{"status":"available","doknr":"BGH-Zivilsenate/III_ZS/2007/III_ZR_196-07","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2008-11-27","aktenzeichen":"III ZR 196/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIII ZR 196/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. November 2008 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2008 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Wöstmann, die Richterin \n\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln \n\nvom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - wird auf Kosten des Klägers zu-\n\nrückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 159.107,20 € \n\nGründe:\n\n1 \n\n1. \n\nDie Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen \n\ngrundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die von der Nichtzulassungsbeschwer-\n\nde als grundsätzlich bezeichnete Frage, ob die in der Verpackungsverordnung \n\nvorgesehene Beteiligung der Betreiber eines lizenzierten Systems im Sinne des \n\n§ 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV an den Kosten der abfallentsorgungspflichtigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Kündigung einer gemäß den Vor-\n\ngaben des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV getroffenen Mitbenutzungsvereinbarung \n\nunterlaufen werden kann, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte \n\nwiderrief mit ihrem Schreiben vom 15. Juni 2004 nur die vorläufige Leistungs-\n\nbeauftragung des Klägers. Davon wurde die zwischen den Parteien am \n\n15. April 1992 getroffene Abstimmungs- und Mitbenutzungsvereinbarung nicht \n\nberührt. Diese wurde vielmehr nach den von der Beschwerde nicht angegriffe-\n\nnen Feststellungen des Berufungsgerichts bis einschließlich 31. Dezember \n\n2007 verlängert und erfasst somit den streitbefangenen Zeitraum Juli und Au-\n\ngust 2004. \n\n2 \n\n2. \n\nDie Zulassung der Revision ist auch nicht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 \n\nNr. 2, 2. Alt. ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, \n\nsoweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom Berufungsgericht \n\nvorgenommene Begrenzung des Streitgegenstands auf einen privatrechtlichen \n\nAufwendungsersatzanspruch wendet. Das Berufungsgericht hat ohne Rechts- \n\nund Verfahrensfehler angenommen, dass sich das Klagebegehren nicht auf \n\nöffentlich-rechtliche Ansprüche nach § 6 Abs. 3 Satz 8 und Satz 10 VerpackV \n\nerstrecke. Der Kläger führt selbst in seiner Beschwerdebegründung aus, er ver-\n\nlange mit der Klage die - von diesen Vorschriften nicht erfassten - Kosten für die \n\nvon ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer in den Monaten \n\nJuli und August 2004 durchgeführte Entsorgung der bei der Beklagten lizenzier-\n\nten Verpackungen. \n\n3 \n\nIm Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. \n\nHalbsatz ZPO abgesehen. \n\nSchlick \n\n Dörr \n\n Wöstmann \n\nHarsdorf-Gebhardt \n\nHucke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Köln, Entscheidung vom 15.12.2005 - 22 O 134/05 - \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2007 - 24 U 4/06 -","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/III_ZS/2007/III_ZR_196-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/iii-zr-196-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/III_ZS/2007/III_ZR_196-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/III_ZS/2007/III_ZR_196-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-11-27/iii-zr-196-07","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/III_ZS/2007/III_ZR_196-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 19:01:25.288600+00:00"}}