{"status":"available","doknr":"BGH-UebrigeSenate/LdwS/2005/BLw__14-05","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"BLw 14/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 14/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Oktober 2005 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 6. Oktober \n\n2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung \n\nehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirt-\n\nschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom \n\n14. April 2005 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem An-\n\ntragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt \n\n29.059,27 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin Abfindungsansprü-\n\nche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend. Im Laufe des Verfah-\n\nrens hat die Antragsgegnerin die zuständige Richterin des Amtsgerichts \n\n- Landwirtschaftsgericht - wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das \n\nAmtsgericht hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich ihre \n\nRechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Nach § 24 Abs. 3 LwVG ist ge-\n\ngen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die nicht in der Hauptsache er-\n\nlassen sind, kein Rechtsmittel gegeben. Bei dem angefochtenen Beschluss \n\nhandelt es sich um eine solche Entscheidung. \n\nBeschlüsse in der Hauptsache sind solche, durch die über einen Verfah-\n\nrens- oder Sachantrag entschieden ist; nicht in der Hauptsache erlassen sind \n\nBeschlüsse, die sich in der Entscheidung über Neben- und Zwischenfragen er-\n\nschöpfen, ohne das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder \n\nteilweise zum Abschluß zu bringen (Senat, Beschl. v. 12. Juli 1966, V BLw 8/66, \n\nRdL 1966, 239). So liegen die Dinge hier. Das Richterablehnungsverfahren ist \n\nein gegenüber dem Streitverfahren selbständiges Verfahren, in welchem ab-\n\nschließend über das Ablehnungsgesuch entschieden wird (BayObLGZ 1986, \n\n366, 367; KG MDR 1988, 237). Diese Entscheidung ist eine bloße Nebenent-\n\nscheidung und keine Entscheidung in der Hauptsache (Barnstedt/Steffen, \n\nLwVG, 7. Aufl., § 21 Rdn. 19). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Die Festsetzung \n\ndes Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 34 Abs. 2 \n\nLwVG, 18 KostO. \n\nKrüger Lemke Czub","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2005/BLw__14-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/blw-14-05","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2005/BLw__14-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2005/BLw__14-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-10-06/blw-14-05","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2005/BLw__14-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 17:08:17.031213+00:00"}}