{"status":"available","doknr":"OLD394430","ecli":null,"court":"Landgericht München II","senate":null,"decided":"2023-04-19","aktenzeichen":"26 O 15707/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\n1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\n \n\n2. Der Streitwert wird auf 9.000,00 € festgesetzt.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\n1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs. 1 ZPO.\n\n \n\nDie Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\n \n\nDas Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.\n\n \n\nDie Beklagtenpartei hat keine rechtlichen Einwendungen gegen die ursprüngliche Klage und die Erledigungserklärung geltend gemacht und sich auch zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.\n\n \n\n2. Die Kammer bewertet den Streitwert im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit mit 3.000,00 € pro angegriffener Bewertung als angemessen, aber auch ausreichend, so dass sich ein Streitwert von insgesamt 9.000,00 € ergibt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/394430","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenchen-ii/2023-04-19/26-o-15707-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/394430","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/394430","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenchen-ii/2023-04-19/26-o-15707-22","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/394430","retrieved":"2026-07-09 05:47:19.006979+00:00"}}