{"status":"available","doknr":"OLD363830","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2018-05-28","aktenzeichen":"1 U 8/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 8/18 = 4 O 1946/16 Landgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nA., \n \n \nKläger und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt … \n \ngegen \n \nB. AG, \n \n \nBeklagte und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte … \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlan-\ndesgericht Dr. Böger und den Richter am Landgericht Dr. Kramer \n \nam 28.05.2018 beschlossen: \n \nI. \nDer Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des \nLandgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch ein-\nstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \nII. \nDem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.06.2018 \ngegeben. \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 20 \n2\nGründe \nI. \nDer Kläger nimmt die Beklagte auf Ansprüche auf Rückzahlung im Wege einer Vorfäl-\nligkeitsentschädigung berechneter Beträge sowie geleisteter Zinsen und weiterer Be-\nträge nach der Erklärung des Widerrufs eines bereits zurückgeführten Darlehens in \nAnspruch. \nDer Kläger schloss mit der Beklagten, einem Kreditinstitut, am 13./20.01.2011 einen \nVertrag über die Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens über \neinen Nennbetrag von EUR 330.000,- zur Darlehensnummer …. Für das Darlehen, \ndas nach den Bedingungen des Darlehensvertrags bei Vertragsschluss eine voraus-\nsichtliche Laufzeit von zwanzig Jahren und vier Monaten haben sollte, wurde ein bis \nzum 30.01.2021 fest gebundener Sollzins von 3,59 % p.a. vereinbart. \nDer Kläger führte das Darlehen am 28.11.2014 auf seinen Wunsch vorzeitig zurück \nund zahlte dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von EUR 29.631,35. Die \nBeklagte gab im Zuge der Darlehensablösung die für das Darlehen bestehenden Si-\ncherheiten frei. \nMit Schreiben vom 27.06.2016 erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensver-\ntrags. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 01.07.2016 zurück. \nDer Kläger behauptet, das Darlehen sei nicht als Präsenzgeschäft abgeschlossen \nworden. Er meint, bei Abschluss des Darlehensvertrags habe wegen Mängeln der \nWiderrufsbelehrung sowie fehlender weiterer erforderlicher Angaben die Widerrufsfrist \nnicht zu laufen begonnen, so dass der im Jahr 2016 erklärte Widerruf noch nicht ver-\nfristet gewesen sei. Zudem sei das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt gewesen. \nDer Kläger berechnet seine insgesamt geltend gemachten Ansprüche von \nEUR 69.971,13 zuzüglich weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wie folgt: \n \nEUR 32.132,25 gezahlte Zinsen \n \nEUR 2.630,28 Nutzungsersatz auf die gezahlten Zinsen \n \nEUR 29.631,35 gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung \n \nEUR 100,00 Bearbeitungsgebühr \n \nEUR 5.477,25 Nutzungsersatz auf die Vorfälligkeitsentschädigung \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 20 \n3\nDie Beklagte ist der Auffassung, dass die Widerrufsfrist im Jahr 2016 bereits abgelau-\nfen gewesen sei, da der Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt \nworden sei. Jedenfalls beruft sie sich auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts des \nKlägers. Zudem bestreitet die Beklagte die Richtigkeit der Berechnung des Nutzungs-\nersatzanspruchs des Klägers und sie erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einem \neigenen Nutzungsersatzanspruch, den sie in Höhe von EUR 31.132,25 berechnet, \nd.h. in Höhe der gezahlten Vertragszinsen. \nDas Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.12.2017 abgewiesen. Zur Begrün-\ndung hat das Landgericht ausgeführt, dass offenbleiben könne, ob der Kläger sein \nWiderrufsrecht noch fristgerecht ausgeübt habe, da ein etwaig noch nicht verfristetes \nWiderrufsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung jedenfalls verwirkt gewesen sei. Hinsicht-\nlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz \neinschließlich der dort gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Feststellun-\ngen im angefochtenen klagabweisenden Urteil des Landgerichts Bremen vom \n18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16 (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \nMit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches \nKlagebegehren weiter und beantragt, \nunter Abänderung des am 18.12.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts \nBremen, Aktenzeichen 4 O 1946/16, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger \nEUR 69.971,13 zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 02.08.2016 nebst vorgerichtlicher Kosten von \nEUR 3.207,41 zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 05.08.2016 zu zahlen. \nDie Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. \nHinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf \ndie gewechselten Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz verwiesen. \nII. \nDie Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden; in der Sache hat sie aber \nkeine Aussicht auf Erfolg. \nNach dem bisherigen Vorbringen der Parteien ist eine Grundlage für den geltend ge-\nmachten Anspruch auf Rückzahlung der dem Kläger im Wege einer Vorfälligkeitsent-\nschädigung berechneten Beträge sowie der geleisteten Zinsen und weiteren Beträge \naufgrund der Erklärung des Darlehenswiderrufs durch den Kläger vom 27.06.2016 \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 20 \n4\nnicht ersichtlich und es bestehen daher keine Bedenken gegen die klagabweisende \nEntscheidung des Landgerichts. Dabei kann offenbleiben, ob der Kläger bei Vertrags-\nschluss ordnungsgemäß über ein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt wurde oder \nnicht und ob und ab wann nachfolgend die Widerrufsfrist zu laufen begann, da jeden-\nfalls zum Zeitpunkt der Erklärung des Darlehenswiderrufs ein Recht zum Widerruf des \nDarlehensvertrags vom 13./20.01.2011 bereits verwirkt war. \n1. Der Grundsatz der Verwirkung fußt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung \nauf den Prinzipien von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Danach ist ein Recht ver-\nwirkt, wenn sich der Verpflichtete wegen der Untätigkeit des Berechtigten über einen \ngewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerich-\ntet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete \nGeltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (siehe BGH, Urteil vom \n06.02.2014 – I ZR 86/12, juris Rn. 38, NJW 2014, 1888; Urteil vom 12.07.2016 – XI \nZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris \nRn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ \n212, 207; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849). Die \nVerwirkung setzt damit zum einen ein Zeitmoment voraus, d.h. den Ablauf einer ge-\nwissen Zeit der Nicht-Geltendmachung des Rechts, und zum anderen ein Umstands-\nmoment, d.h. es müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende \nUmstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berech-\ntigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (siehe BGH, a.a.O.). Dabei sind \nZeit- und Umstandsmoment nicht unabhängig voneinander zu betrachten, sondern sie \nstehen in einer Wechselwirkung zueinander und je länger der Berechtigte untätig \nbleibt, desto mehr wird der Berechtigte in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht \nwerde nicht mehr ausgeübt (siehe BGH, Urteil vom 19.12.2000 – X ZR 150/98, juris \nRn. 43, BGHZ 146, 217; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, \n2247). \n2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das \nRecht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Ver-\nwirkung (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, \n105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123; Urteil vom \n11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 \n– XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.); Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR \n442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, juris \nRn. 27, WM 2017, 1258; Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 20 \n5\n2017, 1602; Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146; Urteil \nvom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, \njuris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM \n2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Ur-\nteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR \n455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, \n476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Be-\nschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; Urteil vom \n27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris \nRn. 12). Dies gilt insbesondere auch, wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich klarge-\nstellt hat, für Fälle des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen, bei denen es \nan einer ordnungsgemäßen Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Ver-\nbrauchers fehlt (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, \nBGHZ 212, 207; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22). Auch der Ge-\nsetzgeber hat erklärtermaßen auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobi-\nlienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 \n(BGBl. I S. 396) keinen Ausschluss der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung \nim Bereich des Widerrufs von Verbraucher-Darlehensverträgen einführen wollen (sie-\nhe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher-\nschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobi-\nlienkreditrichtlinie, BT-Drucks. 18/7584, S. 147) und damit zugleich zu erkennen ge-\ngeben, dass diesem Institut schon immer eine Relevanz im Bereich des Widerrufs von \nVerbraucher-Darlehensverträgen zukommen konnte (siehe BGH, Beschluss vom \n23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 – \nXI ZR 298/17, juris o. Rn.). Der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung steht \nnach Auffassung des Bundesgerichtshofs hier weder entgegen, dass ein rechtsge-\nschäftlicher Verzicht auf das Verbraucherwiderrufsrecht grundsätzlich nicht möglich \nwäre (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 35, BGHZ 211, \n123; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614), noch \ndass die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in der \nSphäre des Darlehensgebers begründet ist (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI \nZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris \nRn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil \nvom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Beschluss vom \n23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 18, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 20 \n6\nnoch OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U 77/15, juris Rn. 92; Urteil vom \n16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 108; LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2017 – 302 O \n39/17, juris Rn. 49). \n3. Maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Ab-\nschluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbrau-\ncher (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123; \nUrteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 31, BGHZ 212, 207; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI \nZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn.; Be-\nschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 13, WM 2018, 614; anderer Auffas-\nsung dagegen noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 60; \nOLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 65, VuR 2018, 76 (Ls.); \nOLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 U 1038/15, juris Rn. 92, BKR 2017, 78; OLG \nKöln, Beschluss vom 24.04.2017 – 12 U 187/16, juris Rn. 19; offen gelassen in Han-\nseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53). Insbe-\nsondere ist bei dieser Berechnung auch nicht allein auf die Zeitdauer zwischen Ver-\ntragsschluss und der Beendigung des Verbraucher-Darlehensvertrags abzustellen \nund damit die Zeitdauer zwischen der Vertragsbeendigung und der Erklärung des \nWiderrufs unberücksichtigt zu lassen: Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach den \noben dargelegten Grundsätzen das Institut der Verwirkung allgemein auf einen Zeit-\nraum der Nicht-Geltendmachung des Rechts durch den Berechtigten abstellt, wodurch \neine Verwirkung im Moment der Ausübung des Rechts begründet wird. Der Lauf des \nZeitmoments ist damit grundsätzlich nicht auf bestimmte Phasen der Nicht-\nGeltendmachung des Rechts zu beschränken. Auch aus der Entscheidung des Bun-\ndesgerichtshofs vom 23.01.2018 (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR \n298/17, juris Rn. 13, WM 2018, 614) folgt nichts anderes, wenn es dort heißt, dass \n„der Zeitraum zwischen der Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags und dem \nWiderruf nicht das Zeitmoment [betrifft]“ und dass er aber „bei der Prüfung des Um-\nstandsmoments Berücksichtigung finden“ kann. In der dort vom Bundesgerichtshof zu \nentscheidenden Konstellation hatte das Berufungsgericht für das Zeitmoment – wie \nhier – auf den Zeitraum zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und Widerrufser-\nklärung abgestellt (siehe zur Wiedergabe der Erwägungen des Berufungsgerichts \nBGH, a.a.O., juris Rn. 3) und der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung als im \nEinklang mit der Senatsrechtsprechung erfolgt angesehen (siehe BGH, a.a.O., juris \nRn. 27), also gerade keinen Gegensatz zur soeben zitierten Passage aus seinen Ent-\n\n \n \n \n \nSeite 7 von 20 \n7\nscheidungsgründen gesehen. Diese Passage wiederholt vielmehr Ausführungen aus \nfrüheren Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof sich gegen eine Berech-\nnung des Zeitmoments durch die jeweiligen Berufungsgerichte erst ab der Beendi-\ngung des Darlehensvertrags wandte (siehe insbesondere BGH, Urteil vom 10.10.2017 \n– XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, \njuris Rn. 21; Beschluss vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn. [in Bezug auf \nOLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 60]), ohne dass der \nBundesgerichtshofs dort zugleich auch eine Berechnung des Zeitmoments bis zum \nMoment der Ausübung des Widerrufsrechts kritisierte hätte (siehe insbesondere BGH, \nUrteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, WM 2017, 2247; Beschluss vom \n12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris o. Rn. a.a.O.). Der Bundesgerichtshof hat mithin \nkeine Veranlassung gesehen, der Berechnung des Zeitmoments bis zum Moment der \nAusübung des Widerrufsrechts entgegenzutreten und dies steht aus Sicht des Senats \nauch im Einklang mit den oben dargelegten allgemeinen Grundsätze der Verwirkung. \nDaher versteht der Senat die vorzitierte Passage aus der Rechtsprechung des Bun-\ndesgerichtshofs dahingehend, dass die Berechnung der Zeitdauer zwischen Beendi-\ngung der Darlehensvertrags und Ausübung des Widerrufsrechts als solche für die \nAnnahme des Zeitmoments unerheblich ist, da es insoweit – auch wenn dies den \neben genannten Zeitraum mitumfasst – auf die Berechnung der Gesamt-Zeitdauer \nzwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerrufsrechts ankommt (so auch \nausdrücklich die Berechnung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit \ndort für den Beginn des Zeitmoments auf den Vertragsschluss abgestellt wurde, siehe \nKG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298; OLG \nBrandenburg, Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 29; OLG Braunschweig, \nBeschluss vom 26.04.2017 – 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847; Hanseatisches \nOLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875; \nOLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 13/17, juris Rn. 27; OLG Frankfurt am \nMain, Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 19; Hanseatisches OLG \nHamburg, Urteil vom 16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53; OLG Hamm, Urteil vom \n14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 22; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, \njuris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 3077/16, juris Rn. 43; OLG \nSchleswig, Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304; OLG \nStuttgart, Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373; OLG \nZweibrücken, Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris Rn. 106). Zugleich soll dies \nnach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Mit-Berücksichtigung des Zeitablaufs \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 20 \n8\nnach der Beendigung des Darlehensvertrags im Rahmen des Umstandsmoments \nnicht ausschließen, worauf im Kontext des Umstandsmoments zurückzukommen sein \nwird. Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall seit dem Abschluss des Darle-\nhensvertrags am 13./20.01.2011 bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbrau-\ncher am 27.06.2016 ein Zeitraum von 5 Jahren und 5 Monaten verstrichen. Dieser \nZeitraum genügt nach der Auffassung des Senats für das Zeitmoment im Rahmen der \nVerwirkung. \na. Der vorliegende Streit der Parteien darüber, ob das Zeitmoment erfüllt ist, veran-\nlasst den Senat zu einer Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechungsentwick-\nlung zur Dauer des Zeitmoments im Hinblick auf die Verwirkung des Rechts zur Aus-\nübung eines Verbraucherwiderrufsrechts. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\nhofs ist keine Festlegung einer Mindestdauer des Zeitmoments in diesem Kontext zu \nentnehmen; vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein \nsolches Mindestzeitmoment weder aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen \nabzuleiten ist (dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM \n2017, 2247; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614) \nnoch aus den Fristen der regelmäßigen Verjährung (dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 \n– XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, \nWM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen offenbar OLG Hamm, Beschluss vom \n12.07.2017 – 31 U 44/17, Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, \njuris Rn. 35, WM 2016, 2350; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 26, WM \n2017, 1304; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 23, BKR \n2017, 257; Urteil vom 24.03.2017 – 3 O 78/16, juris Rn. 32, BKR 2017, 298). \nb. In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten \nund Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts \nzur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag über-\nwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne \ndass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für \ndie Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom \n11.10.2016 – XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom \n21.02.2017 – XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom \n14.03.2017 – XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom \n16.05.2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom \n12.09.2017 – XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom \n26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 20 \n9\n10.10.2017 – XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Mo-\nnate; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate; \nBeschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre; \nUrteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 \n– XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin, Urteil vom \n27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG \nBrandenburg, Urteil vom 08.02.2017 – 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Mona-\nte; Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom \n20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 22.11.2017 – \n4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre; Urteil vom 13.12.2017 – 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ \n2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 – 2 \nU 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in \nBremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre \nund 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 \nJahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14, \njuris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 16.11.2016 – 19 U \n23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 22.11.2016 – 10 U 78/15, juris \nRn. 27: 5 Jahre; Beschluss vom 16.02.2017 – 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 \nMonate; Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre; Beschluss \nvom 02.01.2018 – 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre; Beschluss vom 10.01.2018 – 3 U \n70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate; Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, \njuris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom \n16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm, Be-\nschluss vom 22.03.2017 – 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom \n12.04.2017 – 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 – 19 U 123/16, \nRn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 – 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 \nMonate; Beschluss vom 21.07.2017 – 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom \n31.07.2017 – 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 14.11.2017 – 19 \nU 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 – 13 \nU 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 20 \n10\n15.02.2017 – 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre; Beschluss vom 03.03.2017 – 13 U \n241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate; Beschluss vom 09.03.2017 – \n13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 – 12 U 39/16, juris \nRn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 – 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre; Beschluss \nvom 03.07.2017 – 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate; Beschluss vom \n13.07.2017 – 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate; Beschluss vom \n20.07.2017 – 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre; Urteil vom 20.09.2017 – 13 U 52/16, \njuris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris \nRn. 6: 13 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jah-\nre und 3 Monate; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 3077/16, juris Rn. 43: \n10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris \nRn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, \njuris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart, Urteil vom \n24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate; Urteil vom 28.03.2017 – \n6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 – 6 U 36/16, juris Rn. 52, \nVuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.05.2017 – 6 U 192/16, juris \nRn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U \n174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM \n2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG \nAachen, Urteil vom 14.02.2017 – 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; \nLG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 – 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; \nLG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 – 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dort-\nmund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 \nMonate; Urteil vom 24.03.2017 – 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre \nund 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 – 2-05 O 338/17, juris \nRn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 – 335 O 244/15, \njuris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 – 319 O 53/16, juris \nRn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 – 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 \nJahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 \nJahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 – 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 \nMonat). Soweit ersichtlich, ist nur äußerst vereinzelt eine bestimmte Mindestfrist des \nZeitmoments angenommen worden (siehe OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013 – 13 \nU 219/12, juris Rn. 10: Dort wurde ein Zeitablauf von weniger als 7 Jahren als unzu-\nreichend angenommen, diese Entscheidung beruht aber auf einem Missverständnis \nder dort zitierten Entscheidung BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/02, juris \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 20 \n11\nRn. 24, MDR 2005, 157, in der der Bundesgerichtshof einen Zeitablauf von 10 Jahren \nalleine – d.h. ohne das Hinzutreten des Umstandsmoments – für eine Verwirkung \nnicht als ausreichend angesehen hat; auch der 13. Zivilsenat des OLG Köln hat in \nspäteren Entscheidungen kürzere Zeiträume genügen lassen, siehe OLG Köln, Be-\nschluss vom 18.09.2015 – 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.). \nc. In insgesamt nicht wenigen Fällen ist darüber hinaus auch ausdrücklich bei Zeit-\nräumen wie dem vorliegenden, die unterhalb von 6 Jahren liegen, oder bei noch kür-\nzeren Zeiträumen das Zeitmoment bejaht worden (siehe BGH, Beschluss vom \n14.03.2017 – XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.): 5 Jahre und 4 Monate \n[zum zugrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Itzehoe, Urteil vom 07.07.2015 – 7 O \n243/14, juris Rn. 3 i.V.m. 13]; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.05.2017 – 4 U 188/15, \njuris Rn. 55, BKR 2018, 22: 4 Jahre und 6 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom \n01.02.2017 – 3 U 26/16, juris Rn. 49, WM 2017, 713: 2 Jahre und 11 Monate: Be-\nschluss vom 02.05.2017 – 14 U 122/16, juris Rn. 8: 4 Jahre und 5 Monate [zum zu-\ngrunde liegenden Sachverhalt siehe LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 – 10 O \n462/15, juris Rn. 2 i.V.m. 11]; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.11.2016 – 10 U \n78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2017 – 31 U 288/17, \nRn. 5: 5 Jahre und 7 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 – 13 U 85/15, \njuris Rn. 4 f.: 5 Jahre und 10 Monate; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U \n77/15, juris Rn. 92: 4 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 16.12.2016 – 7 U 133/15, juris \nRn. 106: 5 Jahre und 10 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 – 30 O 285/16, juris \nRn. 33: 4 Jahre und 5 Monate) bzw. es wurde jedenfalls die Anwendung der Rechts-\ngrundsätze der Verwirkung bei solchen kürzeren Zeiträumen nicht ausgeschlossen \n(siehe BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602: 4 \nJahre und 6 Monate). \nd. Nach Auffassung des Senats ist bei der vorliegenden Zeitdauer von 5 Jahren und 5 \nMonaten von dem Abschluss des Darlehensvertrags am 13./20.01.2011 an bis zur \nErklärung des Widerrufs durch den Verbraucher am 27.06.2016 das Vorliegen eines \nZeitmoments zu bejahen, ohne dass damit zugleich generell zu entscheiden wäre, \nwelcher Mindestzeitraum für das Zeitmoment im Hinblick auf die Verwirkung der Aus-\nübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag erfüllt sein \nmüsste. \nInsoweit ist aus Sicht des Senats einerseits zu berücksichtigen, dass es sich bei der \nauf den Abschluss des Darlehensvertrag vom 13./20.01.2011 gerichteten Erklärung \n\n \n \n \n \nSeite 12 von 20 \n12\ndes Klägers um eine rechtlich sehr erhebliche und folgenreiche Erklärung handelte, \ndie zudem auf die Begründung eines sehr langandauernden Dauerschuldverhältnis-\nses gerichtet war. Dies legt nahe, dass bei der Beklagten nicht schon der Ablauf eines \nkürzeren Zeitraumes genügen konnte, bevor – bei Vorliegen eines entsprechenden \nUmstandsmoments – ein schützenswertes Vertrauen darin entstehen konnte, dass ein \nRecht zum Widerruf dieser Erklärung durch den Kläger nicht mehr erfolgen würde. \nGleichzeitig ist aber festzustellen, dass die im vorliegenden Fall verstrichene Zeitdau-\ner von 5 Jahren und 5 Monaten deutlich über der regelmäßigen Verjährungsfrist des \n§ 195 BGB liegt, deren Dauer – wenn sie auch nach den vorstehenden Ausführungen \nnicht als feste Mindestdauer des Zeitmoments herangezogen werden kann, zumal die \nAusübung des Widerrufsrechts ohnehin nicht der Verjährung unterliegt – doch zumin-\ndest ein Indiz dafür bildet, dass dieser Zeitablauf aus der Sicht des Gesetzes regel-\nmäßig als erheblich anzusehen ist. Berücksichtigt man sodann, dass das Gesetz für \ndie Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten im Regelfall nur eine kurze Frist von \nzwei Wochen vorsieht, so kann jedenfalls der Zeitraum der dreijährigen Regelverjäh-\nrungsfrist für die Annahme des Zeitmoments im Rahmen der Prüfung der Verwirkung \neines wegen fehlerhafter Belehrung nicht verfristeten Widerrufsrechts nicht als unge-\nnügend erscheinen. Im Übrigen bleibt die oben geschilderte Wechselwirkung zwi-\nschen Zeit- und Umstandsmoment zu beachten: Soweit auf der Grundlage der vorste-\nhenden Argumentation das Zeitmoment bereits nach einem weniger langen Zeitraum \nder Untätigkeit des Berechtigten bejaht wird, als dies in der Mehrzahl der vergleichba-\nren vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Konstellationen der Fall gewesen ist, \nso steigert dies im Vergleich dazu die Anforderungen an die Umstände, aus denen \nsich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verpflichteten ergeben kann, dass das Recht \nnicht mehr ausgeübt werde. \nEiner weiteren Festlegung eines bestimmten Mindestzeitraums für das Zeitmoment \nbedarf es für die vorliegende Entscheidung nicht und es wäre eine solche allgemeine \nFestlegung überdies auch deswegen nicht angezeigt, da es für die Beurteilung der \nZeitspanne, die bis zum Eintritt der Verwirkung verstrichen sein muss, auf die Um-\nstände des Einzelfalles ankommt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-\nrichtshofs jedenfalls eine Annahme fester Zeiträume nicht in Betracht kommen soll \n(siehe BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/09, juris Rn. 22, NJW 2011, 212; Urteil \nvom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 9, WM 2017, 2247). \n4. Nach Auffassung des Senats ist auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der \nParteien auch unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Wechselwirkung \n\n \n \n \n \nSeite 13 von 20 \n13\nzwischen Zeit- und Umstandsmoment, die hier zu vergleichsweise gesteigerten An-\nforderungen führt, auch das Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung erfüllt, d.h. \nes sind besondere, auf dem Verhalten des Klägers beruhende Umstände gegeben, \ndie das Vertrauen der Beklagten rechtfertigen, der Kläger werde sein Recht nicht \nmehr geltend machen. \na. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vertrauen des Unter-\nnehmers auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gerade \nbei beendeten Darlehensverträgen schutzwürdig sein (siehe BGH, Urteil vom \n12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Urteil vom 21.02.2017 – XI \nZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806; Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris \nRn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI \nZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris \nRn. 18; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – \nXI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR \n555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, \njuris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil \nvom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12). Unerheblich ist in diesem Zusammen-\nhang, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit einer im Einzelfall erteil-\nten Widerrufsbelehrung geführt hat, oder ob diese Belehrung überhaupt erteilt wurde \n(siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 123). \nAuch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Ver-\ntrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt \nhat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16, juris \nRn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM \n2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Urteil vom \n10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris \nRn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, \nWM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, \n614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI \nZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil \nvom 24.01.2018 – 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil \nvom 09.01.2018 – 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom \n19.08.2016 – 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 – 8 U 1325/15, juris \nRn. 38; Urteil vom 16.06.2017 – 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil \n\n \n \n \n \nSeite 14 von 20 \n14\nvom 03.11.2016 – 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 – 6 U \n48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom \n07.02.2017 – 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 – 6 U \n196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 – 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 \n(Ls.); Urteil vom 23.05.2017 – 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders \nnunmehr Urteil vom 12.12.2017 – 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]). Dies \nsteht im Einklang damit, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht an eine ausdrück-\nliche oder stillschweigende Willenserklärung anknüpfen, so dass es auf eine ange-\nnommene Willensrichtung und etwaige anzunehmende Willensmängel sowie hypothe-\ntisches Alternativverhalten ebenfalls nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom \n23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614). Dementsprechend steht es \nder Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn \neine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Been-\ndigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR \n501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris \nRn. 30 f., BGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM \n2017, 806; Urteil vom 26.09.2017 – XI ZR 545/15, juris Rn. 22; Urteil vom 10.10.2017 \n– XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, \njuris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Ur-\nteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom \n23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI \nZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders \ndagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 176/15, juris Rn. 31, \nBKR 2017, 116; Urteil vom 28.03.2017 – 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 \n(Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2016 – 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg, \nUrteil vom 02.11.2017 – 316 O 77/17, juris Rn. 32; Urteil vom 02.11.2017 – 316 O \n78/17, juris Rn. 32). Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Nachbeleh-\nrung nach Vertragsbeendigung nicht mehr sinnvoll möglich, weil die Willenserklärung \ndes Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Ver-\nbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zu-\nkunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (siehe \nBGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105; Beschluss \nvom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614). \nb. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma-\nße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Ver-\n\n \n \n \n \nSeite 15 von 20 \n15\nbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich \nbeendet haben (siehe BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM \n2017, 849; Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146; Urteil \nvom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247; Urteil vom 10.10.2017 – \nXI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16, \njuris Rn. 19, WM 2017, 2251; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 450/16, juris Rn. 18; Ur-\nteil vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR \n549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16, \njuris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 16, \nWM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffas-\nsung zuvor noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 50; \nOLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 – 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG \nStuttgart, Urteil vom 24.01.2017 – 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils wei-\nterhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, \n467; Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zu-\nsammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln, Beschluss vom \n20.07.2017 – 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris \nRn. 9; Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf \nzwischen Beendigung und Widerruf). Grundsätzlich steht zwar auch die einverständli-\nche Aufhebung eines Darlehensvertrags der Ausübung eines Widerrufsrechts in Be-\nzug auf diesen Vertrag nicht entgegen (siehe BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR \n76/11, juris Rn. 36, BGHZ 201, 101; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris \nRn. 28, BGHZ 212, 207). Zu beachten ist aber die Relevanz dieser vorzeitigen Ver-\ntragsbeendigung im Hinblick auf die Frage der Verwirkung: Ein solche Beendigung \ndes Darlehensvertrags auf Wunsch bzw. im Einverständnis des Verbrauchers stellt – \nso wie dies generell für das Umstandsmoment vorausgesetzt wird – einen besonde-\nren auf dem Verhalten des zur Ausübung des Widerrufsrechts Berechtigten beruhen-\nden Umstand dar, auf dem das Vertrauen des Verpflichteten in die Nichtausübung des \nRechts durch den Berechtigten beruhen kann. Damit unterscheidet sich die Situation \nder Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers bzw. aufgrund \neinverständlicher Beendigung auch von dem Fall eines bloßen über einige Zeit erfol-\ngenden vertragstreuen Verhaltens des Darlehensnehmers, welches regelmäßig nicht \nzur Annahme des Vorliegens des Umstandsmoments genügen kann (siehe BGH, Ur-\nteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 123; so auch OLG Düs-\nseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – 16 U 5/16, juris Rn. 51; OLG Frankfurt am Main, Ur-\n\n \n \n \n \nSeite 16 von 20 \n16\nteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17, juris Rn. 48, BB 2018, 514 (Ls.); OLG Zweibrü-\ncken, Urteil vom 23.11.2015 – 7 U 77/15, juris Rn. 92; Urteil vom 16.12.2016 – 7 U \n133/15, juris Rn. 108; anders dagegen noch OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 \nU 1038/15, juris Rn. 94, BKR 2017, 78; LG Hamburg, Urteil vom 13.07.2017 – 330 O \n488/16, juris Rn. 20): Hier liegt für sich genommen gerade noch kein besonderer Um-\nstand vor, der ein die Verwirkung begründendes Vertrauen des Verpflichteten in die \nNichtausübung des Rechts durch den Berechtigten tragen könnte. Anderes gilt nach \nder Rechtsprechung des Bundesgerichts wiederum dann, wenn der Berechtigte das \nDarlehen durch seine Ratenzahlungen über die Zeit der Darlehensdauer vollständig \nzurückgeführt hat und das Darlehensverhältnis auf diese Weise beendet wurde (siehe \nBGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105 [zum Sach-\nverhalt dieser Entscheidung siehe Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom \n16.10.2015 – 13 U 45/15, juris Rn. 53]; Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 549/16, juris \nRn. 2 f. i.V.m. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom \n19.11.2014 – 19 U 74/14, juris Rn. 46, BKR 2015, 245; OLG Hamm, Urteil vom \n31.07.2017 – 5 U 142/15, Rn. 130; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, \njuris Rn. 31, BKR 2017, 257; anderer Auffassung dagegen OLG Frankfurt am Main, \nUrteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17, juris Rn. 48, BB 2018, 514 (Ls.); OLG Hamm, \nUrteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 24). \nc. Da die Grundsätze der Verwirkung auf den Prinzipien von Treu und Glauben fußen, \nsetzt die Feststellung des Vorliegens des Umstandsmoments eine Bewertung aller im \nkonkreten Einzelfall relevanten Umstände voraus (siehe BGH, Urteil vom 12.07.2016 \n– XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, \njuris Rn. 37, BGHZ 211, 123; Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, \nBGHZ 212, 207; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806; \nUrteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849; Urteil vom \n16.05.2017 – XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258; Beschluss vom 23.01.2018 \n– XI ZR 298/17, juris Rn. 27, WM 2018, 614). Auch in Fällen, in denen die Beendi-\ngung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht bzw. in \ndenen die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben, begründet \ndies mithin nicht eine Vermutung für das Vorliegen des Umstandsmoments (so aber \nOLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 38: OLG \nSchleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 42, WM 2016, 2350), sondern \nes verbleibt bei der Notwendigkeit der Heranziehung und Bewertung aller relevanten \nUmstände des Einzelfalls (ausdrücklich gegen den Rückgriff auf Vermutungen in die-\n\n \n \n \n \nSeite 17 von 20 \n17\nsem Zusammenhang BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ \n212, 207; siehe auch Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 14, WM \n2018, 614; ebenso auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris \nRn. 66, VuR 2018, 76 (Ls.)). \nd. Im vorliegenden Fall ist auf der Grundlage einer Bewertung aller nach dem bisheri-\ngen Parteivorbringen ersichtlichen relevanten Umstände nach diesen Maßgaben nach \nAuffassung des Senats auch das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der \nVerwirkung zu bejahen. \naa. Das Darlehen ist vom Kläger am 28.11.2014 auf seinen Wunsch vorzeitig abgelöst \nworden; diesem Umstand ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bun-\ndesgerichtshofs in besonderem Maße eine Bedeutung für die Annahme des Vorlie-\ngens des Umstandsmoments zuzumessen; der Bundesgerichtshof spricht insoweit \nkurz von einem maßgeblichen Gewicht (siehe insbesondere BGH, Urteil vom \n12.09.2017 – XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146). \nbb. Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens \ndurch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; \nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erken-\nnen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition \ndes Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR \n298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 – XI ZR 298/17, juris \no. Rn.; ebenso KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 – 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, \n1298; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.01.2018 – 3 U 70/16, juris Rn. 25; \nBeschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg, Urteil vom \n02.03.2017 – 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil \nvom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.); Urteil vom 09.01.2018 \n– 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 183/16, juris \nRn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 34/17, juris Rn. 43). \ncc. Es ist auch nicht das Darlehensverhältnis zwischen Kläger und Beklagter nach \nBeendigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags fortgesetzt worden: Damit \nliegt gerade eine Situation vor, in der die Beklagte das Darlehensverhältnis insgesamt \nals abgewickelt und beendet ansehen durfte, weswegen eine Nachbelehrung als nicht \nsinnvoll erscheinen konnte – dies unterscheidet die vorliegende Konstellation von Fäl-\nlen einer bloßen vertraglichen Konditionenänderung oder einer Prolongation der ur-\nsprünglichen Darlehensvereinbarung, bei der nach Auffassung des Senats (so auch \n\n \n \n \n \nSeite 18 von 20 \n18\nBGH, Urteil vom 17.10.2006 – XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; ebenso \nOLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350; \nUrteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffas-\nsung dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2017 – 3 U 185/15, juris \nRn. 58; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 – 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, \n78; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 – 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund, Urteil \nvom 09.06.2017 – 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf, Urteil vom \n07.04.2017 – 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 – \n2-05 O 338/17, juris Rn. 59) der Darlehensgeber grundsätzlich nicht in gleichem Maße \ndavon ausgehen könnte, dass ein Widerruf der auf den ursprünglichen Vertrag gerich-\nteten Erklärung des Verbrauchers nicht mehr erfolgt (für einen Ausnahmefall, in dem \ndie Prolongation mit einer auf das gesamte Darlehensverhältnis bezogenen Nachbe-\nlehrung einherging, siehe dagegen OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom \n02.01.2018 – 3 U 78/17, juris Rn. 38). \ndd. Als weiterer Faktor im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist \nzudem, dass der Kläger zwischen der Ablösung des Darlehens am 28.11.2014 und \nder Erklärung des Widerrufs am 27.06.2016 einen Zeitraum von über eineinhalb Jah-\nren hat verstreichen lassen. Zwar ist, wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, für die \nBerechnung des Zeitmoments auf den Gesamt-Zeitablauf zwischen Abschluss des \nDarlehensvertrags und Widerrufserklärung abzustellen (daher ist nicht der Auffassung \nzu folgen, dass seit der Ablösung des Darlehens eine Zeit von mehr als drei Jahren \nverstrichen sein müsste, damit eine Verwirkung in Betracht käme, so aber OLG Karls-\nruhe, Urteil vom 16.05.2017 – 17 U 81/16, juris Rn. 63, VuR 2018, 76 (Ls.); LG \nAachen, Urteil vom 14.02.2017 – 10 O 311/16, juris Rn. 40). Der weitere Zeitablauf \nzwischen Ablösung und Widerruf gewinnt aber selbständige Bedeutung im Rahmen \ndes Umstandsmoments (so auch BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, \njuris Rn. 14, WM 2018, 614; ebenso ferner Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom \n26.02.2016 – 2 U 92/15, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 – 9 U \n13/17, juris Rn. 28; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2016 – 19 U 13/16, \njuris Rn. 30; Beschluss vom 01.06.2017 – 3 U 13/17, juris Rn. 38; Beschluss vom \n10.01.2018 – 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 – 3 U 39/17, juris \nRn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2017 – 19 U 123/16, Rn. 23; Beschluss vom \n21.07.2017 – 19 U 121/17, Rn. 22; Urteil vom 14.11.2017 – 19 U 21/17, juris Rn. 27; \nOLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 – 5 U 72/16, juris Rn. 41, WM 2016, 2350; \nUrteil vom 23.02.2017 – 5 U 171/16, juris Rn. 30, WM 2017, 1304; LG Dortmund, Ur-\n\n \n \n \n \nSeite 19 von 20 \n19\nteil vom 10.02.2017 – 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257; Urteil vom 24.03.2017 \n– 3 O 78/16, juris Rn. 39, BKR 2017, 298; die Bedeutung dieses Zeitablaufs betonend \nauch die bereits zitierte Rspr. OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 – 12 U 41/17, \njuris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 – 12 U 179/17, juris Rn. 9): Der durch die auf \nWunsch des Darlehensnehmers erfolgte Darlehensablösung geschaffene Vertrauens-\ntatbestand beim Darlehensgeber, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht \nnicht ausüben wird, wird mit zunehmenden Zeitablauf seit der Ablösung weiter ver-\nstärkt, weil der Darlehensnehmer dann umso weniger damit rechnen muss, dass noch \neine Widerrufserklärung erfolgen könnte. \nee. Weitere relevante Faktoren des vorliegenden konkreten Falls, die im Rahmen der \neinzelfallbezogenen Bewertung des Umstandsmoments heranzuziehen sein könnten, \nsind auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Parteien nicht ersichtlich. Eine \nGesamtwürdigung der vorstehend genannten Faktoren ergibt nach Auffassung des \nSenats, dass insgesamt von einem schützenswerten Vertrauen der Beklagten in die \nNichtausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger auszugehen ist. Maßgebende \nBedeutung kommt dabei in erster Linie dem Faktor der auf Wunsch des Klägers er-\nfolgten vorzeitigen Ablösung des Darlehens zu; verstärkt wird dieses Umstandsmo-\nment – wie es vorliegend auch wegen des vergleichsweise kurzen Zeitablaufs im \nRahmen des Zeitmoments geboten ist – sodann durch die weiteren Faktoren der \nFreigabe von Sicherheiten sowie insbesondere auch durch den erheblichen Zeitablauf \nzwischen Ablösung des Darlehens und späterer Widerrufserklärung, der das Vertrau-\nen der Beklagten darin, dass es zu einer Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr \nkommen würde, erheblich verstärken konnte. \n5. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss statt durch Ur-\nteil zu entscheiden, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch \ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \neine Entscheidung durch Urteil erfordern. Der Bundesgerichtshof hat bereits ent-\nschieden, dass die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher-\nDarlehensverträgen auch im Hinblick auf ein mögliches anderweitiges Verständnis \nder Anforderungen an das Umstandsmoment in Konstellationen anderer Vertrags- \noder sonstiger Rechtsverhältnisse keine Herbeiführung einer Entscheidung des Gro-\nßen Senats für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof nach § 132 GVG bedarf (siehe \nBGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614), da \nnach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung an das Umstandsmoment je nach \nin Rede stehendem Recht oder Anspruch unterschiedliche Anforderungen zu stellen \n\n \n \n \n \nSeite 20 von 20 \n20\nsind (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2000 – X ZR 150/98, juris Rn. 48, BGHZ 146, 217; \nUrteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12, juris Rn. 50, NJW 2014, 1888; Beschluss vom \n23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 22, WM 2018, 614). Hinsichtlich der Anwendung \nder vorstehend zusammengefassten Grundsätze der Verwirkung bei Verbraucher-\nDarlehensverträgen als solcher hat der Bundesgerichtshof seine höchstrichterliche \nRechtsprechung bereits unlängst als nicht fortentwicklungsbedürftig bezeichnet (sie-\nhe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 28, WM 2018, 614). \nDem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten \nFrist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Ge-\nrichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren \nim Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). \n \ngez. Dr. Schromek \ngez. Dr. Böger \ngez. Dr. Kramer","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363830","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-05-28/1-u-8-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/363830","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363830","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-05-28/1-u-8-18","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/363830","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.129833+00:00"}}