{"status":"available","doknr":"OLD413223","ecli":null,"court":"Landgericht Trier","senate":null,"decided":"2024-01-03","aktenzeichen":"4 OH 3/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Herausgabe der Ablichtung der Behandlungsunterlagen, einschließlich etwaiger Bildgebung, der Antragstellerin Frau R. M…-C… durch das …-Krankenhaus … wird angeordnet.\n\n2. Dem …-Krankenhaus … wird eine Frist von 2 Wochen zur Übersendung der Unterlagen gesetzt. Datenträger oder Bildmaterial das nicht kopiert werden kann ist im Original zur Geschäftsstelle zu übersenden und verbleibt für die Dauer des Rechtsstreits dort.\n\nGründe\n\n1\n\nDie hier maßgebliche Behandlung fand ab dem 27.11.2021 statt. Die Schweigepflichtentbindungserklärung der Patientin ist diesem Beschluss in Ablichtung beigefügt.\n\n2\n\nDie Antragstellerin hat gegen das …-Krankenhaus … einen Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen nach § 630g BGB. Die Unterlagen werden in einem hiesigen Rechtsstreit gegen einen Dritten zur Sachverhaltsaufklärung benötigt. Das Krankenhaus hat auf eine formlose Aufforderung nicht reagiert.\n\n3\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass nach § 390 ZPO auch Ordnungsmittel verhängt werden können.\n\n4\n\nEtwaige Kosten werden erstattet.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/413223","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-trier/2024-01-03/4-oh-3-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 390","ref_norm":"390","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 630g","ref_norm":"630g","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/413223","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/413223","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-trier/2024-01-03/4-oh-3-22","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/413223","retrieved":"2026-07-09 06:18:45.558456+00:00"}}