{"status":"available","doknr":"OLD339791","ecli":null,"court":"Landessozialgericht Baden-Württemberg","senate":null,"decided":"2021-07-22","aktenzeichen":"L 3 AS 4008/20 B","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.\n\nGründe\n\n \n\n1 \n\nDie nach § 172 SGG statthafte sowie nach § 173 Satz 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.\n\n2 \n\nDie Kläger haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 13 AS 2345/20.\n\n3 \n\nGemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Person aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung ausgeht. Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass die antragstellende Person mit ihrem Begehren durchdringen wird (B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73a Rn. 7a).\n\n4 \n\nDiese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.\n\n5 \n\nDie Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beziehenden Kläger sind nach den von ihr glaubhaft gemachten Angaben in ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwar bedürftig im Sinne des Gesetzes.\n\n6 \n\nDie beabsichtigte Rechtsverfolgung bot jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n7 \n\nDas Sozialgericht Heilbronn hat im Zeitpunkt seiner Entscheidung am 15.12.2020 eine hinreichende Erfolgsaussicht der zum damaligen Zeitpunkt gegen den Bescheid des Beklagten vom 04.08.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2020 über die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gerichteten Klage unter Hinweis auf seinen hierzu im Rahmen des Eilverfahrens ergangenen Beschluss vom 03.09.2020 (S 13 AS 2327/20 ER) und den ihn bestätigenden Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.10.2020 (L 3 AS 2821/20 ER-B) zu Recht verneint. Insbesondere hatte der Beklagte die vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zutreffend berechnet, indem er anhand der zum damaligen Zeitpunkt aktenkundigen Angaben im Ausbildungsvertrag in Bezug auf den Kläger zu 3 von einem voraussichtlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 1.068,20 EUR beziehungsweise Nettoeinkommen in Höhe von 890,00 EUR ausging und dies bis zu einer abschließenden Entscheidung auf den Bedarf anrechnete.\n\n8 \n\nZwar ergeht die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu treffende Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde unter Berücksichtigung auch neuer Tatsachen und Beweise. Dies ergibt sich aus § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden kann (Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, § 176 SGG, Stand: 25.05.2021, Rn. 10). Die Beschwerdeentscheidung ergeht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu auf Grundlage der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage, ohne dabei an die Ausgangsentscheidung gebunden zu sein (Karl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, § 176 SGG, Stand: 25.05.2021, Rn. 11; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 176 Rn. 2, 4). Damit hat das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung auch nach der angefochtenen Entscheidung auftretende Umstände zu berücksichtigen und Rechtsänderungen zu beachten (Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 176 Rn. 18).\n\n9 \n\nMithin hat das LSG Baden-Württemberg bei seiner Beschwerdeentscheidung die von den Klägern mit E-Mail vom 01.12.2020 übermittelten Gehaltsabrechnungen des Klägers zu 3 für die Monate August bis Oktober 2020 sowie mit E-Mail vom 15.01.2021 übermittelten Gehaltsabrechnungen des Klägers zu 3 für die Monate November bis Dezember 2020 und den sodann gemäß § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Bescheid des Beklagten vom 27.01.2021 über die Gewährung endgültiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu berücksichtigen. Aufgrund der teilweisen Rechtswidrigkeit dieses Bescheides hat sich der Beklagte in den im Rahmen des Berufungsverfahrens (L 3 AS 4007/20) geschlossenen Vergleich verpflichtet, seine Entscheidung abzuändern und die Gewährung weiterer Leistungen in Höhe von insgesamt 426,96 EUR zu gewähren. Daher hat seit Vorlage der Gehaltsabrechnungen und dem hierauf ergangenen und teilweise rechtswidrigen Bescheid, mithin seit 27.01.2021 Erfolgsaussicht bestanden.\n\n10 \n\nDieser Zeitpunkt liegt jedoch nach dem mit Beschluss vom 16.12.2020 abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahren, weswegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe hierfür ausscheidet.\n\n11 \n\nNach alledem trat die (teilweise) Erfolgsaussicht der Klage erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens während des Berufungsverfahrens ein und hatte die Klage der bedürftigen Kläger während der Anhängigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens keine Aussicht auf Erfolg, so dass sie keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Klageverfahren haben.\n\n12 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.\n\n13 \n\nDiese Entscheidung ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/339791","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-baden-wuerttemberg/2021-07-22/l-3-as-4008-20-b","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 571","ref_norm":"571","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/339791","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/339791","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-baden-wuerttemberg/2021-07-22/l-3-as-4008-20-b","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/339791","retrieved":"2026-07-09 04:22:27.176415+00:00"}}