{"status":"available","doknr":"BGH-UebrigeSenate/LdwS/2004/BLw___4-04","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2004-02-19","aktenzeichen":"BLw 4/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 4/04\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2004\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar\n\n2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 23. Zivilsenats\n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Köln\n\nvom 11. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2, der\n\nder Beteiligten zu 1 auch die außergerichtlichen Kosten des\n\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 218.219 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten sind Geschwister; die Erblasserin war ihre Mutter. Sie\n\nwar Alleineigentümerin eines in die Höferolle eingetragenen Gartenbaube-\n\ntriebs.\n\n(cid:0)\n\nDie Beteiligte zu 1 hat die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses sowie ei-\n\nnes Erbscheins betreffend den Gartenbaubetrieb beantragt. Auch der Beteiligte\n\nzu 2 hat einen Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines Erb-\n\nscheins hinsichtlich des hoffreien Nachlasses gestellt.\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat ein Hoffolgezeugnis nebst\n\nErbschein des Inhalts erteilt, daß die Beteiligte zu 1 Hoferbin und der Beteiligte\n\nzu 2 Alleinerbe bezüglich des hoffreien Nachlasses ist. Die dagegen gerichtete\n\nBeschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht - Senat für Land-\n\nwirtschaftssachen - zurückgewiesen.\n\nMit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung\n\ndie Beteiligte zu 1 beantragt, will der Beteiligte zu 2 die Einziehung des\n\nder Beteiligten zu 1 erteilten Hoffolgezeugnisses nebst Erbscheins erreichen.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2\n\nNr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.\n\nDer Beteiligte zu 2 trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde le-\n\ndiglich vor, daß er beabsichtige, gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen\n\nVerfassungsbeschwerde einzureichen; er hält die Einlegung der Rechtsbe-\n\nschwerde zur Ausschöpfung des Rechtswegs für erforderlich. Das reicht für die\n\nZulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus. Es fehlt an der Darlegung einer\n\nDivergenz (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt\n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Beteiligten zu 2 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\naufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Beteiligten zu 2 gegen seinen\n\nVerfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2004/BLw___4-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-4-04","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2004/BLw___4-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2004/BLw___4-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-19/blw-4-04","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/LdwS/2004/BLw___4-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 15:14:04.890503+00:00"}}