{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2004/StB___5-04","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-10-28","aktenzeichen":"StB 5/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 BJs 53/04-4 \nStB 5/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Oktober 2004 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unterstützer einer ausländi-\n\nschen terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2004 gemäß \n\n§ 304 Abs. 5 StPO beschlossen: \n\nDie Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluß \n\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Septem-\n\nber 2004 - 2 BGs 126/04 - wird verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten ein Ermitt-\n\nlungsverfahren wegen des Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unter-\n\nstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 5 Satz 2, \n\n§ 129 b Abs. 1 StGB) bzw. der Aufforderung zur Unterstützung einer ausländi-\n\nschen terroristischen Vereinigung (§ 111 StGB). Die Tathandlung sieht er in \n\nder Veröffentlichung eines Aufrufs \n\nim \n\nInternet zur Teilnahme am \n\n\"1. Islamischen Kongreß in Europa\" vom 1. bis 3. Oktober 2004 in Berlin. Den \n\nTatverdacht gegen die Beschuldigten leitet er daraus ab, daß diese in dem Auf-\n\nruf als \"Koordinatoren\" des Kongresses genannt sind. \n\nDer Aufruf hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: \n\n\"Menschheit an die Macht \n\nDer Erste arabische, islamische Kongress in Europa \n\nDie Rundreise der gesegneten Al-Aqsa & Intifada \n\nAlle guten Wünsche den Helden der Opposition des Imperialismus in \n\nAssissi/Italien \n\nDas wichtigste Dokument der Erklärung zum Berliner Aufruf 2004 \n\nStehe auf und leiste Widerstand \n\nWenn du selbst nicht frei bist, aus einer freien Nation, dann ist die Freiheit \n\nder Nationen eine Schande für dich. \n\nDie Titel des Dokuments \n\n1. Die tatsächliche Lage der Nation und die Notwendigkeit des Wider-\n\nstands. \n\nDie arabische und islamische Welt sowie die Mehrheit der gesamten Mensch-\nheit leiden unter dem Hass, unter den Katastrophen, unter blutigen Massakern \nund unter der Besatzung und Unterdrückung seit der Verletzung des ersten \nQuadratmeters der Erde von Palästina durch die zionistisch-terroristischen \nBanden Ende des 19. Jahrhunderts. \nSeit jener Zeit (…) der Kampf der verschiedenen Kräfte des Guten und Rech-\nten innerhalb der arabischen Welt, die ihre legitimen Rechte verteidigt, zu aller \nerst die Widerstandsarmeen des arabischen Volkes gegen die Verletzung und \nden Besatzungsfeind in Palästina, in Syrien, im Libanon und im Irak, und die \nKräfte der Ungerechtigkeit, der Besatzung und Aggression, die in der Verlet-\nzung und Besatzung der zionistischen Einheit innewohnt und die einen globa-\nlen Krieg der Ausweisung und der Vertreibung und der physischen Liquidation \nvon Menschen betreibt, ein Krieg der Vernichtung von Häusern und Territorien, \nund ein Krieg der kollektiven Ausrottung, mit Hilfe aller materieller, personeller, \nfinanzieller und politischer Mittel, die den imperialistischen Streitkräften zur \nVerfügung stehen, vor allen den USA, ohne Rücksicht auf die Gefühle und \nRechte der Menschen, unter Missachtung des internationalen Rechts und sei-\nner Normen, und in dem Versuch, die Besatzung zu diktieren und den Status-\nquo umzusetzen mit Hilfe von Gewalt und Unterdrückung und unter Entrech-\ntung der legitimen Landbesitzer, durch Unterdrückung und Ausweisung des \nVolkes, und durch Entehrung seiner himmlischen Zufluchtstätten und durch \nEntfernung seiner Kulturstätten und Verfälschung seiner Geschichte und Kul-\ntur. \n\n2. Die gegenwärtige Lage und die Herausforderungen unserer Zeit \n\nDie Feinde verbinden noch die letzten Ketten ihres infernalischen Plans und \nbarbarischen Projekts. Ihr Ziel ist die Vernichtung der Widerstandsbewegung, \ndie das legitime und veritable Recht ihrer bestehenden Völker verteidigt, Frei-\nheit und Souveränität. Ihr Ziel ist es, jede Art von Widerstand innerhalb des \nLandes und im Ausland auszulöschen und zu beenden; ihre Beleidigung, Ag-\ngression und Ziele wurden ausgedehnt, um die arabischen und islamischen \nGemeinden in den Einwanderungsländern zu erreichen. Die Feinde geben sich \nnicht zufrieden mit der Unterdrückung und Diskriminierungskampagnen gegen \nsie, sie arbeiten darauf hin, sie einzukesseln, zu teilen und zu isolieren, selbst \nihnen die Stimme zu verbieten, damit sie nicht gegen Aggression und Unge-\nrechtigkeit aufschreien. Sie stören und attackieren jeden Versuch, sie in Würde \nund Frieden auf Ebene gleicher Menschen- und politischen Rechte leben zu \nlassen, zusammen mit den Menschen in der Welt, die für Unabhängigkeit \nkämpfen, für Recht auf Selbstbestimmung und für die Souveränität über ihre \nRessourcen. \nAngesichts dieser Tatsache ist es eine historische und wichtige Verantwortung \nder ganzen Welt, gegen Okkupation, Verletzung zu opponieren und sich der \nUngerechtigkeit und Unterdrückung zu stellen. \n\n3. Die allgemeinen Ziele und die festen Prinzipien \n\nDie festen Prinzipien, die die Grundlage und den Geist des geplanten Er-\nsten Arabischen, Islamischen Kongresses in Europa bilden, lauten wie \nfolgt: \n\na) Beseitigung des Schwerts des amerikanischen und zionistischen Terrors, \ndas über dem Hals unseres Volkes und unserer Familien in allen Ländern \nunserer Nation und in den Einwanderungsländern erhoben ist. \n\nb) Herstellen und Festigen der Schicksalsbindung und Bruderschaft zwischen \nden Kindern der selben und einen Nation in den Einwanderungsländern und \ndas Aufzeigen von Wegen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des \nAufbaus von Einheit und Unterstützung für unsere unterdrückten Menschen \nin unserem Heimatland. \n\nc) Einsetzen des ersten populären arabisch, islamisch und europäischen Dia-\nlogs, getragen von der breiten Volkspartnerschaft auf Grundlage gegenseiti-\ngen Respekts und Verbundenheit, um die Rechte der arabischen und mus-\nlimischen Gemeinden in Europa zu sichern und zu konsolidieren und Unter-\nstützung des Aufbaus gleichwertiger Partnerschaften und eines gerechten \n\nFriedens in der Welt und Errichtung eines arabisch-islamischen Zirkels in-\nnerhalb der weltweit vereinigten Front, um sich der terroristischen amerika-\nnisch-zionistischen Allianz und Hegemonie entgegenzustellen. \n\nd) Aussenden der deutlichen Botschaft an alle, dass die arabisch-islamisti-\nschen Gemeinden in Europa tief verwandt sind mit ihren Herkunftsländern \nund dass sie wohl belastet sind mit dem täglichen Leid des Volkes und sei-\nnem Flehen und seinen missachteten Rechten, zu aller erst in Palästina und \nim Irak, und dass sie sich direkt befassen mit der Unterstützung ihrer Leute, \num wieder ihre Unabhängigkeit, Freiheit und volle und umfassende Souve-\nränität über ihre Länder und ihre Ressourcen zu erlangen. \n\n4. Prinzipien und Ansprüche \n\nWir sagen deutlich und klar NEIN: \n\nZum Kolonialismus, zur Sklaverei, zum Zionismus und Rassismus, zum Impe-\nrialismus, zur amerikanischen Hegemonie, zum Forstgesetz, zur Globalisierung \nvon Tod und Aggression, zur Vernichtung von Moral und Tugend, zum Handel \nmit Sklaven und Ländern, zum amerikanisch-zionistischem Terror, zu der Poli-\ntik des Tötens und Aushungerns, zu der Wegnahme der Rechte von Men-\nschen, zur Übertretung von Ländern und ihrer Souveränität, zur Okkupation, \nzum Propagandakrieg gegen die Kräfte des Friedens, zu der Isolierungskam-\npagne gegen die himmlische Religion des Islams und gegen die muslimischen \nGemeinden. \n\nWir sagen deutlich und klar JA: \n\nZur Bildung einer breiten, weltweiten Widerstandsbewegung des Volkes für \nFreiheit, Unabhängigkeit und gerechten Frieden, \nund zu der Befreiung aller besetzten Territorien und Länder im Kampf gegen \ndie amerikanisch-zionistische Hegemonie und Besatzung. \nZu einer patriotischen, nationalen, arabischen und islamischen Befreiungsbe-\nwegung. \nZur Bildung einer vereinigten arabisch-islamischen Gemeinde in den Auswan-\nderungsländern, sodass unsere Kultur, Tradition und Religion gerettet wird und \nder Wohlstand und die Ehre unserer Menschen und kommender Generationen \ngesichert wird. \n\nUnsere Arbeit ist zum Wohle von: \n\nPalästina und Irak - zum Wohle des Widerstands und der Intifada \nBis zum Aufgang der Sonne der Freiheit und Unabhängigkeit \nUnd für das Projekt der Union der arabischen und islamischen Institutionen und \nGemeinden \n\n5. Aufruf zur Teilnahme \n\nAuf Grundlage der obigen Prinzipien rufen wir auf zur Teilnahme am Ersten \nArabisch Islamischen Kongress in Europa, um die unbestreitbare Volkslegitimi-\ntät auszuüben und um erfolgreich eine Union der arabisch, islamischen und \nbefreundeten Institutionen und Gemeinden in Europa zu errichten: Jede Per-\nson, jede Persönlichkeit, jede Vereinigung, jede Institution und Gruppe, jede \npolitische, kulturelle und parlamentarische Kraft und Gruppierung, jeder, der \nden Kongress bereichern kann. \n\nDie Hand Gottes ist bei der Union \n\n'Yadu-I Lahi Ma'as-I Jama'as' \n\nUnser Treffen in Berlin mit den Zielen und festen Prinzipien wird eine neue \nHerausforderung schaffen, um den Weg zu korrigieren und um die Regression \nunserer Nation und unseres Volkes zu stoppen und um die praktischen Werk-\nzeuge zu schaffen, um seine Existenz und seine Rechte zu verteidigen. \n\nEs ist der erste, ernsthafte Schritt in der Praxis, den Araber und Muslime in Eu-\nropa unternehmen, um für die folgenden Ansprüche zu arbeiten: \n\na) Stärkung der arabisch-islamischen Präsenz in Europa, Vereinigung ihrer \n\nInstitutionen und Sicherung ihrer Rechte; \n\nb) Unterstützung der Widerstandsbewegung gegen Aggression und Okkupati-\non in Palästina und dem Irak und Unterstützung der Standhaftigkeit des Vol-\nkes, dass alle Arten von Unterdrückung und Schikanen und Folter erleidet \nunter der Politik der eisernen Faust und das für seine Freiheit und Souverä-\nnität in allen arabischen und islamischen Ländern kämpft. \n\nc) Einrichtung eines ehrenvollen und fairen arabisch-islamisch-europäischen \nVolksdialogs, um eine Plattform gemeinsamer Werte und Prinzipien zu \nschaffen, die sich auf das Recht der Unterstützung und des Widerstands \n\ngegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit stützen, und die Unterstützung \nder Welt fordert auf dem Weg zu Gleichheit und Frieden. \n\nd) Schaffung einer arabisch-islamischen Kette innerhalb der vereinigten Welt-\n\nfront zur Opposition gegen Hegemonie. \n\nWir sind alle eingeladen, das palästinensische und irakische Volk zu treffen \nund zu unterstützen. \n\nOrt: Deutsche Hauptstadt, Berlin \nDatum: Freitag, Samstag und Sonntag, 1., 2. und 3. Oktober 2004 \n\nBeachten: Angaben zu Sitzungen, Zeiten und Orten und weitere Einzelheiten \nwerden auf folgender Internet Domain veröffentlicht: www. …….. \nsowie über direkte elektronische Mail an alle interessierten Teilnehmer und an \ndie regionalen und internationalen Massenmedien. \n\n6. Programm des Kongresses \n\na) Im Folgenden geben wir die Termine der vorbereitenden Ausschüsse be-\nkannt, an denen jeder teilnehmen darf bis zur Eröffnung des eigentlichen \nKongresses: \n\nb) \n\n- Allgemeiner Vorbereitungsausschuss. Dabei sind politische Parteien, Volks- \nund Gemeindeinstitutionen, Organisationen, Gruppierungen, Vereinigungen. \nEr tritt zusammen, um die letzte Planung im Programmablauf des Kongresses \nvorzunehmen. \nSamstag, 4. September in Berlin \n\n- Organisationskomitee. Dabei sind arabische und islamische Vereine in Berlin \nund dem Umland. Es nimmt die täglichen Anträge und Beiträge bis zum Ende \ndes Kongresses entgegen. Ein letztes Planungstreffen findet statt, um den \nOrganisationsplan der Sitzungen und des Kongresses festzulegen. \nSonntag, 5. September in Berlin. \n\n- Kommunikations- und Public Relation Ausschuss. Dabei sind Vertreter der \narabischen und islamischen Persönlichkeiten und Kräfte im Heimatland und \nim Ausland. Letzte Planungssitzung zur Koordination der Arbeit der eingela-\ndenen Massenmedien, Betreuung der VIPs, Planung von Veranstaltungen.\n\nSamstag, 11. September in Berlin \n\n- Informations- & Kulturausschuss. Dabei sind Schriftsteller, Denker, Literaten, \nJournalisten und Medienleute. Es findet eine Planungssitzung statt, auf der \ndie Dokumentation und die Themenfelder festgelegt werden, die dem Kon-\ngress vorgetragen werden. Er plant auch die Pressebekanntgaben zum Kon-\ngress und koordiniert die Arbeit der anwesenden Medien. \nSonntag, 12. September in Berlin \n\n- Finanzausschuss: Dabei sind Vertreter der beitragenden Institutionen, Orga-\nnisationen und Vereinen. Er sammelt Beiträge ein und erstellt einen Ausga-\nbenplan. \nSonnabend, 28. August in Berlin. \n\n7. Die Arbeitssitzungen des Kongresses \n\nDer Kongress legt besonderen Wert auf Arbeitssitzungen. Sie werden vor Be-\nginn des Kongresses eingerichtet, sind offen für die Teilnehmer während des \nKongresses und tagen nach dem Kongress weiter. Diese Sitzungen sind als \nOffene Sonderausschüsse konzipiert und sollen weiter bestehen als Ständige \nAusschüsse: \n1. Ausschuss der Selbstkritik \n2. Ausschuss zur Unterstützung des Widerstands \n3. Politischer Ausschuss \n4. Ausschuss zum Verstoß gegen Zionismus und Globalisierung \n5. Ausschuss zum Urteil über Kriegsverbrecher \n6. Ausschuss für Information und Kultur \n7. Ausschuss für Menschenrechte, Festgenommene und Gefangene \n8. Ausschuss für Flüchtlinge und Ausgestoßene \n9. Ausschuss für auswärtige Beziehungen \n10. Ausschuss für die Annäherung an Ideologien und Ideen \n11. Wirtschaftsausschuss \n12. Jugend- und Studentenausschuss \n13. Ausschuss für weibliche Kreise \n14. Ausschuss für Dokumentation, Statistik und Datenbank \n15. Ausschuss für Verfassungs- und Justizangelegenheiten \n\n8. Teilnahmebedingungen \n\nJeder arabische, muslimische und europäische Bürger kann teilnehmen und \ndie Sitzungen und Veranstaltungen des Kongresses besuchen, wenn er sich \nverpflichtet, die folgenden Prinzipien einzuhalten: \n\n1. Nichtanerkennung jeglicher Okkupation oder Verletzung des Landes in Pa-\nirgend eines anderen \n\nIrak, Syrien, dem Libanon oder \n\nlästina, dem \nTerritoriums in der gesamten arabischen Welt. \n\n2. Verweigerung jeglicher Kollaboration oder Kooperation mit den amerika-\nnisch-britisch-zionistischen Kräften der Besatzung und Verletzung und ihren \nentsprechenden militärischen, politischen und institutionellen Organisatio-\nnen und Einrichtungen. \n\n3. Die irakische Widerstandsbewegung ist der wahre Vertreter des irakischen \nVolkes. Sie hat die Legitimität, sich aller legitimen Mittel zu bedienen, um \ngegen die erobernden und besetzenden amerikanischen Streitkräfte und ih-\nre Alliierten und ihren kriecherisch kollaborierenden 'Regierungsrat' vorzu-\ngehen, der nicht den Willen des irakischen Volkes repräsentiert. \n\n4. Der palästinensische und irakische Widerstand sowie auch die gegen die \nBesetzung opponierenden Kräfte erfüllen nur ihre legitime, heilige und \ngrundsätzliche Pflicht. \n\n5. Der Teilnehmer muss mindestens an einer der Arbeitsausschüsse teilneh-\n\nmen. \n\n6. Ablehnung einer Unterscheidung auf Grund eines religiösen Bekenntnisses; \nAblehnung der Infiltration politischer oder ideologischer Linien, die das Dik-\ntat ausländischer Hegemonialinteressen einführen wollen unter dem Vor-\nwand von Frieden, Zusammenleben, demokratischer Reformen und auslän-\ndischer Kultur. \n\n7. Ablehnung der Trennung zwischen der Widerstandsbewegung in Palästina \nund dem Irak oder jeglichem anderen arabischen Land. Unser Land ist eins, \nunsere Besatzer sind eins, und unser Widerstand ist eins. \n\n8. Totale Unterstützung für die Einheit der arabischen und islamischen Vereini-\ngungen und Institutionen in Europa. Dieses Ziel hat Vorrang vor allen ande-\nren Interessen. \n\n9. Teilnahmegebühren: \n\na. Arabische und islamische Länder: 75 € \n\nb. Europäische Länder: 50 € \nc. Deutschland: 15 € \nd. Andere Länder: 25 € \n\nAlle Gebühren sind im Voraus zu entrichten auf das Sonderkonto des Kongres-\nses ab dem 1. September 2004. \n\n9. Diskussionsthemen \n\nZur allgemeinen Diskussion stehen die folgenden Themenbereiche: \n\na) patriotische und nationale Angelegenheiten \nb) Einwanderungsangelegenheiten und die so genannten Anti-Terror-Gesetze\n\nc) Rolle der internationalen und humanen Institutionen und Organisationen zur \n Unterstützung des pakistanischen und irakischen Volks. \n\nDarüber hinaus gibt es Sondersitzungen für Experten und Fachleute zu folgen-\nden Themen: \n\na) Historisches Gedächtnis und der Kern des Kampfes gegen Landbesetzung \n\nund Rechtsverletzung. \n\nb) Rolle von Information und den Medien zur Unterstützung des Widerstands \nund in der Opposition gegen die Propaganda der Globalisierung und bei der \nFeststellung des wahren Terrors. \n\nc) Zionistische Repressionen, die Konturen des Antisemitismus und die wahren \n\nOpfer. \n\n10. Wichtige Hinweise \n\n- Zur Eröffnung des Kongresses gibt es einen Empfang, auf dem alle Teilneh-\nmer des Kongresses willkommen geheißen werden. Wir wollen einige hoch-\nrangige internationale Gäste vorstellen und planen folkloristische Vorführun-\ngen. \n\n- Der Teilnehmerempfang bei den Sitzungen und Ausschüssen beginnt zu den \n\nentsprechenden Sitzungszeiten, vor und während des Kongresses. \n\n- Wir verhandeln mit einigen Hotels über gute und herabgesetzte Unterkünfte \nfür die Teilnehmer. Darüber hinaus können wir einige Teilnehmer privat bei \nFamilien der arabischen und islamischen Gemeinde unterbringen, sollte das \nerwünscht sein. Wenn ja, ist das Organisationskomitee bis zum 20. Septem-\nber 2004 zu unterrichten. \n\n- Über unsere Homepage www.anamogawem.org. informieren wir über herab-\n\ngesetzte Flugpreise. \n\n- Teilnehmer, die nicht aus Deutschland kommen, zahlen weder Eintritt noch \n\nTeilnahmegebühren. \n\n- Weitere Vorschläge sind bis zum 10. September 04 willkommen. \n\n- Jeder Teilnehmer ist selbst verantwortlich für ein Einreisevisum, falls erforder-\nlich. Das Organisationskomitee leistet auf Anforderung soweit wie möglich Hil-\nfestellung dabei. Ein Visum sollte vor dem 15. September 2004 ausgestellt \nsein. \n\nElektronische Mail ist an den Ersten Koordinator zu richten: \nKämpfer, Bruder M. \n M. @l. .com \n\nKoordinator für Kommunikations & Public Relations Ausschuss: \n D. \n\nKoordinator für Finanzausschuss: \nBruder K. \n\nVorbereitungsbüros: \n… \n\nEmail Kontaktadressen: \n… \n\nAb dem 1. September 2004 erscheint ein Informationsbulletin für die teilneh-\nmenden Organisationen und Institutionen. \n\nDer Kongress ist ein Ergebnis der gemeinsamen arabisch-islamischen Kampf-\nmühen; er ist das Eigentum unserer Eltern und Menschen. Dein Beitrag, deine \nUnterstützung und nicht zuletzt dein finanzieller Beitrag zur Deckung der hohen \nKongresskosten sind Ausdruck deines Engagements für das Recht auf Kampf \nund Fortschritt. Siehe obige Anschriften wegen finanzieller Beiträge. \n\nErstellt von dem Allgemeinen Vorbereitungsausschuss des Widerstandskon-\ngresses in Berlin. \n\nDas ist das Engagement des treuen, kämpfenden Volks. \nUnser Widerstand und Intifada geht weiter gegen alle Arten von Unterdrük-\nkung, Ungerechtigkeit und Aggression. Lasst uns eine einheitliche Richtung \naufbauen und einen einheitlichen Blick voll treuem Heldentum, der von der \nrichtigen Idee getragen wird, um einer würdevollen Nation ein Leben in Würde \n\nund Wohlstand zu ermöglichen, die stolz ist auf ihre loyalen Söhne und Töch-\nter und Märtyrer, die von Wert sind, der gegenwärtigen Generation und der \nnoch ungeborenen nächsten Generation ein würdevolles Leben zu ermögli-\nchen. \nWenn du zu den Menschen gehörst, die sich in den Widerstand und die Intifa-\nda verliebt haben, wenn du dich intensiv an den Diskussionen und Aktivitäten \nder weltweiten Widerstandsbewegung gegen das amerikanische und zionisti-\nsche Nazitum beteiligen willst, wenn du die Neuigkeiten der Widerstandsbewe-\ngung in allen Teilen der Welt folgen willst, in allen Sprachen, für die Freiheit \nund Unabhängigkeit des palästinensischen und irakischen Volks und der ande-\nren Völker, ihre Freiheit von Kolonialismus und von amerikanisch-zionistischer \nSklaverei, dann beachte: das ist der geringste der Kämpfe. \nDenke daran: Du bist verantwortlich vor Gott, vor der Nation und vor der Ge-\nschichte.\" \n\nZur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Generalbundesanwalt \n\nbeim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Durchsuchung der Woh-\n\nnungen der Beschuldigten beantragt. Er erwartet hierdurch unter anderem Er-\n\nkenntnisse darüber, ob allein der Beschuldigte M. für die Internetveröffentli-\n\nchung verantwortlich war oder ob auch die beiden anderen Beschuldigten dar-\n\nan beteiligt waren und für welche konkreten gewaltbereiten Organisationen die \n\nBeschuldigten Mitglieder oder Unterstützer werben wollten. \n\nDer Ermittlungsrichter hat den Erlaß des beantragten Beschlusses abge-\n\nlehnt, weil es \"an dem für die beantragte Durchsuchungsanordnung erforderli-\n\nchen Anfangsverdacht\" fehle. Der hiergegen vom Generalbundesanwalt einge-\n\nlegten Beschwerde hat er nicht abgeholfen. \n\nII. \n\nDie zulässige Beschwerde (§ 304 Abs. 5 StP O) bleibt ohne Erfolg. Der \n\nErmittlungsrichter hat den Erlaß der Durchsuchungsanordnung zutreffend ab-\n\ngelehnt, denn es besteht kein Verdacht im Sinne des § 102 StPO. \n\n1. Das Vorliegen des für die Anordnung der Durchsuchung vorausge-\n\nsetzten Tatverdachts hatte der Ermittlungsrichter eigenständig zu prüfen; denn \n\nbei dieser Untersuchungshandlung handelt es sich um einen Eingriff in verfas-\n\nsungsrechtlich geschützte Rechtspositionen der von der Maßnahme Betroffe-\n\nnen, deren Gestattung grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist. Es versteht \n\nsich daher von selbst, daß dieser die gesetzlichen Voraussetzungen des Ein-\n\ngriffs ohne Bindung an die Beurteilung der Verdachtslage durch die ermittelnde \n\nStaatsanwaltschaft zu prüfen hat (BVerfG NJW 2004, 3171; Wache in KK \n\n5. Aufl. § 162 Rdn. 19). Die Beurteilung des Tatverdachts unterliegt demgemäß \n\nauch der Überprüfung durch den Senat in der Beschwerdeinstanz. \n\nSoweit der Ermittlungsrichter den erforderlichen Verdacht mit \"Anfangs-\n\nverdacht\" bezeichnet hat, steht dies in Übereinstimmung mit den Begriffsbe-\n\nstimmungen in der Kommentarliteratur (vgl. Schäfer in LR, 25. Aufl. § 102 \n\nRdn. 5; inhaltlich auch Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 102 Rdn. 2 und Lemke \n\nin HK-StPO 3. Aufl. § 102 Rdn. 3). Die Verneinung dieses Verdachts im ange-\n\nfochtenen Beschluß sollte - entgegen der in der Beschwerdeschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts geäußerten Besorgnis - erkennbar nicht dessen Berechti-\n\ngung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Zweifel ziehen. \n\n2. Die Beschuldigten sind nicht im Sinne des § 102 StPO als Täter oder \n\nTeilnehmer einer Straftat nach § 129 a Abs. 5 Satz 2, § 129 b Abs. 1 StGB \n\nbzw. nach § 111 StGB verdächtig. Der Internetaufruf beinhaltet weder ein Wer-\n\nben für Mitglieder und Unterstützer einer ausländischen terroristischen Verei-\n\nnigung noch eine öffentliche Aufforderung zur Unterstützung einer \n\nausländischen \n\nterroristischen Vereinigung. Dies steht ohne weitere \n\nterroristischen Vereinigung. Dies steht ohne weitere Ermittlungen bereits jetzt \n\nfest, da sich das Vorliegen dieser Äußerungsdelikte allein aus dem Inhalt der \n\nVeröffentlichung ergeben könnte. \n\nIm Hinblick auf § 129 a Abs. 5 Satz 2, § 129 b Abs. 1 StGB erscheint be-\n\nreits zweifelhaft, ob der Aufruf in einzelnen Passagen oder nach seiner Ge-\n\nsamtaussage dahin verstanden werden kann, der Leser solle terroristische \n\nBewegungen im Nahen Osten unterstützen bzw. sich als Mitglied an ihnen be-\n\nteiligen, oder ob er sich in der Aufforderung zur Teilnahme an dem geplanten \n\nKongreß, verbunden mit einer nicht mehr von § 129 a Abs. 5 Satz 2 StGB er-\n\nfaßten Sympathiewerbung, erschöpft. Dies bedarf indessen keiner abschlie-\n\nßenden Beurteilung. Jedenfalls fehlt es - wie der Ermittlungsrichter zutreffend \n\ndargelegt hat - an dem erforderlichen Bezug zu einer konkreten - oder zumin-\n\ndest anhand der Umstände konkretisierbaren - terroristischen Vereinigung. Der \n\nAufruf läßt in keiner Weise erkennen, welcher Organisation der Angesproche-\n\nne gegebenenfalls beitreten oder Unterstützung leisten soll. Ein solcher kon-\n\nkreter \n\nOrganisa- \n\ntionsbezug ist indes materiellrechtliche Voraussetzung der Strafbarkeit nach \n\n§ 129 a Abs. 5 Satz 2, § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB; nur wenn er gegeben ist, \n\nkann im übrigen geprüft werden, ob die durch die Werbung unterstützte Orga-\n\nnisation die Voraussetzungen des § 129 a StGB erfüllt und ob im Falle einer \n\nausländischen Vereinigung nach § 129 b Abs. 1 Satz 3 StGB die erforderliche \n\nErmächtigung vorliegt oder (bei Entscheidungen über strafprozessuale Ein-\n\ngriffsmaßnahmen, soweit dies erforderlich ist; vgl. einerseits Wache aaO; an-\n\ndererseits Nack in KK 5. Aufl. § 102 Rdn. 1) zumindest zu erwarten ist. Ent-\n\nscheidend kommt hinzu, daß ansonsten der bereits weit im Vorfeld der mögli-\n\nchen Verletzung eines Individualrechtsguts eingreifende Tatbestand in einer \n\nunter dem Aspekt des Rechtsgüterschutzes nicht mehr zu legitimierenden Wei-\n\nse ausgedehnt würde. \n\nDer erforderliche Organisationsbezug kann zwar - je nach den Umstän-\n\nden - auch dann gegeben sein, wenn die werbende Äußerung nicht nur eine \n\nVereinigung benennt, sondern auf die Förderung von mehreren (bestimmten \n\noder bestimmbaren) terroristischen Vereinigungen abzielt und dem Adressaten \n\nanheimstellt, welcher von ihnen er sich als Mitglied anschließt bzw. welche er \n\nunterstützt. Eine Werbung, die hinsichtlich der zu fördernden Organisation aber \n\nkeinerlei Festlegungen enthält (\"irgendeine Vereinigung, die gegen die Unfrei-\n\nheit in der Welt mit Bomben kämpft\") oder durch eine vage Beschreibung eine \n\nVielzahl von terroristischen Vereinigungen als förderungswürdig anspricht, oh-\n\nne deren Kreis durch weitere Empfehlungen oder Hinweise an den Adressaten \n\neinzuschränken, kann indes aus den genannten Gründen nicht genügen. Dem-\n\nentsprechend wäre hier ein Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer aus-\n\nländischen terroristischen Vereinigung selbst dann zu verneinen, wenn der \n\nAufruf dahin verstanden werden könnte, daß sich der Leser irgendeiner der \n\nzahlreichen, in den verschiedenen Ländern des Nahen Ostens aktiven militan-\n\nten terroristischen Organisationen als Mitglied anschließen oder ihr Unterstüt-\n\nzung leisten soll. \n\nAus denselben Gründen entfällt auch eine Strafbarkeit nach § 111 StGB \n\n(durch Aufforderung, sich an einer terroristischen Vereinigung als Mitglied zu \n\nbeteiligen oder sie zu unterstützen). \n\n3. Die beantragte Durchsuchungsanordnung darf daher nicht erlassen \n\nwerden. \n\nTolksdorf Miebach Becker","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/StB___5-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-28/stb-5-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/StB___5-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/StB___5-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-10-28/stb-5-04","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/StB___5-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 16:00:54.856234+00:00"}}