{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-11-09","aktenzeichen":"5 StR 453/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 453/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 9. November 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Potsdam vom 7. März 2006 wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: Soweit die Bundesanwaltschaft gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beantragt hat, den angeordneten Verfall von 600 Euro aufzuhe-\n\nben und stattdessen diesen Geldbetrag einzuziehen, vermag der Senat dem \n\nnicht zu folgen. Dieser dem Angeklagten übergebene Geldbetrag, der für die \n\nFinanzierung der Kurierfahrt und den damit verbundenen Aufenthalt in \n\nDeutschland gedacht war, unterlag dem Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 \n\nStGB. Der Angeklagte hat diesen Betrag „für die Tat“ erlangt. Ob dieses Geld \n\ndarlehensweise gegeben wurde, ist ohne Bedeutung. Dies ergibt sich schon \n\naus dem für die Bestimmung der Höhe der Verfallsanordnung zugrunde lie-\n\ngenden Bruttoprinzip, das verbietet, mit der Verfallssumme verbundene an-\n\nderweitige Verbindlichkeiten gegenzurechnen (vgl. W. Schmidt, Gewinnab-\n\nschöpfung 2006 Rdn. 436). Im Übrigen bestünde hier ein Rückzahlungsan-\n\nspruch schon deshalb nicht, weil das Darlehen zur Finanzierung der Kurier-\n\nfahrt ausgereicht wurde. Ob dieser Geldbetrag auch hätte eingezogen wer-\n\nden können, mithin der Strafkammer also eine Auswahl an im Ergebnis \n\ngleichwertigen Sanktionsmöglichkeiten zugestanden hätte, bedarf dann kei-\n\nner Entscheidung mehr. Ein Rechtsfehler des Landgerichts ist jedenfalls \n\nnicht erkennbar. \n\nDer Senat sieht sich auch nicht deshalb an einer umfassenden Verwerfung \n\nder Revision nach § 349 Abs. 2 StPO gehindert, weil die Bundesanwaltschaft \n\nihren Antrag auf § 349 Abs. 4 StPO gestützt hat. Da hier die angeordnete \n\nSanktion, nämlich der endgültige Entzug des Geldbetrages unverändert blieb \n\nund lediglich seine rechtliche Begründung ausgewechselt werden sollte, hat \n\ndie Bundesanwaltschaft bei richtigem Verständnis der Sache einen Antrag \n\nauf unbeschränkte Verwerfung gestellt. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/5-str-453-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/5-str-453-06","retrieved":"2026-07-10 21:06:58.549357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-09/5-str-453-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2006-11-09","dockets":["5 StR 453/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2006 – 5 StR 453/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/5-str-453-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":4},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:06:58.549357+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}