{"status":"available","doknr":"OLD398626","ecli":null,"court":"Landesarbeitsgericht Niedersachsen","senate":null,"decided":"2023-03-24","aktenzeichen":"10 TaBV 43/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"In dem Beschlussverfahren\n\npp.\n\nhat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ohne mündliche Verhandlung am 24. März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dreher beschlossen:\n \n\nTenor: \n\nDie Beschlussformel des Beschlusses vom 17. Januar 2023 - 10 TaBV 43/22 - wird dahin berichtigt, dass ihr zweiter Satz lautet:\n \n\nDie Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\nGründe\n\nDie Formulierung \"Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen\" beruht auf einem nicht mehr aufklärbaren Übertragungsfehler. Nach dem Beratungsergebnis sollte die Rechtsbeschwerde zugelassen werden. Das ergibt sich sowohl aus Ziff. IV. der Gründe des von allen Mitgliedern der Kammer unterzeichneten Beschlusses als auch aus der Sitzungsniederschrift als auch schließlich aus der ebenfalls von allen Mitgliedern der Kammer nach Beratung und vor Verkündung unterzeichneten Beschlussformel (Bl. 345 d.A.). Daher liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen ist.\n \n\nGegen diese Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.\n\nHinweis:\n\nHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/398626","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-niedersachsen/2023-03-24/10-tabv-43-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/398626","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/398626","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-niedersachsen/2023-03-24/10-tabv-43-22","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/398626","retrieved":"2026-07-09 05:51:15.809510+00:00"}}