{"status":"available","doknr":"OLD392659","ecli":null,"court":"Amtsgericht Amberg","senate":null,"decided":"2023-09-21","aktenzeichen":"1 F 260/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\nDer Antrag der Antragsgegnervertreterin vom 17.08.2023 auf Festsetzung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Anwaltsvergütung gemäß § 33 RVG wird zurückgewiesen.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nDer Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Anwaltsvergütung gemäß § 33 RVG ist unzulässig.\n\n \n\nPer Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 16.08.2023 wurde der Verfahrenswert bereits festgesetzt. Die Rechtsanwaltsgebühren sind entsprechend dieses Beschlusses festzusetzen, § 32 RVG. Einer darüberhinausgehenden Festsetzung des Verfahrenswerts für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht.\n\n \n\nDer Rechtsanwalt wird jedoch stets zu beachten haben, dass § 33 Abs. 1 ein reines Antragsverfahren darstellt und dass ein Antrag nach § 33 Abs. 1 auf Festsetzung des Wertes der Rechtsanwaltsgebühren stets subsidiären Charakter zu § 32 hat, dh soweit § 32 eine Wertfestsetzung eröffnet, ist diese auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebend. Ein Antrag nach § 33 Abs. 1 wäre in diesem Fall als unzulässig zurückzuweisen. (BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 60. Ed. 1.6.2023, RVG § 33 Rn. 2-2a).\n\n \n\nSoweit im Schriftsatz der Antragsgegnervertreterin vom 07.09.2023 dargelegt wird, dass die anwaltliche Tätigkeit darin bestanden habe, zu prüfen, ob ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz der kurzen Ehezeit zu stellen sei, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit. Im Termin vom 16.08.2023 wurde lediglich deklaratorisch festgestellt, dass kein Antrag gestellt wird.\n\n \n\nEine gerichtliche Tätigkeit bezüglich des Versorgungsausgleichs erfolgte somit nicht.\n\n \n\n§ 33 findet nur Anwendung, wenn der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig wird.(BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 61. Ed. 1.9.2023, RVG § 33 Rn. 1)\n\n \n\nHier erfolgte eine außergerichtliche Tätigkeit, jedoch nicht eine gerichtliche Tätigkeit.\n\n \n\nBleibt der Rechtsanwalt nur außergerichtlich tätig, so ist eine gerichtliche Wertfestsetzung ausgeschlossen. Hier bleibt bei Streitigkeiten nur die Honorarklage.(BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 61. Ed. 1.9.2023, RVG § 33 Rn. 1).\n\n \n\nDas Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/392659","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-amberg/2023-09-21/1-f-260-23","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/392659","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/392659","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-amberg/2023-09-21/1-f-260-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/392659","retrieved":"2026-07-09 05:46:19.503864+00:00"}}