{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/2_StS/2009/2_ARs__58-09","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-03-25","aktenzeichen":"2 ARs 58/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 58/09 \n2 AR 44/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. März 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen falscher Verdächtigung \n\nhier: Ausschließungsverfahren gemäß § 138 a StPO gegen \n Rechtsanwalt W. W. als Verteidiger der Angeklagten \n\nAz.: 1181 Js 72227/07 Staatsanwaltschaft Hannover \nAz.: 234 Cs 1181 Js 72227/07 (271/08) Amtsgericht Hannover \nAz.: 1 Ws 622/08 Oberlandesgericht Celle \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. März 2009 gemäß § 138 d \n\nAbs. 6 Satz 1, § 309 Abs. 1 StPO beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. gegen den \n\nBeschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2009 \n\nwird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nBeim Amtsgericht Hannover ist unter der Geschäftsnummer 1181 Js \n\n72227/07 ein Strafverfahren gegen die Ehefrau des Rechtsanwalts W. \n\nW. , B. W. , anhängig. Ihr wird zur Last gelegt, eine falsche Ver-\n\ndächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB zum Nachteil des Steuerberaters \n\nDr. S. begangen zu haben. Das Amtsgericht Hannover hat die Akten dem \n\nOberlandesgericht Celle zur Entscheidung über die Ausschließung des Rechts-\n\nanwalts W. als Verteidiger vorgelegt, da dieser verdächtig sei, seine Ehe-\n\nfrau zu der ihr vorgeworfenen Straftat angestiftet zu haben (§ 138 a Abs. 1 Nr. 1 \n\nStPO). \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDie sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. ist zulässig \n\n(§ 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO), jedoch nicht begründet. \n\nDas Oberlandesgericht hat die formellen Voraussetzungen der Aus-\n\nschließung gemäß § 138 c Abs. 2 StPO zutreffend bejaht. \n\nInsbesondere stellt sich nicht die Frage der Umdeutung eines auf Antrag \n\nder Staatsanwaltschaft ergangenen Vorlagebeschlusses in einen von Amts we-\n\ngen erfolgten Vorlagebeschluss (vgl. Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn StPO \n\n26. Aufl. § 138 c Rdn. 10 m.N.). Denn das Amtsgericht Hannover hat die Akten \n\nmit Beschluss vom 3. November 2008 von Amts wegen dem zuständigen Ober-\n\nlandesgericht in Celle vorgelegt (§ 138 c Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\nAuch in der Sache selbst hat die Entscheidung Bestand. \n\nZu Recht hat das Oberlandesgericht Rechtsanwalt W. von der \n\nMitwirkung als Verteidiger im Verfahren gegen die Angeklagte B. W. \n\nausgeschlossen; der ausgeschlossene Rechtsanwalt ist der Beteiligung an der \n\nTat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, in einem die Eröffnung des \n\nHauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig (§ 138 a Abs. 1 Nr. 1 \n\nStPO). Dass und weshalb gegen ihn der hinreichende Tatverdacht der Anstif-\n\ntung zur falschen Verdächtigung besteht, hat das Oberlandesgericht unter er-\n\nschöpfender Würdigung der Aussagen der Zeugen Dr. S. sowie \n\nP. und J. K. , ferner der Angaben des ausgeschlossenen Rechtsanwalts \n\nund seiner nunmehr angeklagten Ehefrau in den verschiedenen, wegen des \n\nzugrunde liegenden Verkehrsvorfalls geführten Verfahren umfassend gewürdigt \n\nund begründet. Dieser Darlegung, die in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht \n\nzutrifft und keiner Ergänzung bedarf, schließt sich der Senat an; sie wird, wie \n\nauch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt \n\nhat, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet oder auch nur in Frage \n\ngestellt. \n\n7 \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Cierniak","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2009/2_ARs__58-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/2-ars-58-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138a","ref_norm":"138a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138c","ref_norm":"138c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138d","ref_norm":"138d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2009/2_ARs__58-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2009/2_ARs__58-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-03-25/2-ars-58-09","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2009/2_ARs__58-09.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 19:16:18.924338+00:00"}}