{"status":"available","doknr":"BGH-Strafsenate/2_StS/2003/2_ARs_185-03","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-05-28","aktenzeichen":"2 ARs 185/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 185/03\n2 AR 118/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Mai 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAz.: 65 Ds 509 Js 2101/03 (19/03)\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 28. Mai 2003 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, das Verfahren an das Amtsgericht\n\nBerlin-Tiergarten zu übertragen, wird abgelehnt.\n\n Gründe:\n\nDer Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts\n\nan, der zutreffend ausgeführt hat:\n\n\"Dem bei Anklageerhebung \n\nin Berlin, \n\njetzt nahe Strauß-\n\nberg/Brandenburg wohnhaften Angeklagten liegen zwei Betrugstaten zum\n\nNachteil seiner im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Bückeburg wohn-\n\nhaften ehemaligen Freundin mit einem Schaden von insgesamt 650 Euro zur\n\nLast. Nach Anklageerhebung am 17. März 2003 hat das Amtsgericht Bücke-\n\nburg mit Beschluss vom 5. Mai 2003 die Anklage zugelassen und Termin zur\n\nHauptverhandlung auf den 28. Mai 2003 anberaumt. Auf entsprechenden\n\nSchriftsatz des Verteidigers des Angeklagten hin hat das Amtsgericht Bücke-\n\nburg den Vorgang zur Entscheidung über eine Zuweisung an das Amtsgericht\n\nBerlin-Tiergarten gemäß § 12 Abs. 2 StPO vorgelegt. Der Antrag wird mit dem\n\nGesundheitszustand des Angeklagten begründet.\n\nDer Antrag ist unbegründet. Eine Bestimmung des Amtsgerichts Berlin-\n\nTiergarten erscheint nicht zweckmäßig. Den Ausführungen des Verteidigers\n\ndes Angeklagten ist nicht hinreichend zu entnehmen, dass die gesundheitli-\n\nchen Belange des Angeklagten einer Verhandlung in Bückeburg zwingend ent-\n\ngegenstehen. Der Verteidiger teilt lediglich mit, sein Mandant sei gesundheit-\n\nlich angeschlagen. Er spucke Blut und es bestehe Krebsverdacht. Ein ärztli-\n\nches Attest oder sonstige aussagekräftige Unterlagen werden nicht vorgelegt.\n\nEbenso wenig wird mitgeteilt, ob der Angeklagte während seiner erst am\n\n29. April 2003 beendeten Haft in anderer Sache in einem Vollzugskrankenhaus\n\nbehandelt worden war. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ver-\n\nhandlungsfähigkeit des Angeklagten auch unter Berücksichtigung der Anreise\n\naufgehoben, einschränkt oder auch nur in Frage gestellt ist. Zudem ist lediglich\n\nvon einer kurzen, über einen Verhandlungstag nicht hinausgehenden Dauer\n\nder Hauptverhandlung auszugehen. Demgegenüber würde eine Verweisung an\n\ndas Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung\n\nführen und wäre überdies für die einzige in der Anklage benannte Zeugin mit\n\neiner langen Anfahrt verbunden.\"\n\nFrau Vors.RiinBGH Detter Bode\nDr. Rissing-van Saan\nist aufgrund Urlaubs ver-\nhindert, ihre Unterschrift\nzu leisten.\n Detter\n Otten Roggenbuck","source":"bgh","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2003/2_ARs_185-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/2-ars-185-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2003/2_ARs_185-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","attribution":{"source":"bundesgerichtshof.de","source_url":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2003/2_ARs_185-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-05-28/2-ars-185-03","upstream":"https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2003/2_ARs_185-03.pdf?__blob=publicationFile&v=1","retrieved":"2026-07-10 14:23:28.624591+00:00"}}