{"status":"available","doknr":"OLD388611","ecli":null,"court":"Amtsgericht Bamberg","senate":null,"decided":"2024-11-07","aktenzeichen":"15 XIV 241/24 B","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\n1. Gegen den Betroffenen … wird Abschiebungshaft bis zu deren Vollzug, längstens jedoch bis zum 06.05.2025, angeordnet.\n\n \n\n2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.\n\n \n\n3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens mit Ausnahme entstandener Dolmetscherkosten trägt der Betroffene.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nI.\n\n \n\nDie Stadt B. – Ausländerwesen – hat am 06.11.2024 schriftlich den Antrag gestellt, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen.\n\n \n\nDem Antrag war zu entsprechen; die Voraussetzungen zur Anordnung der Sicherungshaft liegen vor. Es lieg nach Durchführung der gerichtlichen Ermittlungen und der Anhörung des Betroffenen der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor, da d. Betroffene aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder nach einer erlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist:\n\n \n\nDer Betroffene ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Er reiste ohne Identitätspapiere und ohne Visum und damit unerlaubt nach Deutschland ein. Er ist daher schon nach § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Der Betroffene wurde am 06.11.2024 im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle aufgegriffen. Der Betroffene wurde mit Bescheid der Stadt B. vom 06.11.2024, persönlich ausgehändigt am 06.11.2024, darüber hinaus unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit aufgefordert die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, ohne dass ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt wurde, und ihm wurde die Abschiebung aus dem Gewahrsam nach Vietnam angedroht.\n\n \n\nDer Betroffene wurde richterlich gehört, § 420 Abs. 1 FamFG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift vom heutigen Tag Bezug genommen. Der Betroffene hat nicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will.\n\n \n\nDie angeordnete Haftfortdauer ist zur Durchführung der Abschiebung ausreichend, aber auch erforderlich.\n\n \n\nUm zu verhindern, dass der Betroffene sich vor Rechtskraft der Entscheidung behördlicher Überwachung entzieht, war die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anzuordnen, § 422 Abs. 2 FamFG.\n\n \n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 FamFG.\n\n \n\nGegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (§ 58 FamFG). Sie muss innerhalb einer Frist von 1 Monat schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Bamberg eingelegt werden.\n\n \n\nDie Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen. Befindet sich der Betroffene in einer geschlossenen Einrichtung kann die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/388611","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bamberg/2024-11-07/15-xiv-241-24-b","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 422","ref_norm":"422","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/388611","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/388611","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bamberg/2024-11-07/15-xiv-241-24-b","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/388611","retrieved":"2026-07-09 05:43:44.990390+00:00"}}