{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2002/3_StR_193-02","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-06-27","aktenzeichen":"3 StR 193/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 193/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juni 2002 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nOldenburg vom 14. Februar 2002 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nDie Anordnung der Sicherungsverwahrung ist noch so hinrei-\n\nchend begründet (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Darstellung 3 und\n\nVorverurteilungen 5), daß eine ausreichende revisionsrechtliche\n\nKontrolle möglich ist.\n\nZwar stützt sich das Landgericht pauschal auf § 66 StGB ohne die\n\nangewandte Alternative der Vorschrift (Abs. 1, 2 oder 3) zu nen-\n\nnen. Aus der anschließenden Wiedergabe der formellen Voraus-\n\nsetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB läßt sich jedoch entneh-\n\nmen, daß es diese Rechtsgrundlage heranziehen wollte.\n\nWeiterhin hat die Strafkammer von den erforderlichen zwei Vor-\n\nverurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu jeweils einer\n\nfreiheitsentziehenden Strafe von mindestens einem Jahr aus-\n\ndrücklich lediglich die Verurteilung vom 27. August 1991 durch\n\ndas Landgericht Oldenburg wegen Totschlags zu einer Jugend-\n\nstrafe von fünf Jahren unter Einbeziehung eines weiteren Urteils\n\nmitgeteilt. Als weitere Vorverurteilung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1\n\nStGB kommt nach den Urteilsgründen nur die in der Verurteilung\n\nvom 8. März 1996 durch das Landgericht Oldenburg zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren enthaltene Verurteilung wegen\n\nvorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a. in\n\nBetracht. Die für diese Tat ausgesprochene Einzelstrafe, auf die\n\nes entscheidend ankommt (vgl. BGHSt 34, 321; Tröndle/Fischer,\n\nStGB 50. Aufl. § 66 Rdn. 5), ist zwar nicht ausdrücklich festge-\n\nstellt. Daß für diese Tat gegen den Angeklagten eine Freiheits-\n\nstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden ist, ergibt sich\n\njedoch zweifelsfrei aus den geschilderten Straftaten, die der Ge-\n\nsamtstrafe von vier Jahren zu Grunde liegen, und den mitgeteilten\n\nangewendeten Strafvorschriften \"StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3,\n\nAbs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 2 ....\" mit einem Strafrahmen von Frei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/3_StR_193-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/3-str-193-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/3_StR_193-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/3_StR_193-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/3-str-193-02","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2002/3_StR_193-02.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 13:18:54.916623+00:00"}}