{"status":"available","doknr":"OLD392146","ecli":null,"court":"Landgericht München II","senate":null,"decided":"2023-11-09","aktenzeichen":"12 O 15149/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\nDer Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss vom 24.08.2023 (Bl. 362/363 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nDer Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen. Auch aufgrund der Beschwerdebegründung ist eine Änderung der Entscheidung nicht möglich.\n\n \n\nDie Beschwerdeführerin macht geltend, dass im Rahmen des Vergleichs zu berücksichtigen sei, dass damit Zahlungsansprüche verglichen worden sind, wohingegen im Verfahren ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Die Verpflichtung zu einer Zahlung sei mehr, als eine reine Feststellung.\n\n \n\nDie Beschwerdeführerin verkennt dabei jedoch, dass der Abschlag beim Feststellungsantrag deshalb vorgenommen wird, weil die Höhe eines möglichen Zahlungsanspruchs damit nicht sicher festgestellt wird. Der Abschlag wird also wegen der Unsicherheit zur Höhe eines Zahlungsanspruchs vorgenommen, nicht deshalb, weil es sich um ein aliud handelt. Der Vergleich beseitigt nur die Unsicherheit. Die Parteien haben sich auch nicht auf eine Zahlung geeinigt, die über dem Wert des Feststellungsantrags liegt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/392146","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenchen-ii/2023-11-09/12-o-15149-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 572","ref_norm":"572","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/392146","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/392146","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-muenchen-ii/2023-11-09/12-o-15149-20","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/392146","retrieved":"2026-07-09 05:46:02.808794+00:00"}}