{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"3 ARs 7/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 ARs 7/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nhier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 \n\n- 5 StR 460/08 \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen: \n\nDer Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Ver-\n\nhandlung über die Entlassung eines Zeugen ein selbständiger \n\nVerfahrensabschnitt und - in der Regel - wesentlicher Teil der \n\nHauptverhandlung ist. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nGründe: \n\n1. Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: \n\n\"Die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer \n\nZeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Ent-\n\nlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 \n\nNr. 5 StPO.\" \n\nEr hat deshalb bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an entgegen-\n\nstehender Rechtsprechung festgehalten wird. \n\n2. Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (BGHR StPO \n\n§ 247 Abwesenheit 3, 15 und 19; StV 2000, 240) fest, wonach die Verhandlung \n\nüber die Entlassung eines Zeugen ein selbständiger Verfahrensabschnitt und \n\n- in der Regel - wesentlicher Teil der Hauptverhandlung ist. Soweit er in einer \n\nfrüheren Entscheidung (NStZ 1998, 425, 426) eine der Rechtsansicht des an-\n\nfragenden Senats zustimmende Auffassung angedeutet hat, nimmt er hiervon \n\nAbstand. \n\n5 \n\nDer 5. Strafsenat will, wie auch aus der Zusammenschau mit der am sel-\n\nben Tag in der Sache 5 StR 530/08 erfolgten Anfrage deutlich wird, im Ergebnis \n\nerreichen, dass der Begriff der Vernehmung in § 247 StPO denselben Bedeu-\n\ntungsgehalt erhält, den die Rechtsprechung der Vernehmung beigegeben hat, \n\nfür deren Dauer nach §§ 171 a ff. GVG die Öffentlichkeit von der Verhandlung \n\nausgeschlossen wird. Dem vermag der Senat nicht zuzustimmen. Er verweist \n\ninsoweit auf seine Antwort in jenem Anfrageverfahren. \n\n6 \n\na) Die Vernehmung des Zeugen und die Verhandlung über seine Entlas-\n\nsung sind, wie sich schon aus § 248 Satz 2 StPO ergibt, zwei voneinander zu \n\ntrennende Vorgänge. Nach dem Abschluss der Vernehmung erhalten die \n\nStaatsanwaltschaft und der Angeklagte - darüber hinaus die Verfahrensbeteilig-\n\nten, die zuvor ein Fragerecht nach § 240 Abs. 2 StPO hatten (Diemer in KK \n\n6. Aufl. § 248 Rdn. 3), - Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob der Zeuge ent-\n\nlassen werden kann. \n\n7 \n\nb) Die wesentliche Bedeutung der Verhandlung über die Entlassung des \n\nZeugen liegt darin, dass mit der Entlassung des Zeugen das Fragerecht nach \n\n§ 240 Abs. 2 Satz 1 StPO endet. Will der Angeklagte, dass ein bereits vernom-\n\nmener und entlassener Zeuge nochmals gehört wird, so muss er einen Beweis-\n\nantrag stellen, den das Gericht nur dann unter Bindung an die Ablehnungs-\n\ngründe des § 244 Abs. 3 StPO durch Beschluss nach § 244 Abs. 6 StPO zu \n\nbescheiden hat, wenn der schon vernommene Zeuge zum Beweis einer neuen \n\nBehauptung benannt ist, zu der er noch nicht gehört worden war; beschränkt \n\nsich das Begehren darauf, einen bereits gehörten Zeugen zum selben Beweis-\n\nthema erneut zu vernehmen, dann braucht das Gericht dem nur im Rahmen \n\nseiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachzukommen, ohne an die Ab-\n\nlehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein (BGHR StPO § 244 \n\nAbs. 6 Beweisantrag 32 m. w. N.). \n\n8 \n\nc) Für diese in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte \n\nKonsequenz aus der Entlassung eines Zeugen gibt es gute, in der Strukturie-\n\nrung und damit zügigen Durchführung des Verfahrens und im Schutz des Zeu-\n\ngen vor wiederholten Ladungen liegende Gründe. Es erscheint nicht sinnvoll, \n\ndiese hergebrachte Rechtsprechung zu ändern und dadurch zu verkomplizie-\n\nren, dass für den Fall der Entlassung des Zeugen ohne Einverständnis eines \n\nVerfahrensbeteiligten das Gericht verpflichtet sein soll, ohne Beweisantrag den \n\nZeugen erneut zu laden. \n\n9 \n\nd) Den berechtigten Belangen des Zeugen- und Opferschutzes wird \n\ndurch die sorgfältige Beachtung der Verfahrensbestimmungen am besten \n\nRechnung getragen (vgl. BGH NStZ 2000, 440, 441). Dem Zeugen kann durch \n\neine Unterrichtung des Angeklagten über den Aussageinhalt und durch eine \n\nsich anschließende Verhandlung über die Entlassung des Zeugen in dessen \n\nAbwesenheit ohne Weiteres eine Konfrontation mit dem Angeklagten erspart \n\nwerden. \n\n10 \n\ne) Der anfragende Senat verweist zu Recht darauf, dass die Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, was im Zusammenhang mit dem \n\nVerfahren nach § 247 StPO einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung dar-\n\nstellt, nicht frei von Widersprüchen ist. Sie ist jedenfalls nur schwer zu überbli-\n\ncken und trägt - weil umfangreicher als diejenige zu der eigentlich einzuhalten-\n\nden Vorschrift - erheblich zur Verunsicherung der Tatrichter bei. Dies liegt auch \n\ndarin begründet, dass der Bundesgerichtshof über die Eingrenzung des absolu-\n\nten Revisionsgrundes (§ 338 Nr. 5 StPO) sowie über die Anforderungen an den \n\nRevisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erkennbar immer wieder bestrebt \n\nwar, im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und des Opferschutzes einer Revi-\n\nsion den Erfolg zu versagen. Die vorgeschlagene Verfahrensweise beseitigt \n\ndiesen Zustand indes nicht, sondern fügt nur eine weitere Besonderheit hinzu. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n RiBGH Dr. Schäfer befindet \n sich im Urlaub und ist daher \n gehindert zu unterschreiben. \n Becker Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-ars-7-09-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 171a","ref_norm":"171a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-ars-7-09-2","retrieved":"2026-07-10 19:39:59.821806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-07/3-ars-7-09-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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