{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2008-04-01","aktenzeichen":"1 StR 115/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 115/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. April 2008 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Bandenbetruges u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2008 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nBamberg vom 20. November 2007 wird mit der Maßgabe als un-\n\nbegründet verworfen, dass der Angeklagte für die Tat unter B. 4. \n\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. März 2008 \n\n- unter anderem - ausgeführt: \n\n\"Die Festsetzung einer Einzelstrafe für diesen unter B 4 der Urteilsgrün-\n\nde aufgeführten Fall hat das Landgericht ersichtlich versehentlich unter-\n\nlassen (UA S. 20). Dies wird der Senat in entsprechender Anwendung \n\nvon § 354 Abs. 1 StPO nachholen können (vgl. Senat, Beschluss vom \n\n15. Oktober 2007 - 1 StR 373/07 m.w.N.). Das Verschlechterungsverbot \n\nsteht dem nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz \n\n1 Einzelstrafe, fehlende 1 m.w.N.). Das Landgericht hat zu dieser Tat \n\nausreichende Strafzumessungserwägungen angestellt. \n\nEine Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es zur Nachholung der Straf-\n\nfestsetzung unter den besonderen Umständen des Falles ausnahmswei-\n\nse nicht. Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sind sicher auszuschließen. \n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Verhängung von Einzelstra-\n\nfen zwischen acht Monaten und einem Jahr und sechs Monaten zu einer \n\nGesamtstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt (UA S. 20). \n\nDie hier festzulegende Einzelstrafe fällt demgegenüber weder zugunsten \n\nnoch zu Lasten des Angeklagten ins Gewicht.\" \n\n2 \n\nDem tritt der Senat bei. Die Urteilsgründe sind deshalb dahingehend zu \n\nergänzen, dass die Einzelstrafe für den Fall B. 4. wegen Bandenbetrugs gemäß \n\n§ 263 Abs. 1, 5 StGB auf die gesetzlich niedrigste Strafe von einem Jahr fest-\n\ngesetzt wird. \n\nNack Hebenstreit Elf \n\n Graf Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/1-str-115-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/1-str-115-08","retrieved":"2026-07-10 19:34:24.716332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2008-04-01/1-str-115-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2008-04-01","dockets":["1 StR 115/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.04.2008 – 1 StR 115/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2008-04-01/1-str-115-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nBamberg vom 20. November 2007 wird mit der Maßgabe als un-\n\nbegründet verworfen, dass der Angeklagte für die Tat unter B. 4.\n\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:34:24.716332+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}