{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2007/3_StR_276-07","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-08-07","aktenzeichen":"3 StR 276/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 276/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. August 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Au-\n\ngust 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 23. Februar 2007 im Ausspruch über die \n\nGesamtstrafe und die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben; \n\njedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhal-\n\nten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch, zur Festsetzung der Einzelstrafe und zur Anordnung der \n\nUnterbringung nach § 64 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben. Allerdings kann der - nach dem Rechtszustand bei Urteilser-\n\nlass nicht zu beanstandende - Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge \n\ngemäß § 67 Abs. 2 StGB keinen Bestand haben, da er die durch das Gesetz \n\nzur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in \n\neiner Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) zwischenzeitlich ge-\n\nänderte Rechtslage nicht berücksichtigen konnte, die jedoch im Zeitpunkt der \n\nEntscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich ist (vgl. § 2 Abs. 6 StGB, \n\n§ 354 a StPO). \n\n2 \n\nUm dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu geben, zugleich über die \n\nnunmehr ebenfalls mögliche und notwendige Bildung einer Gesamtstrafe mit \n\nden Strafen aus der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung des Landge-\n\nrichts Wuppertal vom 13. November 2006 zu entscheiden und hierauf die Voll-\n\nstreckungsreihenfolge gemäß der Neuregelung des § 67 Abs. 2 StGB abzu-\n\nstimmen, hat der Senat auch die Gesamtstrafe aufgehoben. Hiervon wird die \n\nAnordnung nach § 64 StGB im angefochtenen Urteil nicht berührt. Sie geht bei \n\nder Gesamtstrafenbildung zusammen mit der Unterbringungsanordnung aus \n\ndem Urteil vom 13. November 2006 in einer einheitlichen Anordnung gemäß \n\n§ 64 StGB auf, über deren Vollstreckung nunmehr gemäß § 67 Abs. 2 StGB zu \n\nentscheiden ist (vgl. Heintschel-Heinegg in MünchKomm StGB § 55 Rdn. \n\n46 f.). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Hubert","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2007/3_StR_276-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/3-str-276-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2007/3_StR_276-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2007/3_StR_276-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-08-07/3-str-276-07","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2007/3_StR_276-07.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 21:54:43.054605+00:00"}}