{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/5_StS/2005/5_StR__72-05","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-16","aktenzeichen":"5 StR 72/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 72/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 16. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen bandenmäßigen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Braunschweig vom 25. November 2004 wird nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nEs wird davon abgesehen, der Beschwerdeführerin \n\nKosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerle-\n\ngen (§ 74 JGG). \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie Erwägungen des Senats zum Umfang des Erklärungswerts \n\neines Überweisungsauftrags (BGHSt 46, 196, 198 ff.) legen es \n\nnahe, bei der verfahrensgegenständlichen Vorlage einer „Post-\n\nCard“ (in 103 Fällen) ebenfalls keine schlüssige Erklärung anzu-\n\nnehmen, das Girokonto der Angeklagten verfüge zum Zeitpunkt \n\neines späteren Lastschrifteinzugs über eine ausreichende De-\n\nckung. Eine konstitutive Fehlvorstellung über ein solches Gutha-\n\nben dürfte nicht entstehen, weil die „Post-Card“ als eine Kunden-\n\nkarte einen bereits eingeräumten Kredit verkörpert, über dessen \n\nBerechtigung bei Verwendung der Karte keine Erwägungen mehr \n\nangestellt werden. Dieser Wertung könnte aber das Urteil des \n\n1. Strafsenats vom 11. Oktober 1988 (StV 1989, 199 f.) entgegen-\n\nstehen, das – bestätigt im Urteil desselben Strafsenats vom \n\n12. Mai 1992 (BGHSt 38, 281, 282) – einen Betrug durch \n\nmißbräuchliche Inanspruchnahme von Kundenkarten für möglich \n\nhält. \n\nDer Senat sieht gleichwohl von einer Anfrage nach § 132 Abs. 3 \n\nSatz 1 GVG ab. Die Klärung der Frage, ob bei Verwendung einer \n\nKundenkarte über einen späteren Forderungsausgleich getäuscht \n\nwerden kann, würde vorliegend den Schuldumfang nicht berühren, \n\nweil die Angeklagte bereits die drei verwendeten Kundenkarten \n\nbetrügerisch erlangt hat in der Absicht, die Post AG systematisch \n\ndurch die Annahme kreditierter Nachnahmesendungen zu schädi-\n\ngen. Die Angeklagte wäre somit jedenfalls wegen dreier – anstatt \n\nwie ausgeurteilt 103 – Verbrechen gemäß § 263 Abs. 5 StGB bei \n\ninsgesamt identischem Schaden strafbar (vgl. BGHSt 47, 160, \n\n167). \n\nDie Klärung dieser Differenz hätte keine Auswirkungen auf die \n\nfehlerfrei festgesetzte Jugendstrafe von drei Jahren und drei Mo-\n\nnaten, so daß – nach vollzogener Untersuchungshaft von über \n\nsieben Monaten – der erst nach Eintritt der Rechtskraft möglichen \n\nVerwirklichung der Vollstreckungsziele der Jugendstrafe Vorrang \n\nvor einer Klärung der Rechtsfrage zukommt. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2005/5_StR__72-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-16/5-str-72-05","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2005/5_StR__72-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2005/5_StR__72-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-16/5-str-72-05","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/5_StS/2005/5_StR__72-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 16:29:10.539619+00:00"}}