{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2002/AK___8-02","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-02-20","aktenzeichen":"AK 8/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 79/00 - 4\n2 StE 9/01 - 4\nAK 8/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Februar 2002\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nalias: ,\n\nalias: ,\n\nalias: ,\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 20. Februar\n\n2002 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Frankfurt/Main übertragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeschuldigte befindet sich seit dem 27. Dezember 2000 in Unter-\n\nsuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom selben Tag (2 BGs 202/2000), der durch neuen Haftbefehl vom\n\n15. Juni 2001 (2 BGs 155/2001) ersetzt wurde. Der Senat hat mit Beschlüssen\n\nvom 12. Juli und 9. November jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft an-\n\ngeordnet. Zu dem gegen den Angeschuldigten unverändert fortbestehenden\n\ndringenden Tatverdacht und zum Haftgrund nimmt der Senat auf diese Ent-\n\nscheidungen Bezug.\n\nDer Zweck der Untersuchungshaft kann weiterhin nicht durch weniger\n\neinschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\nDie besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-\n\nhaft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-\n\nbundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember 2001 Anklage zum Ober-\n\nlandesgericht Frankfurt/Main erhoben. Sie ist dem Angeschuldigten nunmehr\n\nauch in Übersetzung zugestellt worden. Die ihm gesetzte Erklärungsfrist (§ 201\n\nAbs. 1 StPO) läuft noch. Das Oberlandesgericht, das die Fortdauer der Unter-\n\nsuchungshaft ebenfalls für erforderlich hält, hat mitgeteilt, daß im Falle der Er-\n\nöffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung voraussichtlich am\n\n16. April 2002 beginnen wird. Damit ist das Verfahren im Hinblick auf den Um-\n\nfang der Ermittlungen und der Anklageschrift sowie den erheblichen Überset-\n\nzungsaufwand seit der letzten Haftprüfung des Senats weiterhin mit der in\n\nHaftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nBei der Schwere des Tatvorwurfs steht die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im\n\nFalle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nRissing-van Saan Winkler Becker","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/AK___8-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-20/ak-8-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/AK___8-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/AK___8-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-20/ak-8-02","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/AK___8-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 12:55:39.523144+00:00"}}