{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/5_StS/2006/5_StR__85-06","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-06-29","aktenzeichen":"5 StR 85/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 85/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 29. Juni 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Braunschweig vom 4. November 2005 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRevisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision führt zur Aufhebung des \n\nStrafausspruchs; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des \n\nGeneralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts zwang der im Übri-\n\ngen unbestrafte Angeklagte im Juli 1995 seine damals ca. 13, 11 und 10 Jah-\n\nre alten verschwisterten Pflegekinder, sich wechselseitig an den Genitalien \n\nzu lecken. Er wollte sie auf diese Art und Weise dafür bestrafen, dass seine \n\nEhefrau vorher den knapp 13-jährigen Jungen mit erigiertem Glied im Bett \n\nbei seiner 10-jährigen Schwester angetroffen hatte. Das Landgericht hat in \n\ndem Verhalten des Angeklagten rechtsfehlerfrei einen sexuellen Missbrauch \n\nvon Kindern gemäß § 176 Abs. 2 StGB a. F. gesehen. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landge-\n\nricht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB in der vom 1. \n\nApril 1987 bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung (ein Jahr bis zehn Jah-\n\nre Freiheitsstrafe) entnommen. Dabei hat es allerdings nicht bedacht, dass \n\ngemäß § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz § 176 Abs. 2 StGB in der vom 1. \n\nApril 1998 bis 31. März 2004 geltenden Fassung zur Anwendung kommen \n\nmuss, weil weder das Verhalten des Angeklagten einen der Qualifikationstat-\n\nbestände des § 176a StGB erfüllte noch im Rahmen von § 176 StGB in der \n\nvom 1. April 1998 bis 31. März 2004 geltenden Fassung ein besonders \n\nschwerer Fall vorgesehen war (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 270). \n\n4 \n\nDer neue Tatrichter wird bei der erforderlichen neuen Strafzu-\n\nmessung auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen nicht nur \n\nFormulierungen zu vermeiden haben, die besorgen lassen, dass dem Ange-\n\nklagten sein Gesamtverhalten als Pflegevater besonders erschwerend zur \n\nLast \n\nge-\n\nlegt wird, sondern auch die Dauer des bisherigen Verfahrensablaufs hinrei-\n\nchend berücksichtigen müssen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2006/5_StR__85-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-85-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2006/5_StR__85-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2006/5_StR__85-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-06-29/5-str-85-06","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2006/5_StR__85-06.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 20:39:34.940200+00:00"}}