{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/4_StS/2005/4_StR_342-05","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-09-13","aktenzeichen":"4 StR 342/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 342/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2005 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a \n\nSatz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall II 10 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit \n\nwerden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Halle vom 18. März 2005 im Schuldspruch \n\ndahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen \n\nMissbrauchs von Schutzbefohlenen in 24 Fällen, davon \n\nin 21 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nJugendlichen schuldig ist. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nner Schutzbefohlenen in 25 Fällen, davon in 22 Fällen in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Missbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-\n\nren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revi-\n\nsion, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur \n\nin dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 10 \n\nverurteilt worden ist. Die auf Grund der Teileinstellung erforderliche Änderung \n\ndes Schuldspruchs hat zwar den Wegfall der insoweit verhängten Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Monaten zur Folge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe \n\nbleibt hiervon jedoch unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die beste-\n\nhen bleibenden 24 Einzelstrafen (dreimal ein Jahr sechs Monate, siebenmal \n\nein Jahr, 13 Mal neun Monate und einmal sechs Monate Freiheitsstrafe) aus, \n\ndass die Strafkammer, hätte sie die nunmehr weggefallene Einzelstrafe bei der \n\nBildung der Gesamtstrafe außer Betracht gelassen, auf eine niedrigere als die \n\nverhängte Gesamtstrafe erkannt hätte. Die Gesamtstrafe ist im Übrigen, wie \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat, auch nach \n\nWegfall der Einzelstrafe im Fall II 10 angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a \n\nSatz 1 StPO. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2005/4_StR_342-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/4-str-342-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2005/4_StR_342-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2005/4_StR_342-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/4-str-342-05","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/4_StS/2005/4_StR_342-05.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 17:00:21.093411+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-13/4-str-342-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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