{"status":"available","doknr":"OLD397563","ecli":null,"court":"Verwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2020-10-27","aktenzeichen":"6 K 249/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen\n6 K 249/15\nIm Namen des Volkes!\nUrteil\nIn der Verwaltungsrechtssache\n \n- Kläger -\nProzessbevollmächtigte:\n \n \ng e g e n\ndie Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen\n- Beklagte -\nProzessbevollmächtigter:\n \n \n \nhat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen- 6. Kammer - durch die \nVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richter am Verwaltungsgericht \nDr. Sieweke und Richterin Justus sowie die ehrenamtliche Richterin Schmidt und den \nehrenamtlichen Richter Spring aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober \n2020 für Recht erkannt:\nDie Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Polizei \nBremen vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides \ndes Senators für Inneres vom 13.06.2012 verpflichtet, dem Kläger \neine Verwendungszulage in Höhe von 1.177,30 Euro nebst Zinsen \nin \nHöhe \nvon \nfünf \nProzentpunkten \nüber \ndem \njeweiligen \n\n2\nBasiszinssatz \nseit \nRechtshängigkeit \nbeziehungsweise \nbei \nspäteren Eintritt der Fälligkeit seit Fälligkeit zu gewähren. \nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger \ndarf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von \n110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages \nabwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung \nSicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden \nBetrages leistet.\nTatbestand\nDer Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die \nWahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum ab dem 01.04.2010 bis zu seinem \nEintritt in den Ruhestand mit Ablauf des\n2017.\nDer am\n1953 geborene Kläger war Beamter im Polizeidienst der Beklagten. Mit \nWirkung vom\n.1980 ernannte ihn die Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit. Zuletzt \nwurde er mit Wirkung vom 01.10.2004 zum Kriminalhauptkommissar (Bes.Gr. A 11) \nernannt. Er trat mit Ablauf de\n.2017 nach entsprechendem Hinausschieben in den \nAltersruhestand.\nIm entscheidungsrelevanten Zeitraum wurde er wie folgt eingesetzt:\n\n01.10.2008 bis 31.05.2017 Dienstposten Polizeilicher Ermittle\n \n (OKZ: K\n)\nDer wahrgenommene Dienstposten OKZ K\n wurde von der Beklagten mit der \nBesoldungsgruppe A 12 bewertet.\nDer Kläger beantragte am 06.09.2011 die Zahlung einer Verwendungszulage für die auf \nDauer angelegte Wahrnehmung des höher bewerteten Dienstpostens.\nMit Bescheid vom 02.02.2012 lehnte die Polizei Bremen den Antrag ab. Der Bewilligung \nstehe entgegen, dass dem Kläger die Funktion am 01.10.2008 nicht vorübergehend \nvertretungsweise, sondern dauerhaft übertragen worden sei. Außerdem lägen die \nhaushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor, da der Funktionsstelle K\n keine \n\n3\nkonkrete Planstelle zugeordnet gewesen sei und auch keine freie Planstelle der \nBesoldungsgruppe A 12 zur Verfügung gestanden habe. \nHiergegen legte der Kläger am 23.02.2012 Widerspruch ein. Er erfülle die Tatbestands-\nvoraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 46 BremBesG ab \ndem 01.04.2010. Die dauerhafte Dienstpostenübertragung stelle eine Vakanzvertretung \nnach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Die haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen lägen ebenfalls vor. Die Beklagte könne nicht durch das Modell der \nStellenbewirtschaftung \ndas \nVorliegen \nder \nhaushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen \naushebeln. Das stelle einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG dar. \nMit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2012 wies der Senator für Inneres und Sport den \nWiderspruch als unbegründet zurück und bestätigte die Auffassung der Polizei Bremen \naus dem Erstbescheid.\nAm 10.07.2012 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und diese im Wesentlichen \nwie seinen Widerspruch begründet. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat er die Klage \num einen Feststellungsantrag erweitert.\nDer Kläger beantragt nunmehr,\nden Bescheid der Beklagten vom 02.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchs-\nbescheids vom 13.06.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an den \nKläger für den Zeitraum 01.04.2010 bis\n.2017 eine Verwendungszulage in \nHöhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 und \ndem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 nebst Zinsen in Höhe von \n5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu \nzahlen, sowie\nfestzustellen, dass der langjährige Einsatz des Klägers auf einem höherwertigen \nDienstposten rechtswidrig war.\nDie Beklagte beantragt, \ndie Klage abzuweisen.\nSie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. \n\n4\nMit Schriftsatz vom 18.09.2020 hat die Beklagte eine umfangreiche Berechnung vorgelegt, \nwonach eine volle Verwendungszulage mangels auskömmlicher Stellenfinanzierung \nausscheide; mit Schriftsätzen vom 12.10.2020 und 15.10.2020 wurde die Berechnung \nweiter erläutert. Auf die Berechnungsunterlagen wird verwiesen. Insgesamt stehe dem \nKläger für den maßgeblichen Zeitraum vom 01.04.2010 bis\n.2017 ein Betrag in Höhe \nvon 785,93 Euro zu. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 12.10.2020 auf ein Schreiben der \nPolizei Bremen vom 09.10.2020 verwiesen. In diesem wird erklärt, die Polizei Bremen \nerkenne in Abstimmung mit dem Senator für Inneres an, dass ein Anspruch der Kläger auf \nden errechneten Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem \nBasiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit bestehe.\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte, der beigezogenen Personalakte des Klägers und der beigezogenen \nVerwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.\nEntscheidungsgründe\nDie Klage hat nur teilweise Erfolg. \nI. Sie ist hinsichtlich des Antrags auf Gewährung einer Verwendungszulage zulässig, aber \nnur teilweise begründet. Der Kläger kann lediglich eine Verwendungszulage in Höhe von \n1.177,30 Euro beanspruchen.\nSoweit die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage in Höhe \nvon 785,93 Euro nebst Zinsen anerkannt hat, ist sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 307 ZPO \nohne Sachprüfung ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verpflichten. \nDie Beklagte hat auf die gerichtliche Anfrage zur Abgabe einer prozessualen Erklärung mit \nSchriftsatz vom 12.10.2020 auf die Stellungnahme der Polizei Bremen vom 09.10.2020 \nverwiesen. In dieser hat die Polizei Bremen in Abstimmung mit dem Senator für Inneres \nauf die Anfrage des Gerichts anerkannt, dass ein Anspruch des Klägers auf den von ihr \nerrechneten Betrag in Höhe von 785,93 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf \nProzentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit besteht. Durch die \nÜbersendung dieser Stellungnahme ohne einschränkenden Zusatz hat die Beklagte \neindeutig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich dem Anspruch des Klägers in dieser \nHöhe zu unterwerfen und den Rechtsstreit diesbezüglich nicht fortsetzen zu wollen. Als \nProzesshandlung ist die Anerkennung grundsätzlich unwiderruflich, so dass der Antrag auf \n\n5\nuneingeschränkte Klageabweisung durch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung \ndem Erlass des (Teil-)Anerkenntnisurteils nicht entgegensteht. Gründe für eine Ausnahme \nvon diesem Grundsatz (vgl. hierzu Elzer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 38. Edition \nStand: 01.09.2020, § 307 ZPO Rn. 30) sind nicht erkennbar.\nDarüber hinaus hat der Kläger abzüglich des sich aus dem Teilanerkenntnis ergebenden \nBetrags lediglich einen weitergehenden Anspruch auf Gewährung einer Verwen-\ndungszulage in Höhe von 391,37 Euro.\nNach dem bis 31.12.2016 geltenden § 1 Abs. 2 des Bremischen Besoldungsgesetzes in \nder Fassung der Bekanntmachung vom 22.04.1999 (nachfolgend BremBesG a.F.) gelten \ndie am 31.08.2006 geltenden bundesrechtlichen Besoldungsvorschriften fort, soweit sich \naus dem Bremischen Besoldungsgesetz nichts Abweichendes ergibt. Diese Regelung hat \nbewirkt, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom \n31.08.2006 (nachfolgend BBesG a. F.) weiterhin auf die bremischen Beamtinnen und \nBeamten Anwendung gefunden hat. Danach erhält ein Beamter eine Verwendungszulage, \nwenn ihm die Aufgaben eines höherwertigen Amts vorübergehend vertretungsweise \nübertragen werden, er 18 Monate diese Aufgaben ununterbrochenen wahrgenommen hat \nsowie die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die \nÜbertragung dieses Amts vorliegen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F. wird die Zulage \nin Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe \nund dem Grundgehalt derjenigen Besoldungsgruppe gewährt, der das höherwertige Amt \nzugeordnet ist.\nMit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien \nHansestadt Bremen zum 01.01.2017 ist § 1 Abs. 2 BremBesG a. F. entfallen. Im Zeitraum \nvom 01.01.2017 bis 30.04.2019 haben sich Ansprüche auf Verwendungszulage nach der \nÜbergangsvorschrift des § 79 BremBesG gerichtet. Danach setzt ein Anspruch voraus, \ndass der Beamte vor dem 01.01.2017 einen Zulagenanspruch nach § 46 BBesG a. F. \ngehabt hat und die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin gegeben sind. Mit Wirkung vom \n01.05.2019 hat der bremische Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage für die Gewährung \nvon Verwendungszulagen aufgehoben.\nDie danach für den vorliegend geltend gemachten Anspruchszeitraum erforderlichen \nVoraussetzungen sind nur teilweise erfüllt.\n1. Der Kläger hat dem Grunde nach für den Zeitraum 01.04.2010 bis 31.05.2017 einen \nAnspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage.\n\n6\nFür einen Anspruch auf Verwendungszulage müssen drei persönliche Voraussetzungen \nerfüllt sein: Erstens müssen vorübergehend vertretungsweise die Aufgaben eines \nhöherwertigen Amts übertragen worden sein, zweitens müssen die Aufgaben des \nhöherwertigen Amts länger als 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen worden sein \nund drittens müssen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um den Beamten \nin das höherwertige Amt zu befördern. \nWeitere Voraussetzung für den streitgegenständlichen Anspruch ist, dass ein entstandener \nAnspruch auf Verwendungszulage noch durchsetzbar ist. Das ist dann nicht mehr der Fall, \nwenn er verjährt ist.\nDiese Voraussetzungen sind im Zeitraum 01.04.2010 bi\n2017 erfüllt.\nDer Kläger befand sich seit dem 01.10.2004 im Statusamt A 11. Seit dem 01.10.2008 nahm \ner den nach A 12 bewerteten Dienstposten Polizeilicher Ermittle\n wahr. \nDie 18-Monatsfrist war damit seit dem 01.04.2010 erfüllt. Zum\n.2017 trat der Kläger \nin den Altersruhestand. Bis dahin nahm er den höherwertigen Dienstposten wahr. \n2. Die für die Gewährung einer Verwendungszulage erforderlichen haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen liegen jedoch nur teilweise vor. \nDie nach § 46 Abs. 1 BBesG a. F. notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für \ndie Übertragung des höherwertigen Amtes sind erfüllt, wenn der Beförderung des \nbetreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht (BVerwG, \nBeschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 -, juris Rn. 10). \nDie Beklagte hat vorliegend die Einwendung der fehlenden haushaltrechtlichen Voraus-\nsetzungen erhoben und diese durch die Vorlage von Daten und Unterlagen substantiiert. \nAus diesem Grund ist eine Entscheidung nach den Grundsätzen über die materielle \nBeweislast ausgeschlossen (a). Für einzelne Monate liegen die haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen deshalb nicht vor, weil aufgrund einer haushaltslosen Zeit oder einer \nHaushaltssperre die Übertragung des höherwertigen Statusamtes von vornherein nicht \nmöglich gewesen ist (b). In den weiteren Monaten sind die haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen mangels (ausreichender) freier Planstellen nicht bzw. nur teilweise erfüllt \ngewesen (c). Eine normative Korrektur dieses Ergebnisses ist nicht möglich (d).\n\n7\na) Anders als in früheren Entscheidungen der Kammer zur Gewährung von Verwendungs-\nzulagen (vgl. VG Bremen, Urteil vom 16.01.2018 - 6 K 247/15 -, juris Rn. 58 ff.) konnten \nvorliegend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht deshalb bejaht werden, weil \ndie Beklagte deren Fehlen nicht hinreichend belegt hat.\nZwar handelt es sich beim Fehlen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die \nVerwendungszulage um eine Einwendung, für die der Dienstherr die materielle Beweislast \nträgt (vgl. dazu ausführlich VG Bremen, Urteil vom 16.01.2018 - 6 K 250/15 -, juris Rn. \n43 f.; im Ergebnis ebenso OVG Thüringen, Urteil vom 20.08.2018 - 2 KO 301/16 -, juris \nRn. 33; VG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 4 K 1085/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Leipzig, \nUrteil vom 07.09.2017 - 3 K 1243/11 -, juris Rn. 35). Allerdings ist eine Entscheidung nach \nMaßgabe der materiellen Beweislast nur zulässig, wenn das Gericht entscheidungs-\nerhebliche Tatsachen nicht weiter aufklären kann (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom \n26.11.2019 - 2 LA 48/18 -, juris Rn. 12 m.w.N.). Dafür müssten vorliegend die Tatsachen \nunaufklärbar sein, aus denen sich ergibt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die \nhaushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwendungszulage vorliegen. \nDas ist nicht der Fall. Zwar weist die von der Beklagten vorgelegte Berechnung einzelne \nUnrichtigkeiten auf. Die Kammer kann aber trotzdem auf Grundlage der Daten und \nUnterlagen, die die Beklagte vorgelegt hat, bestimmen, ob und inwieweit in den einzelnen \nMonaten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind. Daher hat die \nKammer die Streitsache spruchreif zu machen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom \n26.11.2019 - 2 LA 48/18 -, juris Rn. 11).\nUnschädlich ist, dass die Berechnung erst sehr spät im Verfahren vorgelegt worden ist. Die \nVorlage ist innerhalb der gerichtlich festgelegten Anordnungsfrist nach § 87b Abs. 2 VwGO \nerfolgt, so dass die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 87b Abs. 3 VwGO \nnicht vorliegen. \nAuch für eine Zurückweisung nach § 93a Abs. 2 Satz 3 VwGO sind die Voraussetzungen \nnicht gegeben. Es fehlt bereits an einem Musterverfahren im Sinne der Vorschrift.\nDie Geltendmachung der (teilweise) fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen \nstellt zuletzt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Dafür müsste die Geltendmachung \nwegen der besonderen Umstände des Einzelfalls treuwidrig sein. Diese Voraussetzung ist \nnicht erfüllt. Eine Treuwidrigkeit folgt nicht daraus, dass die Beklagte erst ein halbes \nJahrzehnt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Topfwirtschaft und \nmehreren gerichtlichen Aufforderungen und Fristsetzungen kurz vor der mündlichen \n\n8\nVerhandlung eine Berechnung vorgelegt hat. Ein Beteiligter ist - wie § 87b VwGO \nverdeutlicht - nicht gehindert, die prozessualen zeitlichen Grenzen für den Parteivortrag \nvollständig auszuschöpfen. Eine Treuwidrigkeit folgt ebenfalls nicht aus einem \naußerprozessualen Verhalten der Beklagten. Insbesondere hat die Polizei Bremen nicht \nerklärt, die Ergebnisse früherer, weitgehend erfolgreicher Klageverfahren auf das \nvorliegende oder andere Verfahren übertragen zu wollen.\nb) Eine Sperrzeit, die die Übertragung eines höherwertigen Statusamtes und damit einen \nAnspruch auf Verwendungszulage ausschließt, hat in den Zeiträumen Januar bis März \n2008, Juni bis Dezember 2010, Januar bis Mai 2012 und Januar bis Mai 2016 bestanden.\nFür eine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur \nVerfügung stehen (vgl. § 49 Abs. 1 BremLHO); maßgeblich sind die einschlägigen Vorga-\nben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans (BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 -\n 2 C 16/13 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 -, juris Rn. 10). Von \ndaher scheidet eine Beförderung grundsätzlich aus, wenn nach Auslaufen des Haushalts-\ngesetzes noch kein neues Haushaltsgesetz vom Parlament verabschiedet worden ist \n(sogenannte haushaltslose Zeit). In dieser Zeit sind nach Art. 132a Abs. 1 der Bremischen \nVerfassung nur notwendige Ausgaben mit benannten Zielsetzungen zulässig. Zu diesen \nAusgaben gehören Beförderungen grundsätzlich nicht. Aufgrund dessen sind in den \nZeiträumen 01.01. bis 28.04.2008, 01.01. bis 01.06.2012 und 01.01. bis 22.06.2016 Beför-\nderungen ausgeschlossen gewesen. Die Gewährung einer Verwendungszulage ist \ndeshalb für die betroffenen Monate nicht möglich, in denen zu keinem Zeitpunkt ein \nHaushaltsgesetz vorgelegen hat.\nLiegt ein Haushaltsgesetz vor, sind dessen und die weiteren haushaltsrechtlichen Vorga-\nben für die Möglichkeit der Vornahme von Beförderungen maßgeblich. Entscheidungen \nder Exekutive zur Bewirtschaftung des Haushaltes können einen Anspruch auf Gewährung \neiner Verwendungszulage danach nur ausschließen, wenn sie auf gesetzlichen Vorgaben \noder Ermächtigungen beruhen (BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 13; \nBeschluss vom 29.12.2014 - 2 B 110/13 -, juris Rn. 10). Dazu gehört eine Haushaltssperre \nnach § 41 BremLHO (vgl. BVerwG, a. a. O.), die der Bremer Senat für den Zeitraum 11.05. \nbis 31.12.2010 erlassen hat. Danach sind nur notwendige, im Einzelnen benannte Ausga-\nben zulässig gewesen. Infolgedessen sind im Jahr 2010 Beförderungen nur bis einschließ-\nlich Anfang Mai möglich gewesen, was die Gewährung von Verwendungszulagen ab Juni \n2010 ausschließt.\n\n9\nUnbeachtlich für den Anspruch auf Verwendungszulage sind hingegen die annähernd \njährlich ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen des Senators für Inneres. Diese beruhen \nnicht auf einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung.\nc) In dem verbleibenden Zeitraum, in dem Voraussetzungen für die Gewährung einer Ver-\nwendungszulage dem Grunde nach vorgelegen haben, sind die haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes nur teilweise erfüllt \ngewesen.\nFür eine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit zur \nVerfügung stehen. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, bedarf es keiner festen \nVerknüpfung zwischen dem wahrgenommenen höherwertigen Dienstposten und einer \nbestimmten Planstelle (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris \nRn. 16). Fehlt es wie bei der Bremer Polizei an einer solchen Verknüpfung, ist eine \nsogenannte haushaltsrechtliche \"Topfwirtschaft\" gegeben. Bei einer solchen kann der volle \nZulagenbetrag nur bei einer identischen Zahl von Anspruchsberechtigten einerseits und \nbesetzbaren Planstellen andererseits gezahlt werden. Zwar besteht auch ein Anspruch auf \nGewährung einer Verwendungszulage, wenn - wie vorliegend durchgängig - die Anzahl \nder Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Stellen übersteigt. Allerdings steht \ndem Anspruchsberechtigten dann nur ein anteiliger Betrag zu (BVerwG, Urteil vom \n25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 21; zuletzt BVerwG, Beschluss vom 13.02.2020 -\n 2 B 43/19 -, juris Rn. 10). Die Höhe des monatlichen Anspruchs des Klägers auf Verwen-\ndungszulage ergibt sich daher aus der folgenden Formel (vgl. BVerwG, a. a. O.):\nMöGLIChER ANSPRUCh× \nAnzahl der freien Planstellen\nGesamtzahl der Anspruchsberechtigten\nDanach ergibt sich auf Grundlage der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten \nBedingungen und Rechenfaktoren der jeweils ausgewiesene monatliche Anspruch auf \nVerwendungszulage:\nMonat\nSperr-\nzeit\nmöglicher \nAnspruch in \nEuro\nfreie \nPlanstellen\nAnspruchs-\nberechtigte\nAnspruch \nin Euro\n01.04.2010\n \n359,09 EUR\n4,53\n84\n19,37 EUR\n01.05.2010\n \n359,09 EUR\n4,53\n86\n19,00 EUR\n01.06.2010\nJa\n359,09 EUR\n4,53\n84\n0,00 EUR\n01.07.2010\nJa\n359,09 EUR\n6,53\n86\n0,00 EUR\n01.08.2010\nJa\n359,09 EUR\n6,53\n84\n0,00 EUR\n01.09.2010\nJa\n359,09 EUR\n6,53\n83\n0,00 EUR\n\n10\n01.10.2010\nJa\n359,09 EUR\n7,53\n85\n0,00 EUR\n01.11.2010\nJa\n359,09 EUR\n8,53\n86\n0,00 EUR\n01.12.2010\nJa\n359,09 EUR\n8,53\n86\n0,00 EUR\n01.01.2011\n \n359,09 EUR\n7,53\n84\n32,19 EUR\n01.02.2011\n \n359,09 EUR\n0\n82\n0,00 EUR\n01.03.2011\n \n359,09 EUR\n1,53\n82\n6,73 EUR\n01.04.2011\n \n307,49 EUR\n3,53\n83\n13,05 EUR\n01.05.2011\n \n307,49 EUR\n2,53\n82\n9,44 EUR\n01.06.2011\n \n307,49 EUR\n3,53\n82\n13,17 EUR\n01.07.2011\n \n307,49 EUR\n3,53\n83\n13,05 EUR\n01.08.2011\n \n307,49 EUR\n3,53\n84\n12,92 EUR\n01.09.2011\n \n307,49 EUR\n3,53\n83\n13,05 EUR\n01.10.2011\n \n307,49 EUR\n4,53\n85\n16,43 EUR\n01.11.2011\n \n307,49 EUR\n5,53\n86\n19,86 EUR\n01.12.2011\n \n307,49 EUR\n5,53\n77\n22,14 EUR\n01.01.2012\nJa\n307,49 EUR\n0,01\n89\n0,00 EUR\n01.02.2012\nJa\n307,49 EUR\n1,01\n90\n0,00 EUR\n01.03.2012\nJa\n307,49 EUR\n0,88\n90\n0,00 EUR\n01.04.2012\nJa\n281,14 EUR\n0,88\n88\n0,00 EUR\n01.05.2012\nJa\n281,14 EUR\n2,88\n87\n0,00 EUR\n01.06.2012\n \n281,14 EUR\n5,68\n86\n18,48 EUR\n01.07.2012\n \n281,14 EUR\n5,68\n86\n18,48 EUR\n01.08.2012\n \n281,14 EUR\n5,68\n86\n18,66 EUR\n01.09.2012\n \n281,14 EUR\n6,68\n86\n21,94 EUR\n01.10.2012\n \n281,14 EUR\n6,68\n86\n21,94 EUR\n01.11.2012\n \n281,14 EUR\n7,68\n89\n24,31 EUR\n01.12.2012\n \n281,14 EUR\n8,68\n94\n25,85 EUR\n01.01.2013\n \n281,14 EUR\n9,88\n87\n31,85 EUR\n01.02.2013\n \n281,14 EUR\n0,88\n90\n2,74 EUR\n01.03.2013\n \n281,14 EUR\n0,88\n90\n2,76 EUR\n01.04.2013\n \n281,14 EUR\n0,88\n90\n2,74 EUR\n01.05.2013\n \n376,97 EUR\n1,13\n90\n4,71 EUR\n01.06.2013\n \n376,97 EUR\n1,13\n90\n4,71 EUR\n01.07.2013\n \n376,97 EUR\n2,13\n91\n8,80 EUR\n01.08.2013\n \n376,97 EUR\n2,13\n90\n8,96 EUR\n01.09.2013\n \n376,97 EUR\n3,13\n90\n13,17 EUR\n01.10.2013\n \n376,97 EUR\n3,13\n90\n13,17 EUR\n01.11.2013\n \n376,97 EUR\n3,13\n89\n13,29 EUR\n01.12.2013\n \n376,97 EUR\n3,13\n89\n13,29 EUR\n01.01.2014\n \n376,97 EUR\n3,13\n77\n15,36 EUR\n01.02.2014\n \n376,97 EUR\n0\n76\n0,00 EUR\n01.03.2014\n \n376,97 EUR\n0\n75\n0,00 EUR\n01.04.2014\n \n376,97 EUR\n0\n76\n0,00 EUR\n01.05.2014\n \n382,63 EUR\n0\n75\n0,00 EUR\n01.06.2014\n \n382,63 EUR\n0\n77\n0,00 EUR\n01.07.2014\n \n382,63 EUR\n0\n77\n0,00 EUR\n\n11\n01.08.2014\n \n382,63 EUR\n0\n77\n0,00 EUR\n01.09.2014\n \n382,63 EUR\n0\n77\n0,00 EUR\n01.10.2014\n \n382,63 EUR\n0\n77\n0,00 EUR\n01.11.2014\n \n382,63 EUR\n0\n78\n0,00 EUR\n01.12.2014\n \n382,63 EUR\n0\n78\n0,00 EUR\n01.01.2015\n \n382,63 EUR\n0\n68\n0,00 EUR\n01.02.2015\n \n382,63 EUR\n0\n67\n0,00 EUR\n01.03.2015\n \n382,63 EUR\n0\n66\n0,00 EUR\n01.04.2015\n \n382,63 EUR\n0\n67\n0,00 EUR\n01.05.2015\n \n382,63 EUR\n0\n67\n0,00 EUR\n01.06.2015\n \n382,63 EUR\n0\n68\n0,00 EUR\n01.07.2015\n \n390,66 EUR\n0\n69\n0,00 EUR\n01.08.2015\n \n390,66 EUR\n0\n68\n0,00 EUR\n01.09.2015\n \n390,66 EUR\n0\n67\n0,00 EUR\n01.10.2015\n \n390,66 EUR\n0\n66\n0,00 EUR\n01.11.2015\n \n390,66 EUR\n0\n66\n0,00 EUR\n01.12.2015\n \n390,66 EUR\n0\n66\n0,00 EUR\n01.01.2016\nJa\n390,66 EUR\n13,48\n75\n0,00 EUR\n01.02.2016\nJa\n390,66 EUR\n13,48\n76\n0,00 EUR\n01.03.2016\nJa\n390,66 EUR\n14,48\n76\n0,00 EUR\n01.04.2016\nJa\n390,66 EUR\n15,48\n75\n0,00 EUR\n01.05.2016\nJa\n390,66 EUR\n15,35\n77\n0,00 EUR\n01.06.2016\n \n390,66 EUR\n16,35\n78\n82,31 EUR\n01.07.2016\n \n399,65 EUR\n16,35\n67\n97,24 EUR\n01.08.2016\n \n399,65 EUR\n16,35\n66\n98,41 EUR\n01.09.2016\n \n399,65 EUR\n10,35\n64\n64,63 EUR\n01.10.2016\n \n399,65 EUR\n10,35\n64\n64,63 EUR\n01.11.2016\n \n399,65 EUR\n10,35\n64\n64,63 EUR\n01.12.2016\n \n399,65 EUR\n11,35\n59\n76,62 EUR\n01.01.2017\n \n399,65 EUR\n7,5\n48\n62,45 EUR\n01.02.2017\n \n399,65 EUR\n8,5\n48\n70,77 EUR\n01.03.2017\n \n399,65 EUR\n0\n48\n0,00 EUR\n01.04.2017\n \n399,65 EUR\n0\n48\n0,00 EUR\n01.05.2017\n \n399,65 EUR\n0\n47\n0,00 EUR\nDie Rechenfaktoren ergeben sich wie folgt:\naa) Der mögliche Anspruch ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BBesG a. F. der Unterschieds-\nbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Statusamts und dem \nGrundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen \nhöherwertigen Dienstpostens entspricht. Vorliegend ist dies der Unterschiedsbetrag \nzwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 11 und A 12. Dessen Höhe variiert \nabhängig von der Erfahrungsstufe, dem Tätigkeitsumfang und der Besoldungsentwicklung.\n\n12\nbb) Die Anzahl der freien Stellen ergibt sich aus der folgenden Differenz: \nStellen nach Stellenplan - besetzte Stellen\n(1) Als Minuend sind die im Stellenplan für den Bereich der Polizei Bremen \n(Vollzugsbereich und Nicht Vollzugsbereich) festgelegten Planstellen der Besoldungs-\ngruppe A 12 heranzuziehen.\nDie haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes \nim Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-\ngerichts erfüllt, wenn im jeweiligen Haushaltstitel des Haushaltsplans eine freie Planstelle \nder entsprechenden Wertigkeit für eine Beförderung zur Verfügung steht. Entscheidungen \nder Exekutive bei der Bewirtschaftung des Haushaltes sind nur von Bedeutung, wenn sie \nauf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen (BVerwG, \nUrteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 13). \nDiese Rechtsprechung ist auch dafür maßgeblich, ob die haushaltsrechtlichen Vorausset-\nzungen bei der Polizei Bremen erfüllt sind. Die Beklagte macht insoweit geltend, bei der \nErmittlung der verfügbaren Haushaltsmittel sei auf das im Haushaltsaufstellungsverfahren \nbeschlossene Personalbudget abzustellen. Dieses obliege der Ressourcenverantwortung \nder dezentralen Einheiten und ermögliche diesen, die Bewirtschaftung des Personals im \nHaushaltsrahmen eigenständig vorzunehmen und auf sich ändernde Rahmenbedingungen \nzu reagieren. Dies umfasse auch die Befugnis, die Wertigkeit von Stellen zu verändern, \nsolange die durch das Personalbudget bereit gestellten Finanzmittel insgesamt nicht \nüberschritten werden. Dem aus dem kameralen Haushaltsrecht stammenden Stellenplan \nkomme in diesem System keine maßgebliche Steuerungswirkung zu. Um den Bezug zum \nPersonalbudget herzustellen, seien die im Stellenplan geplanten Stellen (Stellen_Soll) \ndaher um eine 3%-Bewirtschaftungsmarge zu kürzen. Andernfalls werde das Personal-\nbudget überschritten.\nDie Kammer teilt diese Ansicht der Beklagten nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die \nMaßgeblichkeit der Festlegungen des Stellenplans aus § 49 Abs. 1 LHO Brandenburg \nabgeleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 14). Diese Norm \nentspricht wörtlich dem § 49 Abs. 1 BremLHO (\"Ein Amt darf nur zusammen mit der Einwei-\nsung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.\"). Die insoweit wortgleichen §§ 49 \nder BHO und der Landeshaushaltsordnungen bringen zum Ausdruck, dass das Personal \nhaushaltsrechtlich nicht nach verfügbaren Haushaltsmitteln, sondern nach Planstellen \nbewirtschaftet wird. An dieser normativen Vorgabe ändert sich auch dann nichts, wenn sie \n\n13\ndurch eine primär ausgabenorientierte Personalsteuerung mittels Personalkostenbudgets \nergänzt wird und diese Budgets so knapp bemessen werden, dass die zur Verfügung \ngestellten Planstellen nicht ausfinanziert sind (OVG Bremen, Beschluss vom 26.11.2019 -\n 2 LA 48/18 -, juris Rn. 23). \nDie zentrale Bedeutung des Stellenplans ist erst durch das Gesetz zur Änderung der \nLandeshaushaltsordnung vom 14.07.2020 (Brem.GBl. S. 617) deutlich verringert worden. \nNach dem neu gefassten § 50 Abs. 1 BremLHO ist für die Steuerung des Personalbudgets \ndes aktiv beschäftigten Personals in der Kernverwaltung (Personalbewirtschaftung) die \nvom Haushaltsgesetzgeber beschlossene Beschäftigungszielzahl maßgeblich. Nach der \nGesetzesbegründung \n(Bürgerschafts-Drucksache \n20/395, \nS. 15) \nwird \ndas \naktiv \nbeschäftigte Personal der Kernverwaltung bis auf refinanziertes Personal über \nBeschäftigungszielzahlen, die in Vollzeiteinheiten gemessen werden, gesteuert. Aus \ndiesen leite sich das maßgebliche Personalbudget ab. Der Stellenplan werde auf Basis der \nBeschäftigungszielzahl aufgestellt, innerhalb der Stellen geschaffen, umgewandelt und \ngestrichen werden könnten. Diese gesetzgeberische Zielsetzung wird auch in der \nAufhebung des § 47 BremLHO deutlich, der Ausgabenbeschränkungen durch Wegfall- \nund Umwandlungsvermerke im Stellenplan ermöglicht hat. Ob aufgrund dieser \ngesetzlichen Änderungen nicht mehr (allein) auf den Stellenplan abgestellt werden kann, \num die verfügbaren Haushaltsmittel für die Gewährung von Verwendungszulagen zu \nbestimmen, bedarf keiner inhaltlichen Entscheidung. Die Änderungen sind erst nach \nAufhebung der gesetzlichen Grundlage für die Verwendungszulage erfolgt und daher für \ndie streitgegenständliche Bestimmung der Höhe der Verwendungszulage nicht \nentscheidungserheblich.\nZuletzt ist die (alleinige) Heranziehung der in den Jahren 2008 bis 2019 in dem jeweiligen \nStellenplan vorgesehenen Stellen nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich aus den \nvorgelegten Daten der Beklagten ergibt, dass die Exekutive in einigen Monaten mehr \nStellen besetzt hat, als im jeweiligen Stellenplan vorgesehen gewesen sind. Dies ist \ninsbesondere in den Monaten Februar 2014 bis Dezember 2015 geschehen. In der \nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Entscheidungen der \nExekutive bei der Bewirtschaftung des Haushaltes nur von Bedeutung sind, wenn sie auf \nentsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen (BVerwG, Urteil \nvom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 13). Dass die Vorgabe des § 49 Abs. 1 BremLHO \nin einigen Fällen missachtet worden ist, ändert daher weder die Vorgabe selbst noch deren \nMaßgeblichkeit für die Vornahme von Beförderungen. Es bedarf daher keiner \nEntscheidung, ob die in einigen Verfahren zur Verwendungszulage klägerseitig geäußerte \nAnsicht zutreffend ist, dass wegen der nicht möglichen Übernahme der Festlegungen des \n\n14\nStellenplans von einer Unaufklärbarkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel \nauszugehen ist.\n(2) Den Subtrahenden der besetzten Stellen hat die Kammer aus der Berechnung der \nBeklagten übernommen.\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinsichtlich der Zahl der \nbesetzbaren Planstellen für jeden Monat zu prüfen, ob bislang besetzte Planstellen \ninsbesondere durch Ruhestand, Tod oder Versetzung besetzbar oder bislang besetzbare \nPlanstellen durch Beförderung oder Versetzung nunmehr besetzt worden sind (BVerwG, \nUrteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 13.02.2020 -\n 2 B 43/19 -, juris Rn. 10).\nDie Beklagte hat davon ausgehend die Anzahl der besetzten Planstellen durch \nVerwendung der für die Zahlung der Besoldung erstellten Abrechnungsdaten des \nProgramms Kidicap bestimmt. Dies ist ein geeignetes Vorgehen gewesen. Zwar kann es \nvorkommen, dass Änderungen in der Besetzung der Planstellen erst mit geringem \nzeitlichen Verzug in die Besoldungsabrechnung übernommen werden. Nach dem \nVorbringen der Beklagten soll eine solche Verzögerung insbesondere bei Beförderungen \nauftreten. Dieses Vorbringen wird durch die vorgelegten Daten bestätigt. So ist in mehreren \nJahren (2011, 2013 bis 2015) der deutliche Anstieg der besetzten Stellen durch \nBeförderungen zum einheitlichen Beförderungstermin am 1. Januar nicht im Januar, \nsondern erst im Februar eingetreten. Die teilweise verzögerte Erfassung von \nBeförderungen stellt die Verwendbarkeit der Daten für die Berechnung der Höhe der \nVerwendungszulage nicht in Frage. Es handelt sich nur um kurze Verzögerungen, die \nzudem zu einer geringfügigen Erhöhung des Anspruchs auf Verwendungszulage führen \nund damit nicht zulasten des Klägers gehen.\nDie Verwendung von Daten der Besoldungszahlungen ist außerdem insoweit vorteilhaft für \nden Kläger, dass eine Planstelle durch eine teilzeitbeschäftigte Person nicht vollständig \nbesetzt wird. Die Besoldungszahlungen orientieren sich am Umfang der Arbeitszeit, so \ndass teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamten von der Beklagten nur mit ihrem \njeweiligen Teilzeitanteil bestimmt worden sind. Erkennbar wird dies daran, dass fast alle \nAngaben zu den insgesamt besetzten Stellen Dezimalzahlen sind. Die Beklagte hat somit \nvon sich aus eine differenzierende Berücksichtigung von teilzeit- und vollzeitbeschäftigten \nBeamtinnen und Beamten vorgenommen. Daher kann offenbleiben, ob ein solches \nVorgehen nicht nur möglich, sondern sogar rechtlich geboten ist.\n\n15\nBei der Bestimmung der besetzten Stellen durfte die Beklagte zudem Stellenbesetzungen \ndurch Beförderungen berücksichtigen. Die vorgenommenen Beförderungen sind nicht \ndeshalb rechtswidrig, weil sie die Ansprüche auf Verwendungszulage reduzieren und diese \nAnsprüche vorrangig zu erfüllen sind. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. hat u. a. dem Zweck gedient, \nden Dienstherrn davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen \nhausgemachten Gründen abweichend von der Ämterordnung des Besoldungsrechts mit \nbeförderungsreifen Beamten zu besetzen, ohne diese zu befördern (BVerwG, Urteil vom \n13.12.2018 - 2 C 54/17 -, juris Rn. 16). Die Vorschrift will somit Beförderungen nicht \nverhindern, sondern im Gegenteil den Dienstherrn sogar dazu anhalten, beförderungsreife \nBeamte, die höherwertige Dienstposten wahrnehmen, bei Verfügbarkeit einer entsprech-\nenden Planstelle zu befördern (OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2019 - 2 LA 160/19 -, \njuris Rn. 14). Aus § 46 BBesG a.F. ergibt sich daher kein Anspruch darauf, dass der \nDienstherr die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verwendungszulage schafft, \nindem er Planstellen freihält, anstatt sie durch Beförderungen zu besetzen (OVG Bremen, \nBeschluss vom 18.12.2019 - 2 LA 160/19 -, juris Rn. 14).\nAuch soweit einzelne Beförderungen entgegen der Vorgabe des § 49 Abs. 1 BremLHO \nerfolgt sind, sind diese zu berücksichtigen. Wird ein öffentliches Amt verliehen, obwohl eine \nbesetzbare Planstelle nicht zur Verfügung steht, ist die beamtenrechtliche Ernennung \ndennoch wirksam (von Lewinski/Burbat, BHO, 2013, § 49 Rn. 6).\nOffenbleiben kann, ob unterwertig besetzte Planstellen als besetzte Stellen berücksichtigt \nwerden können (vgl. dazu OVG Sachsen, Beschluss vom 10.08.2020 - 2 A 860/18 -, juris \nRn. 8). Dies sind Fälle, in denen eine Planstelle einer bestimmten Besoldungsgruppe \nverwendet wird, um eine Person in ein Statusamt einer niedrigeren Besoldungsgruppe zu \nernennen. Weder aus den vorgelegten Unterlagen noch aus dem Vorbringen der Beklagten \nzu dieser Frage im Schriftsatz vom 12.10.2020 ergeben sich Anhaltspunkte, dass eine \nsolche unterwertige Besetzung bei der Polizei Bremen praktiziert wird.\n(3) Nach diesen Maßgaben ergeben sich für die Differenzrechnung in den einzelnen \nMonaten folgende Faktoren und Ergebnisse: \nMonat\nStellen nach\nStellenplan\nbesetzte Stellen\nfreie Stellen\n01.04.2010\n107,4\n102,87\n4,53\n01.05.2010\n107,4\n102,87\n4,53\n01.06.2010\n107,4\n102,87\n4,53\n01.07.2010\n107,4\n100,87\n6,53\n01.08.2010\n107,4\n100,87\n6,53\n01.09.2010\n107,4\n100,87\n6,53\n\n16\n01.10.2010\n107,4\n99,87\n7,53\n01.11.2010\n107,4\n98,87\n8,53\n01.12.2010\n107,4\n98,87\n8,53\n01.01.2011\n107,4\n99,87\n7,53\n01.02.2011\n107,4\n107,87\n0\n01.03.2011\n107,4\n105,87\n1,53\n01.04.2011\n107,4\n103,87\n3,53\n01.05.2011\n107,4\n104,87\n2,53\n01.06.2011\n107,4\n103,87\n3,53\n01.07.2011\n107,4\n103,87\n3,53\n01.08.2011\n107,4\n103,87\n3,53\n01.09.2011\n107,4\n103,87\n3,53\n01.10.2011\n107,4\n102,87\n4,53\n01.11.2011\n107,4\n101,87\n5,53\n01.12.2011\n107,4\n101,87\n5,53\n01.01.2012\n108,68\n108,67\n0,01\n01.02.2012\n108,68\n107,67\n1,01\n01.03.2012\n108,68\n107,80\n0,88\n01.04.2012\n108,68\n107,80\n0,88\n01.05.2012\n108,68\n105,80\n2,88\n01.06.2012\n108,68\n103,00\n5,68\n01.07.2012\n108,68\n103,00\n5,68\n01.08.2012\n108,68\n103,00\n5,68\n01.09.2012\n108,68\n102,00\n6,68\n01.10.2012\n108,68\n102,00\n6,68\n01.11.2012\n108,68\n101,00\n7,68\n01.12.2012\n108,68\n100,00\n8,68\n01.01.2013\n109,88\n100,00\n9,88\n01.02.2013\n109,88\n109,00\n0,88\n01.03.2013\n109,88\n109,00\n0,88\n01.04.2013\n109,88\n109,00\n0,88\n01.05.2013\n109,88\n108,75\n1,13\n01.06.2013\n109,88\n108,75\n1,13\n01.07.2013\n109,88\n107,75\n2,13\n01.08.2013\n109,88\n107,75\n2,13\n01.09.2013\n109,88\n106,75\n3,13\n01.10.2013\n109,88\n106,75\n3,13\n01.11.2013\n109,88\n106,75\n3,13\n01.12.2013\n109,88\n106,75\n3,13\n01.01.2014\n109,88\n106,75\n3,13\n01.02.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.03.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.04.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.05.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.06.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.07.2014\n109,88\n124,75\n0\n01.08.2014\n109,88\n123,75\n0\n01.09.2014\n109,88\n123,75\n0\n\n17\n01.10.2014\n109,88\n121,75\n0\n01.11.2014\n109,88\n120,75\n0\n01.12.2014\n109,88\n120,80\n0\n01.01.2015\n109,88\n119,80\n0\n01.02.2015\n109,88\n134,60\n0\n01.03.2015\n109,88\n134,60\n0\n01.04.2015\n109,88\n134,60\n0\n01.05.2015\n109,88\n133,60\n0\n01.06.2015\n109,88\n132,97\n0\n01.07.2015\n109,88\n131,97\n0\n01.08.2015\n109,88\n128,97\n0\n01.09.2015\n109,88\n128,02\n0\n01.10.2015\n109,88\n128,02\n0\n01.11.2015\n109,88\n128,52\n0\n01.12.2015\n109,88\n127,52\n0\n01.01.2016\n140\n126,52\n13,48\n01.02.2016\n140\n126,52\n13,48\n01.03.2016\n140\n125,52\n14,48\n01.04.2016\n140\n124,52\n15,48\n01.05.2016\n140\n124,65\n15,35\n01.06.2016\n140\n123,65\n16,35\n01.07.2016\n140\n123,65\n16,35\n01.08.2016\n140\n123,65\n16,35\n01.09.2016\n140\n129,65\n10,35\n01.10.2016\n140\n129,65\n10,35\n01.11.2016\n140\n129,65\n10,35\n01.12.2016\n140\n128,65\n11,35\n01.01.2017\n140\n132,50\n7,5\n01.02.2017\n140\n131,50\n8,5\n01.03.2017\n140\n144,50\n0\n01.04.2017\n140\n143,50\n0\n01.05.2017\n140\n143,50\n0\ncc) Die Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten ergibt sich aus der folgenden Formel:\nANSPRUChSBEREChTIGTE NACh BESTIMMUNG DURCh BEKLAGTE× (1 - KORREKTURFAKTOR) \nBei der Bestimmung der Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten ist für jeden Monat zu \nprüfen, ob einzelne Beamte in die Anspruchsvoraussetzungen hineingewachsen sind \n(Erlangen der Beförderungsreife, Erreichen der 18-monatigen Wartezeit) oder aus ihr \nherausgefallen sind (Wechsel auf einen dem Statusamt entsprechenden Dienstposten, \nBeförderung, Ruhestand, Tod). Teilzeitbeschäftigte sind dabei entsprechend ihrer \nBeschäftigungsquote zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, \njuris Rn. 21; Beschluss vom 13.02.2020 - 2 B 43/19 -, juris Rn. 10). Unerheblich ist \n\n18\nhingegen, ob die Ansprüche anderer Anspruchsberechtigter verjährt sind oder nicht (vgl. \nBVerwG, Beschluss vom 13.02.2020 - 2 B 43/19 -, juris Rn. 11).\nAufgrund der mindestens hohen dreistelligen Zahl möglicher Anspruchsberechtigter \nkonnte diese Bestimmung vorliegend nicht durch das Gericht vorgenommen werden, \nsondern musste durch die Verwaltung erfolgen. Die Bestimmung ist durch Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Bremer Polizei, des Senators für Inneres und des Senators für \nFinanzen erfolgt. Die Kammer nimmt das Ergebnis der Bestimmung als Ausgangspunkt für \nBerechnung der Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten. Denn es ist aufgrund der von der \nKammer vorgenommenen Überprüfung davon auszugehen, dass die Bestimmung der \nBeklagten keine systematischen Mängel aufweist.\nDie bei der Bestimmung zugrunde gelegten Voraussetzungen, um eine Anspruchs-\nberechtigung zu bejahen, sind zusammen mit der Vorlage der Berechnung erläutert \nworden. Sie sind inhaltlich nicht zu beanstanden.\nOb diese Voraussetzungen richtig angewendet worden sind, hat die Kammer anhand einer \nStichprobe von 21 Personen überprüft, die nach der Bestimmung der Beklagten als \nBeamtinnen und Beamte der Statusämter A 10 bzw. A 11 für bestimmte Zeiträume dem \nGrunde nach Anspruch auf eine Verwendungszulage gehabt haben. 11 der ausgewählten \nPersonen haben eine Klage auf Verwendungszulage erhoben. Die weiteren 10 Personen \nhat die Kammer aus den von der Beklagten vorgelegten Listen nach dem Zufallsprinzip \nausgewählt. \nBei diesen 21 Personen hat die Beklagte ganz überwiegend die Anspruchszeiträume \nzutreffend bestimmt. Allerdings hat die Stichprobe Hinweise auf Fehler ergeben. Diese sind \nim Verlauf der weiteren Ermittlung zwar teilweise entkräftet worden, haben sich aber auch \nteilweise bestätigt. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass es bei den nicht überprüften \nVerfahren ebenfalls in Einzelfällen zu Fehlern gekommen ist. \nDiese Fehler machen das Ergebnis der Beklagte nicht unbrauchbar. Aufgrund der \nKomplexität des Verfahrens zur Bestimmung der Anspruchsberechtigten sind \nergebnisrelevante Fehler nicht vollständig auszuschließen (vgl. zur ähnlichen Problematik \nbei der Durchführung einer Bevölkerungszählung: VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 -\n 4 K 841/13 -, juris Rn. 58). Für die Bestimmung der anspruchsberechtigten Beamtinnen \nund Beamten der Statusämter A 10 und A 11 hat die Beklagte eine Überprüfung von \n19.425 Datensätzen anhand von 2.876 Personalakten durchgeführt. In diesem Zusammen-\nhang musste nicht nur eine Vielzahl von Daten richtig erfasst werden, sondern mussten \n\n19\nzudem mehrere rechtliche Bewertungen vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass die \nDokumentation und die Datenbanken der Beklagten nicht darauf ausgerichtet gewesen \nsind, Nachweise von Ansprüchen auf Verwendungszulage zu ermöglichen. Die Beklagte \nist erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Topfwirtschaft im Jahr \n2014 davon ausgegangen, dass eine größere Anzahl an Beamtinnen und Beamten \nAnspruch auf eine Verwendungszulage haben könnte.\nAuch wenn somit bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten unvermeidlich Fehler \nauftreten, hat die Kammer keine ernsthaften Zweifel, dass in der ganz überwiegenden Zahl \nder Prüffälle keine Fehler gemacht worden sind. In den 21 Prüffällen sind lediglich in fünf \nFällen (ca. 24 Prozent) für Teilzeiträume Unrichtigkeiten aufgetreten. Allerdings \nverdeutlicht die Prüfung auch, dass nicht mit annähernd 100-prozentiger Wahrschein-\nlichkeit die genaue Zahl der Anspruchsberechtigten bestimmt werden kann. Vielmehr ist \njede Bestimmung mit einer Fehlertoleranz verbunden. Das bedeutet, dass mit annähernd \n100-prozentiger Wahrscheinlichkeit lediglich bestimmt werden kann, dass die wahre Zahl \nder Anspruchsberechtigten in einem bestimmten Intervall um die von der Beklagten \nbestimmte Zahl liegt. Von den innerhalb dieses Intervalls liegenden möglichen Zahlen ist \ndie für den Kläger bestmögliche (= niedrigste) Zahl für die Berechnung heranzuziehen. \nDies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte die materielle Beweislast für das \nVorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen trägt. Es muss daher ausgeschlos-\nsen sein, dass der Kläger einen Nachteil dadurch erleidet, dass lediglich das Intervall, in \ndem die wahre Zahl der Anspruchsberechtigten liegt, mit hinreichender Sicherheit \nbestimmt werden kann. Dies wird dadurch erreicht, dass für die Berechnung der Höhe der \nVerwendungszulage aus diesem Intervall die niedrigste Zahl herangezogen wird.\nUm diese Zahl zu bestimmen, sind die möglichen Fehlerquellen bei der Bestimmung der \nAnspruchsberechtigten in Art und Umfang zu ermitteln. Daraus ergibt sich ein \nKorrekturfaktor, mit dem die von der Beklagten bestimmte Zahl der Anspruchsberechtigten \nzu reduzieren ist. Dadurch wird der unterste Bereich des Intervalls der Zahl der \nAnspruchsberechtigten festgelegt.\nDavon ausgehend legt die Kammer einen durchgängigen Korrekturfaktor von 0,2 \nzugrunde. Dadurch reduziert sich die Zahl der von Beklagten bestimmten Anspruchsbe-\nrechtigten um 20 Prozent. Dieser Korrekturfaktor beruht auf folgenden Erwägungen:\n(1) Ein Korrekturfaktor von 0,05 resultiert daraus, dass die Beklagte bei der Bestimmung \nder Anspruchsberechtigten unzutreffend davon ausgegangen ist, dass die Neubewertung \nvon Dienstposten Rückwirkung besitzt.\n\n20\nBei der Bewertung von Dienstposten steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungs-\nspielraum zu. Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als \nMissbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum \nNachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris \nRn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches \ngilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).\nEine Dienstpostenbewertung kann nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergan-\ngenheit Wirkung entfalten. Wird ein Dienstposten erstmals bewertet, gilt die Bewertung \ngrundsätzlich rückwirkend ab dessen Übertragung auf den Beamten (vgl. OVG Sachsen, \nUrteil vom 30.10.2012 - 2 A 42/12 -, juris Rn. 23). Liegt allerdings bereits eine Bewertung \nvor und wird diese geändert, wirkt die Änderung - jedenfalls bei der Bestimmung der \nAnspruchsberechtigten der Verwendungszulage - grundsätzlich nicht rückwirkend. \nIn der Rechtsordnung entfalten behördliche und gesetzliche Neuregelungen in der Regel \nnur Wirkungen für die Zukunft. Zwar ist dadurch eine rückwirkende Änderung der Dienst-\npostenbewertung nicht per se ausgeschlossen. Die Rückwirkung muss allerdings eindeutig \nerkennbar sein. Zudem ist der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei der Entschei-\ndung über die Rückwirkung dahingehend beschränkt, dass sie nicht zu einer Reduzierung \nbereits entstandener Ansprüche auf Verwendungszulage führen darf. Die streitgegen-\nständliche Verwendungszulage ist eine gesetzlich vorgesehene Besoldung gewesen; sie \nunterfällt damit dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Eingriffe bedürfen einer gesetzlichen \nGrundlage. \nEine rückwirkende Anhebung von Dienstpostenbewertungen bei der Polizei Bremen stellt \neinen solchen Eingriff dar. Denn sie erhöht rückwirkend die Anzahl der Personen, die einen \nAnspruch auf Verwendungszulage haben, und reduziert damit die Höhe des Anspruchs auf \nVerwendungszulage der von Anfang an anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten. \nDies wird am Beispiel der Beamtin mit der Personalnummer 1563700, die Teil der \nStichprobe gewesen ist, deutlich. Die Beamtin ist 2005 zur Polizeioberkommissarin \n(Besoldungsgruppe A 10) ernannt worden. Vom 28.09.2005 bis 17.02.2008 hat sie mit \nA 11 bewertete Dienstposten wahrgenommen. Im Anschluss ist ihr der Dienstposten \"SB \nPolizeivollzugsdienst Kontaktdienst\" übertragen worden. Dieser ist zum damaligen \nZeitpunkt mit A 9/A 10 bewertet gewesen. Mangels Wahrnehmung eines höherwertigen \nDienstpostens hat damit ein Anspruch auf Verwendungszulage geendet. Erst am \n23.02.2010 ist der Dienstposten mit A 11 bewertet worden. Aufgrund der Voraussetzung \neiner 18-monatigen ununterbrochenen Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens \n\n21\nhat die Beamtin ab 23.08.2011 wieder einen Anspruch auf Gewährung einer \nVerwendungszulage gehabt. In der Berechnung der Beklagten ist die Beamtin hingegen \nab 01.01.2008 durchgängig als Anspruchsberechtigte berücksichtigt worden.\nDie Beklagte hat bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten Neubewertungen von \nDienstposten nicht nur in diesem Fall, sondern systematisch als rückwirkend behandelt. \nAus dem Schreiben der Polizei Bremen vom 09.10.2020 ergibt sich, dass bei der \nBestimmung der Wertigkeit der wahrgenommenen Dienstposten die Angaben zur \nBewertung aus dem Computersystem der Beklagten übernommen worden sind. Dieses \nSystem enthält nach Angaben der Polizei Bremen lediglich die zuletzt zuerkannte \nWertigkeit. Dem System kann also nicht entnommen werden, ob und wann in der Vergan-\ngenheit eine Bewertung geändert und der Dienstposten daher höher bewertet worden ist.\nEine Rückwirkung der Neubewertungen von Dienstposten ist für Anspruchsberechtigte wie \ndem Kläger nachteilig, weil sein Anteil an der Verwendungszulage sinkt, je mehr \nanspruchsberechtigte Beamtinnen und Beamte es gibt. Damit greift eine rückwirkende \nNeubewertung in Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Ansprüche ein und bedarf daher einer \ngesetzlichen Grundlage. Eine solche existiert nicht. Vielmehr folgt aus dem Wortlaut des \n§ 46 Abs. 1 BBesG a.F., wonach die haushaltsrechtlichen Mittel \"in diesem Zeitpunkt\", d.h. \nim Zeitpunkt des Entstehens des monatlichen Anspruchs, vorhanden sein müssen, dass \ndie Zulage aus bereitstehenden Haushaltsmitteln zu bestreiten ist. Die rückwirkende Än-\nderung haushaltsrechtlicher Regelungen ist deshalb für die Erfüllung des Zulagentatbe-\nstandes ohne Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 11.04.2016 - 2 B 92/15 -, juris Rn. 26). \nAufgrund dessen besteht ein Korrekturbedarf von fünf Prozent. Die Polizei hat im ersten \nHalbjahr 2010 eine Nachbetrachtung zuvor bereits bewerteter Dienstposten vorgenom-\nmen. In diesem Zusammenhang sind zehn bislang nach A 11 bewertete Dienstposten neu \nnach A 12 bewertet worden. Da die Gewährung einer Verwendungszulage eine 18-\nmonatige unterbrochene Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes voraussetzt, hätten \ndie Inhaberinnen und Inhaber dieser Dienstposten erst im Verlauf des zweiten Halbjahrs \n2011 als Anspruchsberechtigte berücksichtigt werden dürfen. Dies hat die Beklagte - wie \nder dargestellte Stichprobenfall anhand eines nunmehr A 11-wertigen Dienstpostens \nbeispielhaft verdeutlicht - missachtet. Gleiches gilt für zeitlich nachfolgende Höherbe-\nwertungen. Nach den Angaben der Polizei Bremen sind im Jahr 2012 drei Dienstposten, \nim Jahr 2014 neun Dienstposten, im Jahr 2015 drei Dienstposten, im Jahr 2016 ein \nDienstposten, im Jahr 2018 drei Dienstposten und im Jahr 2019 sieben Dienstposten von \nder Wertigkeit A 11 auf die Wertigkeit A 12 angehoben worden. Ausgehend von \nursprünglich 230 nach A 12 bewerteten Dienstposten im Jahr 2008 geht die Kammer \n\n22\ndeshalb davon aus, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten durchgängig um einen \neinstelligen Prozentsatz überschätzt worden ist. \n(2) Ein weiterer Korrekturfaktor von 0,1 resultiert aus der Fehlerquelle möglicher \n\"allgemeiner Fehler\" bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten. In den von der \nKammer überprüften 11 Klageverfahren und 10 Stichproben sind in drei Fällen bei der \nErmittlung des Anspruchszeitraumes durch die Beklagte Fehler festgestellt worden:\n1.\nDer Beamte mit der Personalnummer 0048690 ist im Jahr 2002 zum Polizeiober-\nkommissar (Besoldungsgruppe A 10) ernannt worden. Vom 01.02.2007 bis zum \n31.01.2008 nahm er amtsangemessen einen mit A 9/A 10 bewerteten Dienstposten \nwahr. Ein A 11 bewerteter Dienstposten ist ihm erst am 01.02.2008 übertragen \nworden. Ein Anspruch auf Verwendungszulage ist daher erst 18 Monate später am \n01.08.2009 entstanden. Die Beklagte hat den Beamten hingegen in ihrer \nBerechnung im Jahr 2008 durchgängig und im Jahr 2009 außer im Monat Mai als \nAnspruchsberechtigten aufgeführt. Ebenfalls unzutreffend hat die Beklagte ihn im \nZeitraum 2015 bis 2017 durchgängig berücksichtigt. Der Beamte ist am 01.01.2014 \nzum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert worden. Ab \n16.02.2015 hat er einen A 13 bewerteten Dienstposten wahrgenommen. Damit ist \nein Anspruch auf Verwendungszulage ausgeschlossen gewesen, da eine Beför-\nderung in ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 13 nicht möglich gewesen ist.\n2.\nDer Beamte mit der Personalnummer 00479960 hat neben dem Zeitraum \n01.01.2008 bis 31.05.2008 lediglich im Zeitraum 01.01.2015 bis 08.03.2015 dem \nGrunde nach einen Anspruch auf Verwendungszulage gehabt. Ihm ist am \n01.06.2008 ein mit A 12 bewerteter Dienstposten übertragen worden. Zu diesem \nhat er das Statusamt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10) \ninnegehabt. Eine Beförderung zum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe \nA 11) ist erst mit Wirkung vom 01.01.2014 erfolgt. Eine weitere Beförderung des \nBeamten ist ein Jahr später möglich gewesen, so dass ein erneuter Anspruch auf \nVerwendungszulage ab 01.01.2015 entstanden ist. Dieser Anspruch hat mit der \nmehr als ein Jahr dauernden Abordnung des Beamten zur Bundespolizei am \n09.03.2015 geendet, weil damit keine unterbrochene Wahrnehmung der Aufgaben \neines höherwertigen Amtes mehr vorgelegen hat. Zwar nimmt ein Beamter die \nAufgaben eines höherwertigen Amtes bereits dann ununterbrochen wahr, wenn er \nim maßgeblichen Zeitraum ohne Unterbrechung auf (irgend) einem, dem höheren \nStatusamt zuzuordnendem Dienstposten eingesetzt worden ist. Solange diese \nhöherwertige Verwendung andauert, schadet auch die Umsetzung sowie die \n\n23\nAbordnung und Versetzung bei demselben Dienstherrn der Annahme der \nununterbrochenen Aufgabenwahrnehmung nicht (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 \n- 2 C 28/13 -, juris Rn. 13). Im Falle einer Abordnung zu einem anderen \nDienstherrn werden hingegen grundsätzlich keine Aufgaben eines höherwertigen \nAmtes mehr wahrgenommen, in das der Beamte befördert werden könnte. Daher \nwird durch die Abordnung die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen \nAmtes auch dann unterbrochen, wenn dem Beamten im Rahmen der Abordnung \nebenfalls Aufgaben eines höherwertigen Amtes übertragen werden (vgl. zu Fällen \neiner Versetzung BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 27/10 -, juris Rn. 31). Dies \nhat die Beklagte bei der Bestimmung der Anspruchsberechtigten nicht beachtet. \nSie hat den Beamten mit der Personalnummer 00479960 auch während der \nAbordnungszeit bis November 2016 als Anspruchsberechtigten berücksichtigt.\n3.\nDer Beamte mit der Personalnummer 1947737 hat einen Anspruch auf Verwen-\ndungszulage für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2016. Er ist bereits 2004 zum \nKriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) ernannt worden und hat seit dem \n12.06.2006 einen mit A 11 bewerteten Dienstposten wahrgenommen. Am \n01.01.2017 ist er zum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert \nworden. Erst damit hat der Anspruch auf Verwendungszulage geendet. Die \nBeklagte den Beamten in ihrer Berechnung jedoch lediglich in den Zeiträumen \n01.01.2008 bis 31.01.2012 und damit insgesamt fast fünf Jahre zu wenig \nberücksichtigt. \nDavon ausgehend erachtet die Kammer eine weitere Reduzierung der Anzahl der von der \nBeklagten bestimmten Anspruchsberechtigten um 10 Prozent für erforderlich, um ohne \nvernünftige Zweifel ausschließen zu können, dass allgemeine Fehler bei der Bestimmung \nder Anspruchsberechtigten zulasten des Klägers gehen. Die Quote allgemeiner \nBestimmungsfehler bei den 21 untersuchten Beamtinnen und Beamten liegt bei ca. 15 \nProzent. Allerdings relativiert sich dieser Wert dadurch, dass die festgestellten Fehler \nüberwiegend, aber nicht vollständig zu Lasten der tatsächlich Anspruchsberechtigten \ngegangen sind. Zudem ist der Effekt einer falschen Berücksichtigung von Abordnungen an \nandere Dienstherrn begrenzt. Die Polizei Bremen hat erklärt, dass längere Abordnungen \nan andere Dienstherrn im Zeitraum von 2008 bis 2019 nur hinsichtlich vier Beamten und \nBeamtinnen mit Statusamt A 10 und hinsichtlich zwei Beamten und Beamtinnen mit \nStatusamt A 11 erfolgt sind. Von daher ist eine Reduzierung der Anspruchsberechtigten \nnicht im Umfang der Fehlerquote geboten. \n\n24\nAllerdings kann die Reduzierung diese Fehlerquote nicht deutlich unterschreiten. Denn \nsowohl die Bestimmung der Fehlerquote selbst als auch deren Ergebnisrelevanz ist mit \nerheblichen Unsicherheiten verbunden. Diese resultiert insbesondere aus dem \nsogenannten Stichprobenfehler (vgl. dazu VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 -\n 4 K 841/13 -, juris Rn. 60), mit dem jede Zufallsstichprobe behaftet ist. Er resultiert daraus, \ndass es immer einen zufälligen Unterschied zwischen der Grundgesamtheit und der \nStichprobe gibt. Die Unsicherheiten gehen zu Lasten der Beklagten, da diese die materielle \nBeweislast trägt.\n(3) Zuletzt folgt ein weiterer Korrekturfaktor von 0,05 aus der Komplexität des Bestim-\nmungsverfahrens. Die Komplexität bedingt eine Vielzahl von möglichen Fehlerquellen. Es \nkann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Stichprobenprüfung einzelne \nFehlerquellen unentdeckt geblieben sind. Insoweit ist ein Korrekturfaktor von 0,05 \nausreichend, um nachteilige unerkannte Fehler für den Kläger auszuschließen. Denn es \nist - wie die anderen Fehlerquellen verdeutlichen - davon auszugehen, dass stärker \nergebnisrelevante Fehlerquellen in der Stichprobenprüfung erkennbar geworden wären. \n(4) Keine Korrekturnotwendigkeit folgt hingegen aus dem Umstand, dass auf einigen der \nvorgelegten Monatslisten der Anspruchsberechtigten (Anlage 2 der jeweiligen \nBerechnung) bestimmte Personalnummern jeweils als Anspruchsberechtigte in Vollzeit \ndoppelt aufgeführt worden sind. Dies ist beispielsweise hinsichtlich der Personalnummern \n1891294, 1942581, 1947737, 1950495, 1971018 und 1972090 in der Liste der im Februar \n2009 anspruchsberechtigten Beamtinnen und Beamten der Statusämter A 10 geschehen. \nDie Beklagte hat dazu erklärt, dass die Anlage 2 nur eine Abbildung einer zuvor \nvorgenommenen Berechnung sei. Falls Personalnummern doppelt aufgeführt worden \nseien, handle es sich um einzelne Übertragungsfehler, die beim Kopieren der Daten \nentstanden seien, die nicht zu einer Erhöhung der Anspruchsberechtigten geführt hätten. \nDie Kammer folgt diesem Vorbringen. Für einen nicht ergebnisrelevanten, reinen \nÜbertragungsfehler spricht zum einen, dass in der Liste zum Februar 2009 mehr als 320 \nPersonalnummern, davon mehr als 310 in Vollzeit, angegeben worden sind, wogegen die \nZahl der Anspruchsberechtigten mit 284 bestimmt worden ist. Zum anderen konnte die \nKammer einen vergleichbaren Fehler nur in wenigen anderen Monaten (März 2009, \nFebruar 2010) feststellen.\n(5) Nach diesen Maßgaben hat die Kammer für die Monate, in denen der Kläger die \nweiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verwendungszulage erfüllt, die Gesamt-\nzahl der Anspruchsberechtigten berechnet. Die Berechnungsfaktoren und -ergebnisse sind \nder nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.\n\n25\nMonat\nAnspruchsberechtigte \nnach Bestimmung \ndurch Beklagte\nKorrekturfaktor\nAnspruchs-\nberechtigte\n01.04.2010\n105\n0,2\n84\n01.05.2010\n107\n0,2\n86\n01.06.2010\n105\n0,2\n84\n01.07.2010\n107\n0,2\n86\n01.08.2010\n105\n0,2\n84\n01.09.2010\n104\n0,2\n83\n01.10.2010\n106\n0,2\n85\n01.11.2010\n107\n0,2\n86\n01.12.2010\n108\n0,2\n86\n01.01.2011\n105\n0,2\n84\n01.02.2011\n103\n0,2\n82\n01.03.2011\n102\n0,2\n82\n01.04.2011\n104\n0,2\n83\n01.05.2011\n103\n0,2\n82\n01.06.2011\n103\n0,2\n82\n01.07.2011\n104\n0,2\n83\n01.08.2011\n105\n0,2\n84\n01.09.2011\n104\n0,2\n83\n01.10.2011\n106\n0,2\n85\n01.11.2011\n107\n0,2\n86\n01.12.2011\n96\n0,2\n77\n01.01.2012\n111\n0,2\n89\n01.02.2012\n112\n0,2\n90\n01.03.2012\n112\n0,2\n90\n01.04.2012\n110\n0,2\n88\n01.05.2012\n109\n0,2\n87\n01.06.2012\n108\n0,2\n86\n01.07.2012\n108\n0,2\n86\n01.08.2012\n107\n0,2\n86\n01.09.2012\n107\n0,2\n86\n01.10.2012\n107\n0,2\n86\n01.11.2012\n111\n0,2\n89\n01.12.2012\n118\n0,2\n94\n01.01.2013\n109\n0,2\n87\n01.02.2013\n113\n0,2\n90\n01.03.2013\n112\n0,2\n90\n01.04.2013\n113\n0,2\n90\n01.05.2013\n113\n0,2\n90\n01.06.2013\n113\n0,2\n90\n01.07.2013\n114\n0,2\n91\n01.08.2013\n112\n0,2\n90\n01.09.2013\n112\n0,2\n90\n01.10.2013\n112\n0,2\n90\n01.11.2013\n111\n0,2\n89\n01.12.2013\n111\n0,2\n89\n01.01.2014\n96\n0,2\n77\n01.02.2014\n95\n0,2\n76\n01.03.2014\n94\n0,2\n75\n01.04.2014\n95\n0,2\n76\n01.05.2014\n94\n0,2\n75\n01.06.2014\n96\n0,2\n77\n\n26\n01.07.2014\n96\n0,2\n77\n01.08.2014\n96\n0,2\n77\n01.09.2014\n96\n0,2\n77\n01.10.2014\n96\n0,2\n77\n01.11.2014\n97\n0,2\n78\n01.12.2014\n97\n0,2\n78\n01.01.2015\n85\n0,2\n68\n01.02.2015\n84\n0,2\n67\n01.03.2015\n83\n0,2\n66\n01.04.2015\n84\n0,2\n67\n01.05.2015\n84\n0,2\n67\n01.06.2015\n85\n0,2\n68\n01.07.2015\n86\n0,2\n69\n01.08.2015\n85\n0,2\n68\n01.09.2015\n84\n0,2\n67\n01.10.2015\n83\n0,2\n66\n01.11.2015\n83\n0,2\n66\n01.12.2015\n83\n0,2\n66\n01.01.2016\n94\n0,2\n75\n01.02.2016\n95\n0,2\n76\n01.03.2016\n95\n0,2\n76\n01.04.2016\n94\n0,2\n75\n01.05.2016\n96\n0,2\n77\n01.06.2016\n97\n0,2\n78\n01.07.2016\n84\n0,2\n67\n01.08.2016\n83\n0,2\n66\n01.09.2016\n80\n0,2\n64\n01.10.2016\n80\n0,2\n64\n01.11.2016\n80\n0,2\n64\n01.12.2016\n74\n0,2\n59\n01.01.2017\n60\n0,2\n48\n01.02.2017\n60\n0,2\n48\n01.03.2017\n60\n0,2\n48\n01.04.2017\n60\n0,2\n48\n01.05.2017\n59\n0,2\n47\nd) Eine normative Korrektur des Berechnungsergebnisses dahingehend, dass die Verwen-\ndungszulage in voller Höhe zu gewähren ist, ist nicht möglich.\naa) Eine solche Korrekturmöglichkeit ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte \nbei der Polizei Bremen eine große Zahl an Beamtinnen und Beamten langjährig auf \nhöherwertigen Dienstposten eingesetzt hat und wegen der daraus resultierenden hohen \nZahl an Anspruchsberechtigten die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens \ndurch die Verwendungszulage kaum finanziell honoriert worden ist.\nDas Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Erfüllung der haushaltsrechtlichen \nVoraussetzungen auch dann nicht entbehrlich sei, falls der Dienstherr systematisch dafür \nsorge, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Zulage nicht erfüllt seien \n(BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17 -, juris Rn. 28). Dieser Ansicht schließt sich \n\n27\ndie Kammer auch im Hinblick auf die vorliegende Konstellation eines dauerhaften \nÜberhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern an. \nDieser Überhang ist bei der Polizei Bremen so groß gewesen, dass in einzelnen Monaten \ndie Gesamtzahl der Personen, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gehabt haben, \nannähernd so groß gewesen ist wie die im Stellenplan vorgesehenen, (fast) vollständig \nbesetzten Planstellen der Besoldungsgruppe A 12. Beispielsweise hat für Dezember 2012 \ndie Zahl der Planstellen 108,68 betragen; in dieser Zeit hat die Gesamtzahl der \nAnspruchsberechtigten bei 94 gelegen. \nDie Kammer verkennt nicht, dass ein solcher dauerhafter Überhang von Beförderungs-\ndienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern im Widerspruch zu Art. 33 \nAbs. 5 GG steht. Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten \nKernbestand von Strukturprinzipien im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG, Urteil vom \n28.04.2011 - 2 C 30/09 -, juris Rn. 15). Eine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. \ndahingehend, dass im Falle eines dauerhaften Überhangs von Beförderungsdienstposten \nausnahmsweise auf das Erfordernis der Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzun-\ngen verzichtet werden kann, würde nichtsdestotrotz den erkennbaren Willen des Gesetz-\ngebers, nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Verwendungszulage zu gewähren, \nunterlaufen. Denn weder das Alimentations- noch das Leistungsprinzip zwingen den \nGesetzgeber dazu, jede Aufgabenerfüllung, die über die statusamtsgemäße Beschäftigung \ndes Beamten hinausgeht, finanziell zu honorieren (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2019 -\n 2 B 51/18 -, juris Rn. 11). \nZudem bewirkt ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten nicht, dass die \nZielsetzung des § 46 BBesG a. F. in keiner Weise mehr erreicht werden kann. Die \nVorschrift will neben der Schaffung eines Anreizes für Beamte den Dienstherrn dazu \nanhalten, beförderungsreife Beamte, die höherwertige Dienstposten wahrnehmen, bei \nVerfügbarkeit einer entsprechenden Planstelle zu befördern (OVG Bremen, Beschluss vom \n18.12.2019 - 2 LA 160/19 -, juris Rn. 14). Diese Steuerungswirkung besteht auch, wenn \nbei einem dauerhaften Überhang von Beförderungsdienstposten Planstellen frei werden. \nEine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. wäre daher mit dem strengen Gesetzes-\nvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besol-\ndungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, \njuris Rn. 47).\nDie Beseitigung eines dauerhaften Überhangs von Beförderungsdienstposten gegenüber \nentsprechenden Statusämtern kann demzufolge nicht durch eine gerichtliche Erweiterung \nder Besoldungsvorschriften, sondern nur durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von \n\n28\nDienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit gelöst werden (vgl. \nBVerfG, Kammerbeschluss vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 23; BVerwG, \nUrteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, juris Rn. 18). Nach dem Vorbringen der Polizei \nBremen sei sie darum bemüht. Es handle sich jedoch um einen langwierigen Prozess, der \nimmer noch nicht abgeschlossen sei. Der Zielsetzung Art. 33 Abs. 5 GG ist in dieser \nSituation dadurch Rechnung zu tragen, dass Beamtinnen und Beamte die dauerhafte \nÜbertragung eines höherwertigen Dienstpostens abwehren können. Weil ein Beamter in \nAusübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten hat, die seinem Status \nentsprechen, schützt ihn der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowohl vor \neiner unterwertigen als auch vor einer gegen seinen Willen ausgesprochenen dauerhaften \nÜbertragung einer höherwertigen Beschäftigung (BVerwG, Beschluss vom 15.04.2019 -\n 2 B 51/18 -, juris Rn. 12 m.w.N.).\nbb) Das Berechnungsergebnis ist auch nicht deshalb zu korrigieren, weil die Kammer in \nmehreren früheren Entscheidungen bei der Polizei Bremen tätigen Beamten die volle \nVerwendungszulage zugesprochen hat. Im Vergleich zu den damaligen Entscheidungen \nbesteht vorliegend eine andere prozessuale Situation, da durch die vorgelegte Berechnung \nder Beklagten - wie dargelegt - eine gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der \nmateriellen Beweislast ausgeschlossen ist. \nEin Anspruch auf Gewährung einer vollen Verwendungszulage folgt ebenfalls nicht daraus, \ndass diese in anderen Verwaltungsbereichen der Beklagten gewährt worden ist. Maßstab \ndafür, ob die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ist nicht die gesamte \nVerwaltungsorganisation der Beklagten. Vielmehr ist auf den jeweiligen Behördenbereich \nabzustellen, zu dem der Kläger gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 C 16/13 -, \njuris Rn. 21), vorliegend also die Polizei Bremen. Für unterschiedliche Höhen der gewähr-\nten Verwendungszulagen besteht infolgedessen ein sachlicher Grund.\n3. Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus entsprechender Anwendung von § 291 \nSatz 1 BGB (vgl. st. Rspr. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 - 6 B 80/04 -, juris Rn. 4; \nUrteil vom 24.09.1987 - 2 C 27/84 -, juris Rn. 10). Soweit ein Anspruch auf \nVerwendungszulage erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit fällig geworden ist, ist die \nSchuld erst ab Fälligkeit zu verzinsen (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB), d.h. vom \nErsten des Monats, der auf den Monat folgt, für den jeweils ein Anspruch auf eine \nVerwendungszulage besteht.\nII. Der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des langjährigen Einsatzes des Klägers auf \neinem höherwertigen Dienstposten gerichtete Antrag ist bereits unzulässig. Nach § 43 \n\n29\nAbs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines \nRechtsverhältnisses nicht begehrt werden, wenn der Kläger seine Rechte durch \nGestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Unter dem \nGesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage hätte der Kläger demnach zunächst \neine seinem Statusamt angemessene Tätigkeit einfordern müssen. Falls auf die \nFeststellung Schadensersatzansprüche gestützt werden sollen, ist der Kläger ebenfalls \ndarauf zu verweisen, solche Ansprüche direkt geltend zu machen.\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO; die \nVoraussetzung des § 156 VwGO liegen nicht vor. Demnach können einem Beteiligten die \nKosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. \nDies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als \n10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 -\n 16 E 222/13 -, juris Rn. 3). Vorliegend beträgt die Höhe der Verwendungszulage, mit der \nder Kläger obsiegt hat, deutlich weniger als 10 Prozent der beantragten Höhe. Sie bleibt \ndamit ganz erheblich hinter dem Begehren des Klägers zurück, so dass es der Billigkeit \nentspricht, ihm die Kosten des Verfahrens vollständig aufzuerlegen. \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 \nVwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.\nRechtsmittelbelehrung\nGegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist \ninnerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das \nangefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses \nUrteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist \nbeim\nVerwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)\neinzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden \nist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, \n28195 Bremen, einzureichen.\nDer Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur \nVertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden.\nKorrell\nDr. Sieweke\nJustus","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/397563","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-10-27/6-k-249-15","cited_norms":[{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 87b","ref_norm":"87b","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/397563","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/397563","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-bremen/2020-10-27/6-k-249-15","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/397563","retrieved":"2026-07-09 05:49:35.560414+00:00"}}