{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/4_StS/2007/4_StR_204-07","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-07-26","aktenzeichen":"4 StR 204/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 204/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4, § 354 Abs. 1 b StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 15. Dezember 2006 wird mit \n\nder Maßgabe als unbegründet verworfen, dass eine \n\nnachträgliche gerichtliche Entscheidung über eine Ge-\n\nsamtstrafe gemäß § 55 StGB nach den §§ 460, 462 \n\nStPO zu treffen ist. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. \n\nDas Rechtsmittel hat zum Schuld- und (Einzel-)Strafausspruch keinen \n\nErfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit eine \n\nnachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB mit den Einzelstrafen aus \n\ndem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 24. Oktober 2005 unterblie-\n\nben ist. \n\n3 \n\nDer Angeklagte hat die hier abgeurteilte Tat am 4. November 2004 als \n\nErwachsener begangen. Zutreffend hat sich das Landgericht gehindert gese-\n\nhen, mit der am 9. März 2005 durch das Amtsgericht Marl verhängten Einheits-\n\njugendstrafe von sechs Monaten eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden, \n\nund die daraus folgende Härte für den Angeklagten bei der Strafbemessung \n\nausgeglichen (BGHSt 36, 270). \n\n4 \n\nIm Weiteren hat das Landgericht jedoch verkannt, dass nur solchen Ur-\n\nteilen Zäsurwirkung zukommt, auf die § 55 StGB Anwendung finden und mit \n\nderen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet werden kann (BGH, Beschluss vom \n\n7. März 2006 - 5 StR 58/06). Die genannte Verurteilung durch das Amtsgericht \n\nMarl stand deswegen einer Gesamtstrafenbildung aus der verhängten Strafe \n\nund den Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen \n\nvom 24. Oktober 2005 nicht entgegen. Dies ist nunmehr nachzuholen, wobei \n\ndie neue Gesamtfreiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots drei Jahre \n\nund zehn Monate nicht überschreiten darf. \n\n5 \n\nDer Senat macht von § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO Gebrauch. Angesichts \n\ndes nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kann er die Entscheidung über \n\ndie Kosten des Rechtsmittels nach § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen (vgl. \n\nBGHR StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 Entscheidung 2). \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2007/4_StR_204-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-26/4-str-204-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2007/4_StR_204-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2007/4_StR_204-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-26/4-str-204-07","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2007/4_StR_204-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 21:52:03.510517+00:00"}}