{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2009/3_StR_192-09","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-02","aktenzeichen":"3 StR 192/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 192/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. Juli \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Mönchengladbach vom 6. November 2008, soweit es \n\nsie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass \n\ngegen die Angeklagten als Gesamtschuldner der Verfall von \n\n1.390 € und gegen den Angeklagten Uwe L. darüber \n\nhinaus der Verfall weiterer 600 € angeordnet wird. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-\n\nworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln, den Angeklagten \"Uwe L. in 14 Fällen, davon in \n\nzwei Fällen nicht geringe Mengen betreffend, die Angeklagte Sylvia L. in \n\nzehn Fällen, davon in zwei Fällen nicht geringe Mengen betreffend\", zu Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren (Uwe L. ) bzw. drei Jahren und \n\nneun Monaten (Sylvia L. ) verurteilt. Daneben hat es gegen den Ange-\n\nklagten Uwe L. den Verfall von 2.100 € und gegen die Angeklagte Sylvia \n\nL. den Verfall von 1.500 € angeordnet. Gegen diese Verurteilungen \n\nwenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen beide die Verletzung \n\n2 \n\n3 \n\nsachlichen Rechts rügen; der Angeklagte Uwe L. erhebt darüber hinaus \n\nzwei Verfahrensbeanstandungen. \n\nDie Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teiler-\n\nfolg; im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des General-\n\nbundesanwalts vom 30. April 2009 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\nAus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass aus den Be-\n\ntäubungsmittelverkäufen an den Zeugen Lö. der Angeklagte Uwe L. \n\nlediglich 1.990 € und die Angeklagte Sylvia L. nur 1.390 € erhalten hat; \n\ndie Verfallsbeträge sind entsprechend zu korrigieren. Wie das Landgericht zu-\n\ntreffend ausgeführt hat, haftet die Angeklagte Sylvia L. hinsichtlich des \n\nvon ihr erlangten Gesamtbetrages von 1.390 €, den der Zeuge Lö. ihr als \n\nKaufpreis für die Betäubungsmittel in den Fällen II. 5-12 übergab und die sie in \n\nvoller Höhe an den Angeklagten Uwe L. weiterreichte, neben diesem als \n\nGesamtschuldner (vgl. Winkler NStZ 2003, 247, 250). Dies ist nicht nur in den \n\nEntscheidungsgründen, sondern bereits in der Entscheidungsformel zum Aus-\n\ndruck zu bringen, um Unklarheiten bei der Vollstreckung des Urteils auszu-\n\nschließen. \n\n4 \n\nDer geringfügige Teilerfolg der Revisionen lässt es nicht unbillig erschei-\n\nnen, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu be-\n\nlasten (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n RiBGH Dr. Schäfer befindet \n sich im Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Becker Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/3-str-192-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/3-str-192-09","retrieved":"2026-07-10 19:42:05.245337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-02/3-str-192-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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