{"status":"available","doknr":"OLD395770","ecli":null,"court":"Landgericht Augsburg","senate":null,"decided":"2022-12-22","aktenzeichen":"043 T 2183/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\n1. Die Ablehnungsanträge sowie gegen werden als ...  den als unzulässig verworfen. \n\n \n\n2. Die Erinnerung gem. § 573 ZPO wird als unzulässig verworfen.\n\n \n\n3. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. \n\n \n\n4. Es verbleibt beim Beschluss vom 02.09.2022. \n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nMit seinen formellen Rügen vermag der Schuldner nicht durchzudringen.\n\n \n\nDie stereotyp formulierten, ständig gleich lautenden und ohne Bezug auf das konkrete Verfahren erhobenen Ablehnungsgesuche sind offensichtlich missbräuchlich und offensichtlich unzulässig.\n\n \n\nDie stereotyp formulierten, ohne Bezug auf das konkrete Verfahren erhobenen Erinnerungen sind offensichtlich missbräuchlich und offensichtlich unzulässig.\n\n \n\nDer Vortrag des Schuldners vermag eine Änderung des Beschlusses vom 02.09.2022 nicht zu rechtfertigen.\n\n \n\nEs kann weder ein Verstoß gegen ein faires Verfahren, gegen rechtliches Gehör oder den Justizgewährungsanspruch festgestellt werden.\n\n \n\nDie Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung liegen nicht vor. \n\n \n\nKosten: § 97 ZPO","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/395770","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-augsburg/2022-12-22/043-t-2183-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 573","ref_norm":"573","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/395770","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/395770","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-augsburg/2022-12-22/043-t-2183-22","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/395770","retrieved":"2026-07-09 05:48:06.753553+00:00"}}