzel-\n\nrichter in dem die Kosten betreffenden Hauptverfahren die Rechtsbeschwerde\n\nmit der Begründung zugelassen, über die Auslegung des § 93 ZPO bestehe in\n\nder Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Einigkeit, so daß zur Siche-\n\nrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesge-\n\nrichtshofs erforderlich sei.\n\nDer Beklagte hat Rechtsbeschwerde eingelegt und diese - nach Bewilli-\n\ngung von Prozeßkostenhilfe - zusammen mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch\n\nbegründet. Dem Beklagten ist antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gewährt worden.\n\nII. Die trotz unrichtiger Anwendung des § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO n.F.\n\nstatthafte (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, WM 2003, 701)\n\nRechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen\n\nEntscheidung und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.\n\nDer Einzelrichter hat objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfas-\n\nsungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Zu-\n\nlassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidungsbefugnis an sich gezogen,\n\ndie nach dem Gesetz nicht ihm, sondern der Kammer in ihrer vollen Besetzung\n\nübertragen ist. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter,\n\nder über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Einzelrichters (hier:\n\ndes Amtsrichters) zu befinden hat, ohne Übertragungsermessen (BGH, Beschl.\n\nv. 13. März 2003 aaO) nach § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO n.F. das Verfahren\n\nan das Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebe-\n\nnen Besetzung zu übertragen. Allein dieser Spruchkörper ist nach dem Gesetz\n\nbefugt darüber zu befinden, ob eine Sache grundsätzliche Bedeutung hat und\n\ndeswegen die Rechtsbeschwerde - auch zur Fortbildung des Rechts oder zur\n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. §§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2,\n\n522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F.;\n\nBeschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, z.V.b.; v. 18. September 2003\n\n- V ZB 53/02, z.V.b.) - zuzulassen ist. Wenn der Einzelrichter glaubte, die von\n\nihm entschiedene Sachfrage bedürfe zur Sicherung der Einheitlichkeit der\n\nRechtsprechung einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, mußte er\n\ndie Sache der Kammer vorlegen. Die unterbliebene Übertragung war offen-\n\nsichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit (BGH, Beschl. v.\n\n13. März 2003 aaO). Dies festzustellen, ist der Senat durch den verfassungs-\n\nkonform auszulegenden § 568 S. 3 ZPO n.F. nicht gehindert (BGH, Beschl. v.\n\n13. März 2003 aaO).\n\nEine Entscheidung in der Sache zu treffen, ist dem Senat verwehrt\n\n(§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO n.F.). Vielmehr ist das Verfahren an den Einzelrichter\n\nzurückzuverweisen, damit er die ggfs. nach § 568 Satz 2 ZPO n.F. erforderliche\n\nÜbertragungsentscheidung treffen kann. Für das weitere Verfahren weist der\n\nSenat vorsorglich darauf hin, daß nicht allein zu dem von dem Einzelrichter auf-\n\ngegriffenen Problem, ob ein sofortiges Anerkenntnis nur dann vorliegt, wenn die\n\ngeschuldete und anerkannte Summe sogleich bezahlt wird (vgl. Zöller/Herget,\n\nZPO 23. Aufl. § 93 Rdn. 6 \"Geldschulden\" m.w.N.; a.A. Musielak/Wolst, ZPO\n\n3. Aufl. § 93 Rdn. 19 m.w.N.), sondern auch zu der vorgehenden Frage, bis\n\nwann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 ZPO n.F. ein\n\nim Sinne von § 93 ZPO \"sofortiges\" Anerkenntnis abgegeben werden kann,\n\nunterschiedliche Entscheidungen ergangen sind \n\n(vgl. die Nw. bei\n\nMusielak/Wolst aaO, Rdn. 5; Zöller/Herget aaO, § 93 Rdn. 4; Thomas/Putzo,\n\nZPO 25. Aufl. § 93 Rdn. 6).\n\nDie durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten werden\n\nnach § 8 GKG nicht erhoben.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKraemer\n\nGraf\n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-10/ii-zb-14-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-11-10/ii-zb-14-02","retrieved":"2026-07-10 14:58:24.728594+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-11-10/ii-zb-14-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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