{"status":"available","doknr":"OLD410296","ecli":null,"court":"Landgericht Hamburg","senate":null,"decided":"2024-07-10","aktenzeichen":"312 O 264/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zuwiderhandlung\n\nuntersagt,\n\nim geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken das Posten und/oder Teilen des Artikels der Antragstellerin vom 04.06.2020 („Z. H. f. S. d. U.\") durch Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook mit den Hinweisen\n\n„Fehlinformation. Von unabhängigen Faktenprüfern überprüft\"\n\nund/oder\n\n„Fehlinformationen\n\nLaut unabhängigen Faktenprüfern basiert dieser Content nicht auf Fakten. [...] Faktenprüfung ansehen\"\n\nund/oder\n\n„Falsche Informationen in diesem Beitrag\n\nUnabhängige Faktenprüfer bei d.-Faktencheck haben diesen Beitrag als Fehlinformation eingestuft. Wenn du den Beitrag teilst, wird er zusammen mit einem Warnhinweis angezeigt. So möchten wir eine Verbreitung von Fehlinformationen eindämmen\"\n\nzu verknüpfen und/oder verknüpfen zu lassen, wenn dies geschieht, wie unter f..com mit den hier eingeblendeten Hinweisen\n\nund/oder\n\nund/oder\n\ngeschehen.\n\n2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.\n\n3. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/410296","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2024-07-10/312-o-264-24","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/410296","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/410296","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-hamburg/2024-07-10/312-o-264-24","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/410296","retrieved":"2026-07-09 06:12:16.212350+00:00"}}