{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-04-15","aktenzeichen":"1 StR 167/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 167/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2008 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bamberg vom 23. Januar 2008 wird im Maßregelaus-\n\nspruch aufgehoben, die Anordnung der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Re-\n\nvisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen hat die \n\nStaatskasse zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs sachlich zusam-\n\nmentreffenden Fällen, davon in drei Fällen zugleich mit Anstiftung zur vorsätzli-\n\nchen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur \n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Zugleich \n\nhat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den \n\nteilweisen Vorwegvollzug von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet. Das \n\nRechtsmittel, das auf die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs beschränkt \n\nworden ist, führt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung (§ 349 Abs. 4 \n\nStPO). \n\n2 \n\nI. Die Beschränkung des Rechtsmittels allein auf die Anordnung des \n\nteilweisen Vorwegvollzugs der neben der Maßregel verhängten Freiheitsstrafe \n\nist hier unwirksam; es erfasst den gesamten Maßregelausspruch. Die Frage \n\ndes Vorwegvollzugs kann hier nicht losgelöst von der Frage der Anordnung der \n\nMaßregel beurteilt werden, da die Dauer des Vollzugs auch von der Einschät-\n\nzung der Behandlungsbedürftigkeit abhängt (vgl. BGH, Beschl. vom 18. De-\n\nzember 2007 - 3 StR 516/07). \n\n3 \n\n4 \n\nII. Die Unterbringungsanordnung kann nicht bestehen bleiben. \n\n1. Auch nach Umgestaltung des § 64 Abs. 1 StGB durch das Gesetz zur \n\nSicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in \n\neiner Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) in eine „Soll-\n\nVorschrift“ hat der Tatrichter zunächst festzustellen, ob beim Angeklagten ein \n\nHang vorliegt, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Von ei-\n\nnem Hang ist auszugehen, wenn eine eingewurzelte, auf psychische Dispositi-\n\non zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung besteht, \n\nimmer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht \n\nden Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. nur BGHR StGB \n\n§ 64 Abs. 1 Hang 5; Hanack in LK-StGB 11. Aufl. § 64 Rdn. 40). „Im Übermaß“ \n\nbedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich \n\nnimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheb-\n\nlich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2004, 39, 40). Das Vorliegen dieser \n\nVoraussetzungen hat die sachverständig beratene Strafkammer in den Urteils-\n\ngründen nicht darzulegen vermocht. \n\n5 \n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte „polytoxikoman“. Seit sei-\n\nnem 14. Lebensjahr soll er Alkohol konsumiert haben und „in Kontakt mit Be-\n\ntäubungsmitteln“ gewesen sein. Aus „gelegentlichem Haschischkonsum“ habe \n\nsich „ein regelmäßiger Konsum dieser Droge“ entwickelt. Mit 18 Jahren habe er \n\n„regelmäßig Amphetamine“ konsumiert. „Gelegentlich“ seien auch andere Dro-\n\ngen, „etwa Heroin“, hinzugekommen. Bei seiner Inhaftierung habe er „unter \n\nEntzugserscheinungen wie Schweißausbrüchen und Schlafstörungen“ gelitten. \n\nDarüber hinaus habe der Angeklagte eine ausgeprägte Leidenschaft zum Spie-\n\nlen an Automaten, die sich als „unmittelbare Folgeerscheinung der Suchtmit-\n\ntelabhängigkeit“ darstelle. Nähere Einzelheiten über das Bestehen des Hangs \n\nbei Begehung der einzelnen Taten teilen die Urteilsgründe nicht mit. \n\n6 \n\n2. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, dass die abgeurteilten Taten \n\nSymptomwert für einen Hang des Angeklagten zum Missbrauch berauschen-\n\nder Mittel haben, sich also in ihnen seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert, \n\nwie dies etwa bei Beschaffungskriminalität typisch ist. Eine solche Annahme \n\nliegt hier schon deshalb fern, weil der Angeklagte mit seinem Vater und seinem \n\nBruder eine Vielzahl von gut organisierten Einkaufsfahrten nach V. -- in den \n\nNiederlanden getätigt, zur Reduzierung des eigenen Risikos teilweise professi-\n\nonell das Rauschgift über einen Kurier nach Deutschland eingeführt hat, um es \n\ndann hier gewinnbringend zu veräußern. \n\n7 \n\n3. Der Senat kann ausschließen, dass eine neue Verhandlung Feststel-\n\nlungen ergeben könnte, die eine den Angeklagten beschwerende Unterbrin-\n\ngungsanordnung (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO) rechtfertigen. Er erkennt daher \n\nentsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf deren Wegfall (vgl. Meyer-Goßner, StPO \n\n50. Aufl. § 354 Rdn. 26f m.w.N.). \n\nNack Boetticher Kolz \n\n Elf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-167-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-167-08","retrieved":"2026-07-10 19:31:18.586196+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-15/1-str-167-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2008-04-15","dockets":["1 StR 167/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 StR 167/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-15/1-str-167-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bamberg vom 23. Januar 2008 wird im Maßregelaus-\n\nspruch aufgehoben, die Anordnung der Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Re-\n\nvisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen hat die\n\nStaatskasse zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:31:18.586196+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}