{"status":"available","doknr":"OLD363770","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2020-04-06","aktenzeichen":"1 SsRs 10/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 \n2 SsRs 10/20 - GenStA \n21 OWi 970 Js 59220/19 – AG Bremerhaven \n \nB E S C H L U S S \n \nin der Bußgeldsache \n \n \ng e g e n \n \n… \n \nVerteidiger: … \n \nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit \n \n \nhat der Senat für Bußgeldsachen durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger \nam 06. April 2020 beschlossen: \n \nDer Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des Amtsgerichts \nBremerhaven vom 11.12.2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf \nKosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. \n \nGründe \nI. \nDas Amtsgericht Bremerhaven hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.12.2019 wegen einer am \n03.06.2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der \nzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h (bei einer \n\n2 \n \n \n \n \n \nSeite 2 von 9 \n \nGeschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h) unter Anwendung der § 24 StVG i.V.m. §§ 3 \nAbs. 3, 49 StVO zu einer Geldbuße von EUR 80,- verurteilt. \nGegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der \nRechtsbeschwerde vom 11.12.2019, mit dem er die Verwertung der mit dem Messgerät \nTraffiStar S350 gewonnenen Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung als unzulässig rügt, \nda bei diesem Gerät mangels Speicherung von Rohmessdaten keine nachträgliche \nÜberprüfung der Richtigkeit der Messung möglich sei, so dass durch die Verwendung dieser \nMessergebnisse sein Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt sei. \nDie Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat am 05.03.2020 Stellung genommen und \nbeantragt, den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig \nzu verwerfen. Der Betroffene hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. \nII. \nDer Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 80 Abs. 1 OWiG) und wurde \nform- und fristgerecht eingelegt (§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341 StPO). Er ist \naber nicht formgerecht begründet worden (§§ 80 Abs. 3 OWiG, 344, 345 StPO) und damit \nunzulässig, da die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keine \nzulässig erhobene Rüge enthält, auf die hin nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 \nOWiG die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre. \n1. Der Begründung des Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist \nlediglich eine Verfahrensrüge dahingehend zu entnehmen, dass der Betroffene die Verwertung \nder Messergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S350 wegen \nder bei diesem Gerät nicht erfolgenden Speicherung von Rohmessdaten als unzulässig und \nals Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rügt. \na. Nach der Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann die Rüge der \nVerletzung von Verfahrensvorschriften eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht tragen, \nda nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bei einer – wie vorliegend – Festsetzung einer Geldbuße von \nnicht mehr als einhundert Euro oder einer Anordnung einer Nebenfolge vermögensrechtlicher \nArt, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt wurde, die \nRechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht \nzugelassen wird. Eine Rüge der Verletzung sachlichen Rechts ist der Begründung des Antrags \ndes Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zu entnehmen; ebenso nicht eine \nRüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). \nb. Es kann dahinstehen, ob in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die \nZulassung einer Rechtsbeschwerde ungeachtet der Beschränkungen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 \n\n3 \n \n \n \n \n \nSeite 3 von 9 \n \nOWiG auch für den Fall der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf ein faires \nVerfahren nach Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG erfolgen kann (befürwortend: OLG Rostock, \nBeschluss vom 13.07.2016 – 21 Ss OWi 103/16 (Z), juris Rn. 6; siehe auch BVerfG, Beschluss \nvom 07.03.1995 – 1 BvR 1564/92, juris Rn. 8 i.V.m. 18, BVerfGE 92, 191; hierzu auch \nGöhler/Seitz/Bauer, 17. Aufl., § 80 OWiG Rn. 16e; offengelassen dagegen von OLG \nBrandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 – (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG \nKarlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 3; OLG Schleswig, \nBeschluss vom 05.06.2019 – 1 OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; ablehnend unter \nBezugnahme auf den Wortlaut der als Ausnahmevorschrift konzipierten Bestimmung KG \nBerlin, Beschluss vom 22.07.2019 – 3 Ws (B) 178/19 und 179/19 - 162 Ss 71/19, juris Rn, 22, \nStraFO 2019, 470; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 – 4 RBs 377/18, juris Rn. 5; OLG \nOldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 19; OLG Saarbrücken, \nBeschluss vom 25.10.2017 – Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi), juris Rn. 17, SVR 2018, 155 (Ls.); \nOLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 – 4 Rb 28 Ss 691/19, juris Rn. 5, DAR 2019, 696) \nund ob – wie der Betroffene geltend macht – die Verwertung der Messergebnisse eines \nstandardisierten Messverfahrens, bei dem keine Speicherung der vom Messgerät \ngewonnenen Rohmessdaten erfolgt, eine solche Verletzung des Grundsatzes des fairen \nVerfahrens begründet. Die Rüge der Verletzung dieses Grundsatzes ist in der Begründung \ndes Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht zulässig \nerhoben, so dass es auch insoweit an einer formgerechten Begründung dieses Antrags \nmangelt. \naa. Die Rüge des Betroffenen bezieht sich auf die Verwertbarkeit der Messergebnisse eines \nstandardisierten Messverfahrens, bei dem keine Speicherung der vom Messgerät \ngewonnenen Rohmessdaten erfolgt. Dieser Rechtsfrage, die in jüngster Zeit in der \nRechtsprechung teilweise streitig diskutiert wird, liegen im Ausgangspunkt – insoweit \nunbestritten – die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Rechtsfigur des \nstandardisierten Messverfahrens zugrunde. \n(a) Danach handelt es sich bei einem standardisierten Messverfahren um ein durch Normen \nvereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und \nsein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu \nerwarten sind (siehe BGH, Beschluss vom 30.10.1997 – 4 StR 24/97, juris Rn. 27, BGHSt 43, \n277). Die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens erlaubt eine Vereinfachung des \nVerfahrensgangs, wie sie gerade bei Bußgeldverfahren indiziert ist, die nicht der Ahndung \nkriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dienen und ihre \nvorrangige Bedeutung im Bereich für Massenverfahren des täglichen Lebens haben (siehe \n\n4 \n \n \n \n \n \nSeite 4 von 9 \n \nBGH, Beschluss vom 19.08.1993 – 4 StR 627/92, juris Rn. 26, BGHSt 39, 291). Bei \nVerwendung eines solchen standardisierten Messverfahrens ist der Tatrichter bei der \nDarstellung im Urteil daher grundsätzlich allein gehalten, um dem Rechtsbeschwerdegericht \ndie Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren \njeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (siehe BGH, Beschluss vom \n19.08.1993, a.a.O., juris Rn. 33; Beschluss vom 30.10.1997, a.a.O., juris Rn. 20). Dagegen ist \ner, soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren \nhandelt, nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die \nwesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen (siehe BGH, \nBeschluss vom 19.08.1993, a.a.O., juris Rn. 25). Den nach den jeweiligen technisch-\nnaturwissenschaftlichen \nErkenntnissen \nmöglichen \nFehlerquellen \nist \ndurch \ndie \nBerücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (siehe BGH, Beschluss vom \n19.08.1993, a.a.O., juris Rn. 28); ein darüber hinaus gehendes Erfordernis, dass das Gericht \nsich von der Zuverlässigkeit der Messungen im konkreten Fall überzeugt, besteht dagegen \nnur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (siehe BGH, Beschluss \nvom 19.08.1993, a.a.O., juris Rn. 28; Beschluss vom 30.10.1997, a.a.O., juris Rn. 26). Dieser \nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in sämtlichen Oberlandesgerichtsbezirken \ngefolgt (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5 ff., \nDAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 – 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 10, \nNStZ 2018, 724; KG Berlin, Beschluss vom 06.03.2019 – 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19, juris \nRn. 14, NStZ 2019, 530; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 – (1Z) 54 Ss-OWi \n13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 – 1 Ss (OWi) \n115/17, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 06.05.2019 – 1 Ss (OWi) 6/19, juris Rn. 6, \nZfSch 2019, 509; OLG Dresden, Beschluss vom 26.10.2015 – OLG 21 Ss 651/15 (Z), juris \nRn. 6, ZfSch 2016, 292; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2018 – 2 RBs 59/18, juris \nRn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 18, DAR \n2015, 149; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2019 – 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi \n16/19, juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2019 – 3 RBs 307/19, juris Rn. 13; OLG \nJena, Beschluss vom 20.04.2017 – 1 OLG 151 SsBs 62/16, juris Rn. 9, VRS 132 Nr. 37; OLG \nKarlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, \nBeschluss vom 18.04.2017 – 1 OWi 4 SsBs 27/17, juris Rn. 16 f.; OLG Köln, Beschluss vom \n27.09.2019 – 1 RBs 339/19, Rn. 8, DAR 2019, 695; OLG Naumburg, Beschluss vom \n16.12.2014 – 2 Ws 96/14, Rn. 4, DAR 2015, 405; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 \n– 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 12, ZfSch 2017, 469; OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 – \n21 Ss OWi 251/18 (B), juris Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2017 – Ss Rs \n39/17 (60/17 OWi), juris Rn. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2019 – II OLG 65/19, \n\n5 \n \n \n \n \n \nSeite 5 von 9 \n \njuris Rn. 27, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012 – 4 Ss 39/12, juris \nRn. 9, DAR 2012, 274; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 – 1 OWi 2 SsBs 106/17, \njuris Rn. 14, NStZ-RR 2018, 156; ebenso auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28.10.2010 – 2 SsBs 70/10, juris \nRn. 13, DAR 2011, 35; Beschluss vom 15.11.2012 – 2 SsBs 82/11, juris Rn. 8, NStZ-RR 2013, \n188 (Ls.)). \n(b) Vorliegend liegt der Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen die \nVerwendung eines Geräts vom Typ Jenoptik TraffiStar S350 zugrunde. Bei den \nGeschwindigkeitsmessgeräten vom Typ TraffiStar (Typen S330 und S350) handelt es sich \nnach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um \nstandardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des \nBundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidung des Senats in Hanseatisches \nOberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.09.2015 – 1 SsBs 50/15 (TraffiStar S330); \naus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichtsbezirke siehe BayObLG, Beschluss \nvom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145 (TraffiStar S330); OLG \nBraunschweig, Beschluss vom 20.10.2015 – 1 Ss (OWi) 156/15, juris Rn. 8, SVR 2015, 465 \n(TraffiStar S330); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 – 2 RBs 30/20, juris Rn. 5 \n(TraffiStar S350); OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2016 – 3 RBs 385/15, juris Rn. 13, NJW-\nSpezial 2016, 282 (TraffiStar S330), Beschluss vom 25.11.2019 – 3 RBs 307/19, juris Rn. 21 \n(TraffiStar S350); OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2008 – 1 Ss 281/07, juris Rn. 56, DAR \n2009, 40 (TraffiStar S330); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19, \njuris Rn. 8 (TraffiStar S350); OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2019 – 1 RBs 416/18, juris Rn. 8, \nVerkMitt 2019, Nr. 61 (TraffiStar S350); OLG Rostock, Beschluss vom 22.01.2019 – 21 Ss \nOWi 251/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350); OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016 – 2 Ss \nOWi 161/16 (89/16), juris Rn. 3, SchlHA 2017, 104 (TraffiStar S350); siehe auch VerfGH \nSaarland, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17, juris Rn. 68 f., NJW 2019, 2456 (TraffiStar S350); \nOVG Bautzen, Beschluss vom 27.10.2016 – 3 A 385/5, juris Rn. 5, VRS 131 Nr. 41 (TraffiStar \nS330); OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 – 8 B 1018/18, juris Rn. 6 (TraffiStar S350)). \nbb. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat nun im vergangenen Jahr – worauf sich \ndie Rüge des Betroffenen bezieht – entschieden, dass die Verwertung der Messergebnisse \neines solchen standardisierten Messverfahrens unzulässig sein soll, wenn dessen \nMessergebnisse deswegen nicht vom Betroffenen auf der Grundlage ihm zu überlassender \nRohmessdaten überprüft werden könnten, weil das jeweilige Messgerät keine Speicherung \ndieser Daten vornehme (so VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17, juris Rn. 125, \nNJW 2019, 2456). Dieser Rechtsprechung hat sich auf der Grundlage der Bindungswirkung \n\n6 \n \n \n \n \n \nSeite 6 von 9 \n \ndieser Entscheidung für saarländische Gerichte nach § 10 Abs. 1 des saarländischen \nVerfGHG auch das OLG Saarbrücken angeschlossen (siehe OLG Saarbrücken, Beschluss \nvom 28.08.2019 – Ss Rs 26/2019 (46/19 OWi), zit. nach IWW-Institut, Abrufnummer 213257; \nBeschluss vom 03.09.2019 – Ss Rs 34/2019 (43/19 OWi), zit. nach IWW-Institut, Abrufnummer \n213258; Beschluss vom 15.10.2019 – Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), juris Rn. 23, VRS 137, \nNr. 3) und auch einzelne Amtsgerichte innerhalb wie auch außerhalb des Saarlandes haben \nsich für eine Unverwertbarkeit der so gewonnenen Messergebnisse ausgesprochen (siehe AG \nBautzen, Beschluss vom 18.07.2019 – 43 OWi 620 Js 24643/18, juris Rn. 1; AG St. Ingbert, \nBeschluss vom 08.08.2019 – 23 OWi 66 Js 1126/19 (1845/19), juris Rn. 52 (unter Kritik an der \nRechtsprechung des VerfGH Saarland); AG Heidelberg, Urteil vom 18.01.2018 – 17 OWi 540 \nJs 21713/17, juris Rn. 8, ZfSch 2018, 412; AG Neunkirchen, Urteil vom 15.05.2017 – 19 OWi \n532/16, juris Rn. 19; AG Stralsund, Urteil vom 07.11.2016 – 324 OWi 554/16, juris Rn. 16, \nSVR 2017, 193). Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes wie auch \ndes OLG Saarbrücken ist dabei jeweils auch ausdrücklich mit Bezug auch auf das im \nvorliegenden Fall verwendete Messgerät TraffiStar S350 ergangen (so VerfGH Saarland, \na.a.O., juris Rn. 2; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.08.2019, a.a.O.). Dabei erkennt der \nVerfassungsgerichtshof des Saarlandes die Geltung der Grundsätze der Rechtsprechung des \nBundesgerichtshofs zur Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens weiterhin an und \nstellt ausdrücklich auch nicht in Frage, dass das Messgerät TraffiStar S350 als ein solches \nstandardisiertes Messverfahren anzusehen ist (so VerfGH Saarland, a.a.O., juris Rn. 68 f.). \nDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes begründet sodann aber seine Auffassung zur \nUnverwertbarkeit der Messergebnisse dieses Messgeräts bei einer fehlenden Speicherung der \nvom Messgerät gewonnenen Rohmessdaten damit, dass es zu den grundlegenden \nrechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung eines Betroffenen gehöre, dass er die \ntatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und \nnachprüfen dürfe, weswegen zu einem rechtsstaatlichen Verfahren auch die grundsätzliche \nMöglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden \nBeschuldigung zählen müsse (so VerfGH Saarland, a.a.O., juris Rn. 92 ff.). \ncc. Von den Obergerichten der übrigen Bundesländer wird demgegenüber diese Auffassung \nnahezu einhellig abgelehnt und es wird stattdessen angenommen, dass die fehlende \nSpeicherung von Rohmessdaten der Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten \nMessverfahrens nicht entgegenstehen soll (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 \nObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR 2020, 145; KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2014 – 3 Ws \n(B) 249/14 – 122 Ss 73/14, juris Rn. 13, VRS 127, Nr. 44; OLG Brandenburg, Beschluss vom \n27.01.2020 – (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom \n10.01.2019 – 2 RBs 1/19, juris Rn. 8; Beschluss vom 10.03.2020 – 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; \n\n7 \n \n \n \n \n \nSeite 7 von 9 \n \nOLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 – 1 RBs 255/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, \nBeschluss vom 08.01.2020 – 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln, Beschluss vom \n27.09.2019 – 1 RBs 339/19, Rn. 6, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom \n09.09.2019 – 2 Ss (OWi) 233/19, juris Rn. 23 f., NdsRpfl 2019, 399; OLG Schleswig, \nBeschluss vom 20.12.2019 – II OLG 65/19, juris Rn. 28, SchlHA 2020, 42; OLG Stuttgart, \nBeschluss vom 19.09.2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; kritisch ferner, \naber i.E. offengelassen in VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 – VGH B 19/19, juris \nRn. 48, NZV 2020, 97; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 OWi 2 Ss Bs 68/19, \njuris Rn. 6). Dabei wird zunächst festgestellt, dass eine Bindungswirkung der Entscheidung \ndes Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes für die Gerichte anderer Bundesländer nicht \nbesteht (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 5, DAR \n2020, 145; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2020 – 2 RBs 30/20, juris Rn. 4; OLG \nHamm, Beschluss vom 13.01.2020 – 1 RBs 255/19, juris Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom \n27.09.2019 – 1 RBs 339/19, Rn. 7, DAR 2019, 695; diese beschränkte Bindungswirkung \nanerkennend ebenfalls VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17, juris Rn. 62, NJW \n2019, 2456). Weiter konnte die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes seiner \nRechtsprechung zugrunde gelegte Prämisse widerlegt werden, dass die Grundsätze der \nRechtsprechung \ndes \nBundesgerichtshofs \nzur \nRechtsfigur \ndes \nstandardisierten \nMessverfahrens mit Blick auf solche Fälle entwickelt worden seien, in denen die \nRohmessdaten zur Überprüfung zur Verfügung standen: Dies ist vielmehr beispielsweise bei \ndem der diesbezüglichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1997 (siehe BGH, \nBeschluss vom 30.10.1997 – 4 StR 24/97, juris Rn. 20 ff., BGHSt 43, 277) zugrundeliegenden \nLaserhandmessgerät LTI 20/20 (sog. Laserpistole) nicht der Fall (siehe BayObLG, a.a.O., juris \nRn. 6; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Oldenburg, a.a.O., juris Rn. 26 f.). Eine von der \nPhysikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilte Zulassung des verwendeten Messgeräts zur \ninnerstaatlichen Eichung sei als ein antizipiertes Sachverständigengutachten zu begreifen, \nwelches die Richtigkeit des gemessenen Wertes indiziere (siehe BayObLG, a.a.O., juris Rn. 8; \nOLG Düsseldorf, a.a.O., juris Rn. 8). Gegenüber der vom Verfassungsgerichtshof des \nSaarlandes hervorgehobenen Bedeutung des Grundsatzes des fairen Verfahrens wird darauf \nhingewiesen, dass es hierzu einer Gesamtschau bedürfe, bei der neben den Rechten des \nBetroffenen insbesondere auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege – zumal \nim OWiG-Verfahren – zu berücksichtigen seien (siehe VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O.; vgl. \nauch OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O., juris Rn. 14; OLG Köln, a.a.O.). \ndd. Festzustellen ist aber, dass die Argumentation des Verfassungsgerichtshofs des \nSaarlandes sich als nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den \nGrundsätzen der Anwendung von standardisierten Messverfahren vereinbar erweist, wonach \n\n8 \n \n \n \n \n \nSeite 8 von 9 \n \nbei diesen durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren ein Erfordernis, dass sich \ndas Tatgericht von der Zuverlässigkeit der Messungen im konkreten Fall überzeugt, nur dann \nbestehen soll, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (siehe BGH, \nBeschluss vom 19.08.1993 -4 StR 627/92, juris Rn. 28, BGHSt 39, 291; Beschluss vom \n30.10.1997 – 4 StR 24/97, juris Rn. 26, BGHSt 43, 277). Diese Grundsätze würden nicht \nbeachtet, wenn auch ohne das Vorliegen solcher konkreten Anhaltspunkte für Messfehler \nallein wegen der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten die Messergebnisse des \nbetreffenden Geräts als unverwertbar angesehen würden (siehe BayObLG, a.a.O., juris Rn. 5; \nOLG Schleswig, a.a.O.). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich das \nOberlandesgericht Saarbrücken der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes \nangeschlossen hat, bedarf es auch keiner Divergenzvorlage in entsprechender Anwendung \ndes § 121 Abs. 2 GVG (siehe hierzu allgemein BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – 4 StR \n336/12, juris Rn. 11, BGHSt 58, 243; vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.01.2020 \n– VGH B 19/19, juris Rn. 33, NZV 2020, 97 m.w.N.) für eine Abweichung von dieser \nAuffassung, so es denn auf diese Frage überhaupt entscheidungserheblich ankäme, da es \nsich hier vielmehr um eine höchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage handelt (vgl. BGH, \nBeschluss vom 12.12.2018 – 5 StR 230/18, juris Rn. 5, NStZ-RR 2019, 110 m.w.N.): Nach der \nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nach den vorstehenden Ausführungen eine \nÜberprüfung der Messergebnisse eines standardisierte Messverfahrens nur bei Vorliegen von \nkonkreten Anhaltspunkten für Messfehler geboten und dieser Rechtsstandpunkt schließt es \nzugleich entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes sowie des \nOberlandesgerichts Saarbrücken aus, diese Messergebnisse schon wegen des allgemeinen \nUmstands der nicht erfolgten Speicherung von Rohmessdaten als unverwertbar anzusehen. \nDies ist nicht mit dem Fehlen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle des Messergebnisses \neines \nstandardisierten \nMessergebnisses \ngleichzusetzen, \nsondern \nes \nist \ndas \nÜberprüfungsinteresse vielmehr dadurch gewahrt, dass bei begründeten Zweifeln an der \nKonformität des in Rede stehenden Gerätes mit den zulassungstechnischen Vorgaben der \nPTB oder bei Vermutung eines Gerätedefekts die Möglichkeit einer Befundprüfung durch die \nzuständige Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle besteht, mit der festgestellt \nwerden kann, ob ein geeichtes bzw. eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält \n(vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2019 – 2 RBs 123/19, juris Rn. 9). \nee. Letztlich kann dies für den vorliegenden Fall aber dahinstehen, da dem Antrag des \nBetroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls schon die weiteren \nVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge nicht zu \nentnehmen sind, so dass es an einer formgerechten Begründung des Zulassungsantrags \nmangelt. Vielmehr würde die Geltendmachung einer solchen Verfahrensrüge in Bezug auf die \n\n9 \n \n \n \n \n \nSeite 9 von 9 \n \nVerletzung eines Beweisverwertungsverbots voraussetzen, dass der Betroffene der \nVerwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten \nZeitpunkt widersprochen hat (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2020 – (1Z) 53 \nSs-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 – 2 RBs \n141/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19, juris \nRn. 4; zu diesem Erfordernis bei der Rüge von Beweisverwertungsverboten im Allgemeinen \nsiehe BGH, Urteil vom 09.04.1997 – 3 StR 2/97, juris Rn. 7, NStZ 1997, 614). Dieser Vortrag \nist dem Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, auf dessen Prüfung der \nSenat mangels gleichzeitiger Erhebung einer Sachrüge beschränkt ist, nicht zu entnehmen. \n2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. 46 Abs. 1, 80 Abs. 4 \nS. 4 OWiG. \n \ngez. Dr. Böger","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363770","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2020-04-06/1-ssrs-10-20","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":7},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StVO 2013","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/363770","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/363770","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2020-04-06/1-ssrs-10-20","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/363770","retrieved":"2026-07-09 04:51:56.293203+00:00"}}