{"status":"available","doknr":"BGH-UebrigeSenate/NotS/2000/NotZ___2-00","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-07-31","aktenzeichen":"NotZ 2/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 2/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Unterlassung der Besetzung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die\n\nNotare Dr. Schierholt und Dr. Toussaint\n\nam 31. Juli 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antragsgegner hat den Antragstellern die im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\n\nzu erstatten.\n\nIm übrigen sind notwendige Auslagen nicht zu erstatten.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDas Unterlassungsbegehren der Antragsteller ist während des Be-\n\nschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden, da der Antragsgegner\n\nseine Absicht aufgegeben hat, die frei gewordene Notarstelle wieder zu\n\nbesetzen. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist über die\n\nGerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO und über\n\ndie notwendigen Auslagen nach § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V. mit § 42\n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO gemäß § 13a Abs. 1 FGG nach billigem Ermessen\n\nzu entscheiden. Dabei ist zwar der bisherige Sach- und Streitstand zu\n\nberücksichtigen, allerdings ist nur eine summarische Prüfung der Er-\n\nfolgsaussichten erforderlich, insbesondere bedarf es keiner abschlie-\n\nßenden Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen (BGHZ 67, 343, 345 f.;\n\nBVerfG NJW 1993, 1060 unter 2).\n\nOb die Entscheidung des Antragsgegners, die frei gewordene\n\nStelle wieder zu besetzen, ermessensfehlerfrei gewesen ist, hätte vor-\n\naussichtlich erst nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Prüfung\n\nabschließend beurteilt werden können. Allerdings spricht manches dafür,\n\ndaß die Erwägungen des Antragsgegners, insbesondere zu den wirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen des zurückgegangenen Urkundenaufkom-\n\nmens, auf einer nicht tragfähigen Grundlage beruht haben. Danach ent-\n\nspricht es billigem Ermessen, gemäß § 201 Abs. 2, 39 BRAO davon ab-\n\nzusehen, Gerichtskosten zu erheben, und gemäß § 13a FGG keine Er-\n\nstattung der im Verfahren vor dem Oberlandesgericht entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen anzuordnen. Die den Antragstellern im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Antragsgegner\n\njedoch zu erstatten. Diese Kosten wären jedenfalls weitestgehend ver-\n\nmeidbar gewesen, wenn der Antragsgegner aus dem ihm spätestens\n\nAnfang Februar 2000 bekannt gewordenen nochmaligen erheblichen\n\nRückgang der Urkundenzahlen und des Gebührenaufkommens im Jahre\n\n1999 rechtzeitig die prozessualen Konsequenzen gezogen hätte.\n\nRinne Streck Seiffert\n\n Schierholt Toussaint","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/NotS/2000/NotZ___2-00.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/NotS/2000/NotZ___2-00.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/NotS/2000/NotZ___2-00.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-07-31/notz-2-00","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/NotS/2000/NotZ___2-00.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 11:19:48.023060+00:00"}}