{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/3_StS/2001/3_StR_211-01","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-07-18","aktenzeichen":"3 StR 211/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 211/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juli 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2001 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nItzehoe vom 6. Oktober 2000 wird als unbegründet verworfen, da\n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel dahin be-\n\nrichtigt, daß das Wort \"Freiheitsstrafe\" durch das Wort \"Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe\" ersetzt wird.\n\nZur Verfahrensrüge, das Landgericht habe über den Hilfsantrag,\n\nden Sachverständigen Prof. Dr. P. zu den Zeitpunkten des\n\nTodes der Tatopfer C. und J. L. nochmals zu hören,\n\nnicht entschieden, bemerkt der Senat ergänzend:\n\nDer Hilfsbeweisantrag war eine Beweisanregung und kein echter\n\nBeweisantrag, da er im Ergebnis lediglich auf die Wiederholung\n\neiner Beweiserhebung abzielte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6\n\nBeweisantrag 16 und 32; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO\n\n45. Aufl. § 244 Rdn. 6 m.w.Nachw.). Der Sachverständige war be-\n\nreits zweimal zu den Todeszeitpunkten vernommen worden. Die\n\nBehauptungen im Hilfsbeweisantrag, am Mund bzw. an der Nase\n\nder Opfer seien rosafarbene Schaumpilze vorhanden und deren\n\nLungen seien partiell überbläht gewesen, waren keine neuen Tat-\n\nsachen (vgl. BGH StV 1995, 566), weil sie vom Sachverständigen\n\nselbst bei der Leichenschau bzw. der Leichenöffnung festgestellt\n\nworden waren. Sie betrafen deshalb kein anderes Beweisthema.\n\nAuf die Wiederholung einer Beweisaufnahme besteht kein An-\n\nspruch. Das Gericht braucht einer solchen Beweisanregung nur\n\nim Rahmen der Aufklärungspflicht nachzukommen, ohne an die\n\nAblehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein (vgl.\n\nBGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16 und 32). Eine Aufklä-\n\nrungsrüge wurde nicht erhoben. Im übrigen gebot die Aufklä-\n\nrungspflicht eine nochmalige Vernehmung des Sachverständigen\n\nnicht, da er das Gutachten auf Grund der Obduktionsergebnisse\n\nerstattet hatte. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\n\nergibt sich, daß das Landgericht die Ausführungen des Sachver-\n\nständigen zu den Todeszeitpunkten für überzeugend und eine\n\nWiederholung der Beweisaufnahme deshalb nicht für erforderlich\n\nhielt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2001/3_StR_211-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-211-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2001/3_StR_211-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2001/3_StR_211-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-07-18/3-str-211-01","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2001/3_StR_211-01.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 12:19:38.713897+00:00"}}