{"status":"available","doknr":"OLD387208","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht München","senate":null,"decided":"2025-04-03","aktenzeichen":"6 Ws 216/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n \n \n\n1. Der Gegenvorstellung des Untergebrachten R… B… vom 31.03.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 14.03.2025 – 6 Ws 216/24 – wird keine Folge gegeben.\n\n \n\n2. Mit dem vorgenannten Senatsbeschluss hat es sein Bewenden.\n\n \n\n \n\nGründe\n\n \n \n\nI.\n\n \n\nMit rechtskräftigem Urteil vom 15.03.2012 ordnete das Landgericht München II die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus an.\n\n \n\nSeit 17.10.2016 befindet sich der Untergebrachte ununterbrochen im Bezirkskrankenhaus … .\n\n \n\nMit Beschluss vom 11.11.2024 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen die Fortdauer der mit Urteil des Landgerichts München II vom 15.03.2012 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\n \n\nDer Senat hat mit Beschluss vom 14.03.2025 die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 11.11.2024 als unbegründet verworfen.\n\n \n\nMit Schreiben vom 31.03.2025 legte der Untergebrachte Beschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 14.03.2025 ein und beantragte dessen Aufhebung. Hilfsweise stellte er „Antrag auf Gegenvorstellung analog § 33a StPO“ und beantragte erneute Beschlussfassung durch einen anderen Strafsenat. Insbesondere sei die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen unzuständig gewesen.\n\n \n\nII.\n\n \n\nBeschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichtes können nur unter den Voraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. Einer der dort aufgezählten Ausnahmefälle liegt hier nicht vor.\n\n \n\nDie Eingabe des Untergebrachten vom 31.03.2025 gegen den Senatsbeschluss vom 14.03.2025 ist daher als statthafte Gegenvorstellung zu behandeln. Diese hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\n \n\nDas Verfahren der Gegenvorstellung dient der Überprüfung, ob das Gericht in seiner Entscheidung den wesentlichen Sachvortrag des Antragstellers berücksichtigt hat. Es hat nicht die Aufgabe, sich mit nach diesem Zeitpunkt neu vorgebrachten Umständen auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 11.05.2005 – StB 2/05 –, juris Rn. 4). Über die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hinaus kann mit der Gegenvorstellung auch die Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte einschließlich des Willkürverbots geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2006 – 5 StR 514/04 –, juris Rn. 2).\n\n \n\nDaran gemessen war der Gegenvorstellung keine Folge zu geben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beschluss vom 14.03.2025 auf unzutreffender tatsächlicher Grundlage beruht oder gar 6 Ws 216/24 – Seite 3 – willkürlich ergangen wäre. Der Senat hat sich mit dem Beschwerdevorbringen – insbesondere der gerügten Unzuständigkeit des Landgerichts Memmingen – umfangreich auseinandergesetzt und weder das rechtliche Gehör noch andere grundrechtsgleiche Verfahrensrechte des Untergebrachten verletzt.\n\n \n\nBei dem Senatsbeschluss vom 14.03.2025 hat es daher sein Bewenden.\n\n \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/387208","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-muenchen/2025-04-03/6-ws-216-24","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/387208","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/387208","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-muenchen/2025-04-03/6-ws-216-24","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/387208","retrieved":"2026-07-09 05:42:16.614525+00:00"}}