{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2004/3_StR_113-04","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-04-22","aktenzeichen":"3 StR 113/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 113/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. April 2004 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 22. April \n\n2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 28. November 2003 - soweit es ihn betrifft - \n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben \n\na) im Ausspruch über die Einzelstrafe, soweit der Angeklagte \n\nwegen Vergewaltigung (Fall II. 1. der Urteilsgründe) verur-\n\nteilt worden ist sowie \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und ande-\n\nrer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten \n\nsowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 € verurte ilt. Mit seiner \n\nRevision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung \n\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des \n\nStrafausspruchs, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 \n\nSatz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt worden ist, sowie zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im \n\nübrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDas Landgericht ist bei der Bemessung dieser Einzelstrafe rechtlich zu-\n\ntreffend vom Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB ausgegangen. Bei der Straf-\n\nzumessung im engeren Sinne hat es dann jedoch zu Lasten des Angeklagten \n\n\"die zur Begründung eines besonders schweren Falles nach § 177 Abs. 2 StGB \n\naufgeführten Umstände\" berücksichtigt. Dies verstößt gegen das Doppelver-\n\nwertungsverbot im Sinne von § 46 Abs. 3 StGB; denn die ein Regelbeispiel \n\nbestimmenden Umstände sind grundsätzlich wie Tatbestandsmerkmale zu be-\n\nhandeln (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Regelbeispiel 1; Tröndle/Fischer, StGB \n\n51. Aufl. § 46 Rdn. 82 m. w. N.).Trotz der keineswegs übersetzten Freiheits-\n\nstrafe kann der Senat nicht sicher ausschließen, daß sich dieser Rechtsfehler \n\nbei der Bemessung der Einzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt \n\nhat. \n\nDie Aufhebung der Einzelstrafe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur \n\nFolge. \n\nWinkler Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/3_StR_113-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/3-str-113-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/3_StR_113-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/3_StR_113-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-04-22/3-str-113-04","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2004/3_StR_113-04.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 15:30:15.939589+00:00"}}