{"status":"available","doknr":"OLD363793","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2019-07-09","aktenzeichen":"1 SsBs 4/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: 1 SsBs 4/19 \nzu GenStA: 2 SsBs 4/19 \nzu AG Bremen: 74 OWi 620 Js 40056/17 (382/17) \n \nB E S C H L U S S \n \nin der Bußgeldsache \n \n \ng e g e n \n \n… \nVerteidiger: … \n \nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit \n \n \nhat \nder \nSenat \nfür \nBußgeldsachen \ndurch \nden \nVorsitzenden \nRichter \nam \nOberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und \ndie Richterin am Landgericht Dr. Kunte am 19. Juli 2019 beschlossen: \n \nDie Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts \nBremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet \nverworfen. \nGründe \nI. \nDas Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am \n21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der \nzulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei \neiner Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 i.V.m. \n\n2 \n \n49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.7 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV zu einer Geldbuße von EUR 160,- € \nverurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. \nGegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde vom \n04.12.2017, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Unter anderem \nrügt sie eine mangelnde Berücksichtigung des seit dem Verkehrsverstoß verstrichenen \nZeitablaufs. \nDie Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat am 29.01.2019 Stellung genommen und \nbeantragt, die Rechtsbeschwerde der Betroffenen als unbegründet zu verwerfen. Die \nBetroffene hat mit Schriftsatz vom 19.02.2019 hierzu Stellung genommen. \nII. \nDie statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 \nOWiG, 341 StPO) und fristgerecht begründete (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344, 345 StPO) \nRechtsbeschwerde, über die nach deren Übertragung durch den Einzelrichter auf den Senat \nmit Beschluss nach § 80a Abs. 3 S. 1 OWiG in der Besetzung durch drei Berufsrichter zu \nentscheiden war, ist zulässig, aber unbegründet. \n1. Soweit die Betroffene gegenüber dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 \ndie Verletzung formellen Rechts in Form einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 \nrügt, ist die Verfahrensrüge nicht in zulässiger Weise erhoben: Die Betroffene stützt ihre \nVerfahrensrüge auf eine unterbliebene Heranziehung der den Schaltzustand der für den \nverfahrensgegenständlichen \nVorwurf \nrelevanten \nWechselverkehrszeichenanlage \nbetreffenden Unterlagen, unterlässt dabei aber in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 \nS. 2 StPO nicht genügenden Weise (siehe dazu u.a. BGH, Urteil vom 21.03.2002 – 5 StR \n138/01, \njuris \nRn. 25, \nBGHSt \n47, \n260) \ndie \nMitteilung, \ndass \nausweislich \ndes \nHauptverhandlungsprotokolls vom 17.11.2017 diese Unterlagen tatsächlich doch in die \nHauptverhandlung eingeführt wurden. \n2. Weiter ist auch der auf die allgemeine Sachrüge der Betroffenen hin zu überprüfende \nSchuldspruch nicht zu beanstanden. Insofern lässt die Nachprüfung des Urteils in sachlich-\nrechtlicher Hinsicht keinen die Betroffene beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Die vom \nAmtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen \nOrdnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb \ngeschlossener Ortschaften gemäß den §§ 41 Abs. 1 i.V.m. 49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.7 \nBKat, § 4 Abs. 1 BKatV und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die \nzutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom \n29.01.2019 Bezug genommen werden. \n\n3 \n \n3. Auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs deckt das Urteil auf die Sachrüge der \nBetroffenen hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf. \na. Die verhängte Geldbuße entspricht dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Betrag. Nach \n§ 1 Abs. 2 BKatV handelt es sich bei den im Bußgeldkatalog bestimmten Beträgen um \nRegelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen sowie im Abschnitt I des Bußgeldkatalogs \n(wozu Nr. 11.3.7 BKat gehört) von fahrlässiger Begehung ausgehen und denen \ndurchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde liegen (so die Rspr. des Senats, \nHanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 – 2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, \nBlutalkohol 50, 89; siehe auch KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 100). Gründe für eine \nAbweichung nach oben oder nach unten, die vom Tatgericht außer Acht gelassen wären, \nsind nicht festzustellen. Nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG könnten im Fall der Geringfügigkeit, die \nbis zu einer Grenze von EUR 250,- angenommen wird (siehe KG Berlin, Beschluss vom \n07.01.2014 – 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; Beschluss vom 18.06.2019 – 3 \nWs (B) 140/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 21.09.2015 – 2 Ss (OWi) 263/15, \njuris Rn. 28, OLGSt StVO 3 § Nr 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.2003 – 2 Ss-OWi \n288/03, juris Ls., ZfSch 2004, 283; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2004 – 1 Ss 264/04, \njuris Rn. 20, VRS 108, 220; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005 – 81 Ss-OWi 31/05, juris \nRn. 15, DAR 2005, 699; KK-Mitsch, 5. Aufl., § 17 OWiG Rn. 92; so auch die Rspr. des \nSenats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 – 2 SsBs 38/09, juris \nRn. 15, NZV 2010, 42; Beschluss vom 18.06.2014 – 1 SsBs 51/13, juris Rn. 42, NStZ-RR \n2014, 257) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel unberücksichtigt \nbleiben und auch bei einer die Festsetzung einer die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden \nRegelgeldbuße kann eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen \nentbehrlich sein, wenn sie erkennbar nicht vom „Durchschnitt“ abweichen (siehe KG Berlin, \nBeschluss vom 07.01.2014 – 3 Ws (B) 651/13, juris Rn. 10, VRS 126, 103; OLG Oldenburg, \nBeschluss vom 04.03.2019 – 2 Ss (OWi) 49/19, BeckRS 2019, 5111, DAR 2019, 403; so \nauch die die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 15.11.2012 – \n2 SsBs 82/11, juris Rn. 10, Blutalkohol 50, 89). Vorliegend ist über diese Anforderungen \nhinausgehend vom Amtsgericht positiv das Vorliegen von Einkommensverhältnissen der \nBetroffenen festgestellt worden, die durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen \nentsprechen. \nb. Auch die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat ist nicht zu beanstanden. \naa. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG \ni.V.m. §§ 24 StVG, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV lagen mit der durch das Tatgericht \nfestgestellten Ordnungswidrigkeit vor. \n\n4 \n \nbb. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV setzt als Voraussetzung der Verhängung eines Fahrverbots \nals Regelfolge der Ordnungswidrigkeit voraus, dass diese eine grobe Verletzung der \nPflichten eines Kraftfahrzeugführers beinhaltet; diese grobe Pflichtverletzung ist durch das \nAusmaß der im vorliegenden Fall festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung indiziert (so \ndie st. Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom \n19.10.2009 – 2 SsBs 38/09, juris Rn. 20, NZV 2010, 42; siehe auch KG Berlin, Beschluss \nvom 25.03.2015 – 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, \njuris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 – 321 SsBs 176/14, juris Rn. 11, VRS \n129, 158; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 40). Ist \ndemnach ein Regelfall nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV zu bejahen, so ist zur Anordnung \neines Fahrverbots eine weitere Begründung entbehrlich, sofern nicht Anhaltspunkte für ein \nAbsehen ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1991 – 4 StR 366/91, juris Rn. 27; \nBGHSt 38,125; so auch OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2003 – Ss 410/03 (B) - 199 B, juris \nRn. 18 ZfS 2004, 88; siehe auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, \nBeschluss vom 21.03.2014 – 1 SsBs 19/14). Gibt das Tatgericht zu erkennen, dass es sich \nder Möglichkeit des Absehens bewusst war, bedarf bei Vorliegen eines solchen Regelfalls \ndaher auch die Verneinung dieser Möglichkeit keiner näheren Begründung (siehe OLG \nHamm, Beschluss vom 06.09.2001 – 2 Ss OWi 787/01, juris Ls., NZV 2001, 222; MK-Asholt, \n1. Aufl., § 25 StVG Rn. 17; so auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in \nBremen, Beschluss vom 19.10.2009 – 2 SsBs 38/09, juris Rn. 21, NZV 2010, 42). \nDas Amtsgericht hat durch die Feststellung des Umstands, dass keine zur Aufhebung der \nIndizwirkung führenden Anhaltspunkte vorliegen, diesen Erfordernissen genügt. Dem \nVorliegen eines Regelfalls steht auch nicht der von der Betroffenen geltend gemachte \nEinwand entgegen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die zulässige Geschwindigkeit \nzur Tatzeit auf 100 km/h beschränkt gewesen wäre, so dass ein Augenblicksversagen \nvorgelegen haben könnte, aufgrund dessen möglicherweise nicht von der für die Anordnung \ndes Fahrverbots erforderlichen groben oder beharrlichen Pflichtverletzung ausgegangen \nwerden könnte (dazu siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2018 – 3 Ss OWi 490/18, \njuris Rn. 17, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2014 – IV-1 \nRBs 183/13, juris Rn. 6, DAR 2015, 213; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2005 – 1 Ss \n120/05, juris Rn. 8, NStZ-RR 2006, 152). Hierzu ist vielmehr festzustellen, dass eine \nGeschwindigkeitsbegrenzung \ndurch \neine \nLeuchtanzeige \nauf \neiner \ndie \nFahrbahn \nüberspannenden Zeichenbrücke als so auffällig anzusehen ist, dass ein Übersehen dieser \nAnzeige regelmäßig nicht mehr als Augenblicksversagen angesehen werden kann (siehe \nOLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2005 – 3 Ss OWi 374/05, juris Ls., SVR 2006, 190; AG \nKrefeld, Urteil vom 11.02.2019 – 36 OWi-13 Js 2107/18-700/18, BeckRS 2019, 8832), \nwelches vielmehr voraussetzt, dass eine nur momentane Unaufmerksamkeit bzw. ein \n\n5 \n \nkurzzeitiges Fehlverhalten vorliegt (siehe u.a. BGH, Urteil vom 29.01.2003 – IV ZR 173/01, \njuris Rn. 15, NJW 2003, 1118). \ncc. Der Verhängung des Fahrverbots steht im vorliegenden Fall auch die Dauer des seit der \nTat verstrichenen Zeitraums nicht entgegen. \nDabei ist zu berücksichtigen, dass es nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich als \ngerechtfertigt angesehen werden kann, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, \nwenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und \nder Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (siehe BayObLG \nBeschluss vom 09.10.2003 –1 ObOWi 270/03, juris Rn. 10, NZV 2004, 100; OLG Bamberg, \nBeschluss vom 16.07.2008 – 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 10 f., ZfSch 2008, 591; KG Berlin, \nBeschluss vom 22.02.2007 – 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07 –, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26; \nBeschluss vom 05.09.2007 – 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; \nBeschluss vom 25.02.2008 – 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; OLG Celle, \nBeschluss vom 23.12.2004 – 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 18 ff., VRS 108, 118; OLG \nDresden, Beschluss vom 08.02.2005 – Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG \nHamm, Beschluss vom 24.01.2012 – III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; OLG \nJena, Beschluss vom 10.10.2007 – 1 Ss 356/06, juris Rn. 23, NZV 2008, 165; OLG \nKarlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 – 1 Ss 44/07 –, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 323; OLG \nKöln, Beschluss vom 08.06.2004 – Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 9, NZV 2004, 422 OLG \nRostock, Beschluss vom 12.06.2008 – 2 Ss (OWi) 271/06 I169/06, juris Rn. 4, StV 2009, \n363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris \nRn. 17, VRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 – 1 SsOWi 132/04 \n(94/04), juris Rn. 5, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.12.2018 – 1 \nOWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173; so auch die Rspr. des Senats, siehe \nHanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 – SsBs 41/13; Beschluss vom \n18.06.2014 – 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 – \n1 SsBs 38/15). Grundlage dieser Argumentation ist, dass das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 \nS. 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat \nund als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt ist (vgl. BVerfG, \nBeschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, juris Rn. 15, BVerfGE 27, 36; BGH, Beschluss vom \n28.11.1991 – 4 StR 366/91, juris Rn. 30, BGHSt 38,125; siehe auch die Begründung der \nBundesregierung \nzum \nEntwurf \neines \nEinführungsgesetzes \nzum \nGesetz \nüber \nOrdnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 20.01.1967, BT-Drucks. V/1319, S. 90), deren \nVerhängung bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit \nanderen Umständen nach der gebotenen Einzelfallprüfung als nicht mehr geboten \nangesehen werden könnte. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es \nder Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten \n\n6 \n \nVerhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung \nunterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG, \nBeschluss vom 09.10.2003 –1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg, \nBeschluss vom 16.07.2008 – 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin, \nBeschluss vom 22.02.2007 – 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26; \nBeschluss vom 05.09.2007 – 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; \nBeschluss vom 25.02.2008 – 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; Beschluss vom \n02.10.2015 – 3 Ws (B) 505/15 –, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 – 3 \nWs (B) 31/17 –, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 – 211 \nSs 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 – \nSs (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 – \n2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom \n24.01.2012 – III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 – 4 \nRBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 – 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, \nNStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 – 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris \nRn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, \nBeschluss vom 08.06.2004 – Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG \nNaumburg, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG \nOldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 – 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV \n2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 – 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris \nRn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/2014 \n(15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 – 1 \nSsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 – 1 Ss \nOWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom \n19.01.2017 – 2 Ss 762/16 –, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom \n22.10.2015 – 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs \n48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris \nRn. 6, ZfSch 2019, 173 (anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 – 1 SsBs \n24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649; Beschluss vom 30.05.2014 – 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, \nNZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe \nHanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 – SsBs 41/13; Beschluss vom \n18.06.2014 – 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 – \n1 SsBs 38/15). \nStreitig ist insoweit allerdings, ob in die Berechnung dieses Zeitraums auch die seit der \nEntscheidung des Tatgerichts bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weiter \nverflossene Zeit einzubeziehen ist. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall, womit \nder Senat seine frühere entgegenstehende Ansicht aufgibt. Damit ist im vorliegenden Fall \n\n7 \n \nlediglich der Zeitablauf zwischen der Tat (21.09.2016) und der tatrichterlichen Entscheidung \n(01.12.2017) zu berücksichtigen, der mit einer Dauer von weniger als fünfzehn Monaten der \nVerhängung eines Fahrverbotes noch nicht entgegensteht. \n(1) Die Frage, ob bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem \nAspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, auch der Zeitraum seit der \nEntscheidung des Tatgerichts bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \neinzubeziehen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers behandelt worden. \nNach einer Auffassung, der auch der Senat in früheren Entscheidungen beigetreten war, \nsollte es für die Frage der Gebotenheit der Verhängung eines Fahrverbots auf den gesamten \nZeitablauf seit der Tat bis einschließlich zum Zeitpunkt der Entscheidung des \nRechtsbeschwerdegerichts ankommen (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003 –1 \nObOWi 270/03, juris Rn. 14, NZV 2004, 100; KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2007 – 2 Ss \n15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr 26; Beschluss vom 05.09.2007 – 2 Ss \n193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 – 3 Ws \n(B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr 118; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 – Ss 247/04 \n(B) - 132 B, juris Rn. 11, NZV 2004, 422; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 – 1 \nSsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; OLG Zweibrücken, Beschluss vom \n25.08.2011 – 1 SsBs 24/11, juris Rn. 6, DAR 2011, 649; so wohl auch OLG Celle, Beschluss \nvom 23.12.2004 – 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 25, VRS 108, 118; OLG Karlsruhe, \nBeschluss vom 22.06.2007 – 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Stuttgart, \nBeschluss vom 19.01.2017 – 2 Ss 762/16 –, juris Rn. 5 f., NZV 2017, 341; siehe auch die \nfrühere Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom \n10.03.2014 – SsBs 41/13; Beschluss vom Beschluss vom 18.06.2014 – 1 SsBs 51/13, juris \nRn. 43, NStZ-RR 2014, 257). \n(2) \nNach \nder \nGegenauffassung, \nder \nsich \nin \njüngerer \nZeit \nmehrere \nweitere \nOberlandesgerichte angeschlossen haben, sollte es dagegen grundsätzlich nur auf den \nZeitpunkt von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts ankommen (siehe \nKG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 – 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 16, SVR 2015, 353; \nBeschluss vom 02.10.2015 – 3 Ws (B) 505/15, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom \n12.04.2017 – 3 Ws (B) 31/17, juris Rn. 44, NZV 2017, 340; OLG Hamm, Beschluss vom \n18.05.2000 – 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; Beschluss vom 24.03.2011 – \nIII-3 RBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 – III-3 RBs 364/11, \njuris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 – 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG \nKoblenz, Beschluss vom 21.12.2017 – 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; OLG Oldenburg, \nBeschluss vom 03.08.2011 – 2 SsBs 172/11, juris Rn. 11, NZV 2011, 564; OLG \nSaarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, \nNr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 – 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, \n\n8 \n \nZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 – 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, \n173). \n(3) Der Senat tritt -– unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, s.o. – der \nletztgenannten Auffassung bei, wonach es für die Beurteilung, ob von der Verhängung eines \nFahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, \ngrundsätzlich lediglich auf den Zeitraum bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen ist. \nFür eine Einbeziehung des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts \nmag angeführt werden, dass der weiter verstrichene Zeitraum in tatsächlicher Hinsicht der \nGebotenheit der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots in Bezug auf die zu \ndiesem Zeitpunkt bereits länger zurückliegende Tat entgegenstehen könnte. Dem ist aber \nrichtigerweise bereits entgegenzuhalten, dass dem Rechtsbeschwerdegericht mangels \neigener Tatsachenfeststellungen im Regelfall die Feststellung nicht möglich sein wird, dass \nsich der Betroffene seit der Entscheidung des Tatgerichts weiterhin verkehrsgerecht \nverhalten hat (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 – 5 Ss Owi 1106/99, juris \nRn. 9, DAR 2000, 580; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 – 2 Ss (OWi) 271/06 \nI169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 –Ss (B) \n18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom \n13.11.2017 – 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113), wie es nach den \nvorstehenden Ausführungen als eine weitere allgemeine Voraussetzung für das Absehen \nvon der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs seit der Tat angesehen wird. \nDarüber hinaus spricht dagegen, auch den Zeitraum bis zur Entscheidung des \nRechtsbeschwerdegerichts in die hier anstehende Beurteilung einzubeziehen, dass auf diese \nWeise das Rechtsbeschwerdegericht spätere Umstände berücksichtigen würde, die vom \nTatrichter noch nicht berücksichtigt werden konnten, so dass auf diese Weise das \nRechtsbeschwerdegericht über die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des \nTatgerichts hinausgehen würde (siehe KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) \n19/15, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 – 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, \nDAR 2000, 580; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), \njuris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs \n48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113). \nDer Einbeziehung des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die \nhier anstehende Beurteilung stehen auch rechtstatsächliche Umstände entgegen: Auch ohne \ndass besondere von der Justiz verursachte Verzögerungen vorliegen müssten, kann nicht \nals Regelfall garantiert werden, dass das Verfahren über die Verhängung eines Fahrverbots \nvon der Begehung der Tat über die Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des \nRechtsbeschwerdegerichts in weniger als zwei Jahren abzuschließen ist. Wäre der Zeitraum \n\n9 \n \nbis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die hier interessierende Beurteilung \neinzubeziehen, würde dies zu dem sinnwidrigen und zugleich Fehlanreize hinsichtlich der \nEinlegung von Rechtsmitteln begründenden Ergebnis führen, dass das Justizsystem nicht \nmehr im Regelfall garantieren könnte, dass Fahrverbote auch bei Vorliegen der tatsächlichen \nVoraussetzungen ihrer Verhängung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters auch \nnoch nach der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts Bestand haben könnten. Dass \ndies ein durch den Gedanken der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots \ngebotenes Ergebnis wäre, ist nicht zu erkennen: Vielmehr ist davon auszugehen, dass die \naufgrund der Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots gebotene zeitliche Nähe \nzur Tatbegehung auch bereits damit zu erfüllen ist, dass es innerhalb eines Zeitraums von \nweniger als zwei Jahren zunächst noch nicht rechtskräftig durch den Tatrichter angeordnet \nwird, auch wenn seine Verhängung sodann erst nach Ablauf dieses Zeitraums durch die \nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts rechtskräftig wird. \nAusnahmen von diesem Grundsatz sind mit der zu dieser Sichtweise ergangenen \nRechtsprechung insbesondere lediglich dann anzuerkennen, wenn in besonderen \nAusnahme- und Einzelfallkonstellationen gerade der Zeitablauf von der Entscheidung des \nTatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts eine besonders lange \nVerzögerung beinhaltet hat (siehe KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 – 3 Ws (B) 320/14, \njuris Rn. 17, SVR 2015, 353; Beschluss vom 25.03.2015 – 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 17; OLG \nSaarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, \nNr 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 – 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 7, \nZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 – 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 7, ZfSch 2019, \n173). Dies ist vorliegend – auch ungeachtet u.a. der Verzögerungen durch die \nErforderlichkeit einer erneuten Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils nach erfolgter \nProtokollberichtigung, die nicht der Betroffenen zuzurechnen ist – zu verneinen, da jedenfalls \nder Gesamtzeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters (01.12.2017) bis zur \nEntscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts mit unter zwanzig Monaten noch nicht die \nAnnahme einer solchen Ausnahmekonstellation begründet. Die Prüfung der Frage der \nErforderlichkeit \neiner \nKompensation \nvon \nVerfahrensverzögerungen \nin \nder \nRechtsbeschwerdeinstanz bleibt davon unberührt (siehe nachstehend unter 4.). \nSoweit \nweiter \neine \nAusnahme \nfür \nden \nFall \nangenommen \nwird, \ndass \ndas \nRechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft \n(siehe OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 – 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, \nZfSch 2018, 113), ist dies zutreffenderweise auf den Fall zu begrenzen, dass das Tatgericht \nnoch kein Fahrverbot verhängt hat und damit dessen erstmalige Verhängung durch das \nRechtsbeschwerdegericht in Rede steht (anders dagegen OLG Bamberg, Beschluss vom \n14.11.2016 – 3 Ss OWi 1164/16, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 267 Nr 31: auch für den Fall \n\n10 \n \nder Zurückverweisung und einer möglichen nochmaligen Verhängung des Fahrverbots): \nZwar könnte in den gegenteilig gelagerten Fällen, in denen bereits ein Fahrverbot durch das \nTatgericht angeordnet wurde, wegen dessen eigener Sachentscheidungskompetenz das \nRechtsbeschwerdegericht auch spätere Umstände berücksichtigen; auch hier aber ist zu \nbeachten, dass die für die Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots gebotene \nzeitliche Nähe zur Tat bereits dadurch gesichert werden konnte, dass es innerhalb eines \nZeitraums von weniger als zwei Jahren – wenn auch zunächst noch nicht rechtskräftig – \ndurch den Tatrichter angeordnet wurde, so dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des \nRechtsbeschwerdegerichts diese Funktion nicht bereits entfallen ist. \ndd. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass von der Verhängung des Regelfahrverbots \naufgrund drohender beruflicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die Betroffene \nabzusehen wäre. Zwar schildert die Betroffene, dass sie das Eintreten solcher Folgen eines \nangeordneten Fahrverbots befürchte, ohne dies aber schon substantiiert zu belegen. \nÜberdies ist festzustellen, dass solche berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als \nFolge der Verhängung des Regelfahrverbots grundsätzlich nicht ein Absehen von dessen \nVerhängung rechtfertigen. Sie sind vielmehr als selbstverschuldet hinzunehmen, zumal es \neinem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, die durch ein Fahrverbot eintretenden \nNachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung von \nöffentlichen Verkehrsmitteln, der Nutzung eines Taxis oder anderen Fahrers, der Aufnahme \neines Kredits oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (vgl. OLG Bamberg, \nBeschluss vom 02.05.2018 – 3 Ss OWi 490/18 –, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; KG \nBerlin, Beschluss vom 25.08.2006 – 3 Ws (B) 437/06, juris Rn. 6, VRS 111, 441; Beschluss \nvom 25.03.2015 – 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 – 3 Ws (B) 73/18, \njuris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 – 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS \n129, 158). Nur schwerwiegende Härten wie etwa der nachgewiesene drohende Verlust des \nArbeitsplatzes \noder \neiner \nsonstigen \nwirtschaftlichen \nExistenzgrundlage \nkönnen \nausnahmsweise eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen (so OLG Bamberg, \nBeschluss vom 02.05.2018 – 3 Ss OWi 490/18, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr 5; KG \nBerlin, Beschluss vom 25.03.2015 – 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 \n– 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 13; OLG \nCelle, Beschluss vom 26.01.2015 – 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS 129, 158; OLG \nDüsseldorf, Beschluss vom 09.11.1998 – 5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I, juris Rn. 19, \nVRS 96, 228; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 28; \nOLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 13, \nVRS 126, Nr 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2014 – 1 Ss OWi 171/14 (177/14), \njuris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in \nBremen, Beschluss vom 24.03.2010 – 2 SsBs 8/10; Beschluss vom 21.03.2014 – 1 SsBs \n\n11 \n \n19/14). Insbesondere bezüglich der Berücksichtigung eines drohenden Verlusts des \nArbeitsplatzes durch Kündigung käme es dabei auch darauf an, ob eine solche Kündigung \nfür den Fall ihrer Erklärung überhaupt rechtlichen Bestand hätte (siehe KG Berlin, Beschluss \nvom 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 15; OLG Brandenburg, Beschluss vom \n13.03.2003 – 2 Ss (OWi) 126 B/02, juris Rn. 5, NStZ-RR 2004, 93; ähnlich OLG Frankfurt, \nBeschluss vom 10.03.2006 – 2 Ss-OWi 86/06, juris Rn. 15). Entsprechende Umstände \nhätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg, \nBeschluss vom 10.03.2011 – 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin, \nBeschluss vom 14.07.2014 – 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353; Beschluss vom \n25.03.2015 – 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 – 3 Ws (B) 3/19, juris \nRn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen. \n4. Festzustellen ist ferner, dass es im vorliegenden Fall auch im Hinblick auf weitere \neingetretene Verzögerungen im Rechtsbeschwerdeverfahren keiner Kompensation dieser \nvom Betroffenen nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerungen bedarf, welche unter \nZugrundelegung der Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs (dazu BGH, Beschluss \nvom 17.01.2008 – GSSt 1/07, juris Rn. 15, BGHSt 52, 124) auch im Bußgeldverfahren dazu \nführen kann, dass eine verhängte Geldbuße oder ein Fahrverbot als (teilweise) vollstreckt zu \nerklären ist (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 04.12.2008 – 3 Ss OWi 1386/08, juris \nRn. 12, NJW 2009, 2468; OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 – OLG 25 Ss 136/18 \n(B), juris Rn. 10, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 – III-3 RBs \n70/10, juris Rn. 17, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 – III-3 RBs 364/11, juris \nRn. 11, DAR 2012, 340; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 – 2 Ss (OWi) 271/06 \nI169/06, juris Rn. 12, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 – Ss (B) \n82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 31). Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine \nVerletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im \nRevisionsverfahren (dazu siehe BGH, Beschluss vom 02.08.2000 – 3 StR 502/99, juris \nRn. 8, NStZ 2001, 52; Beschluss vom 20.06.2007 – 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, \n118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe \nOLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 – OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch \n2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 – III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR \n2011, 409; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris \nRn. 19, VRS 126, Nr 59; Beschluss vom 06.05.2014 – Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris \nRn. 28). Eine entsprechende Verfahrensrüge ist entbehrlich lediglich für solche \nVerzögerungen nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, die deswegen von Amts wegen \ndurch das Rechtsbeschwerdegericht auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hin zu \nüberprüfen sind, weil sie erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist \neingetreten sind, so dass der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und \n\n12 \n \nfristgerecht rügen konnte (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.03.2018 – OLG 25 Ss \n136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 – III-3 \nRBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 – III-3 RBs 364/11, juris \nRn. 11, DAR 2012, 340; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) 18/14 \n(15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr 59; Beschluss vom 06.05.2014 – Ss (B) 82/2012 \n(59/12 OWi), juris Rn. 28; für das Revisionsverfahren siehe ebenso BGH, a.a.O.). Vorliegend \nist die Verfahrensverzögerung von der Betroffenen nicht gerügt worden; jedenfalls der \nZeitraum der Verfahrensverzögerung bis zur erneuten Zustellung des erstinstanzlichen \nUrteils am 18.10.2018 hätte von ihr aber aufgrund der dadurch neu zu laufen begonnenen \nRechtsbeschwerdebegründungsfrist (vgl. die nochmalige Begründung durch Schriftsatz vom \n22.10.2018) noch form- und fristgerecht gerügt werden können (ähnlich für Verzögerungen \nbei der erstmaligen Urteilszustellung OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 – Ss (B) \n18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 20, VRS 126, Nr 59) und die seitherige Verfahrensdauer bis zur \nEntscheidung des Senats begründet für sich genommen noch keine rechtsstaatswidrige \nVerzögerung (siehe ebenso für einen Zeitraum von sieben Monaten OLG Bamberg, \nBeschluss vom 04.12.2008 – 3 Ss OWi 1386/08, juris Rn. 11, NJW 2009, 2468). \n5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO \n \ngez. Dr. Schromek \n \n \ngez. Dr. Böger \n \n \ngez. Dr. Kunte","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363793","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-07-09/1-ssbs-4-19","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":4},{"jurabk":"BKatV 2013","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":3},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"BKatV 2013","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 80a","ref_norm":"80a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/363793","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363793","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-07-09/1-ssbs-4-19","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/363793","retrieved":"2026-07-09 04:51:56.991762+00:00"}}