{"status":"available","doknr":"OLD119495","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Naumburg","senate":null,"decided":"2010-01-12","aktenzeichen":"3 UF 176/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die befristete Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal vom 08.09.2009 (Az.: 5 F 591/08 S) zu Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nVom Versicherungskonto Nr. ... der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden auf das Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland Rentenanwartschaften von monatlich 71,27 Euro, bezogen auf den 31.10.2008, übertragen.\n\nDer Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.\n\nZu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt werden auf dem Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland Rentenanwartschaften von monatlich 22,58 Euro, bezogen auf den 31.10.2008, begründet.\n\nDer Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.\n\nZusätzlich werden zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt auf dem Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland Rentenanwartschaften von monatlich 4,18 Euro, bezogen auf den 31.10.2008, begründet.\n\nDer Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.\n\nGerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 2.000,- EUR.\n\nGründe\n\n1\n\nDie Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen der Entscheidung des Amtsgerichts Stendal vom 08.09.2009 ist unter Anwendung des vor dem 01.09.2009 geltenden Verfahrensrechts und des materiellen Rechts (§ 48 Abs. 1 VAAusglG) dahin begründet, dass die Anrechte bei dem Beschwerdeführer anders zu berechnen sind.\n\n2\n\nHiernach ist der Ausgleich sämtlicher Ansprüche wie folgt durchzuführen:\n\n3\n\nNach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587/II BGB):\n\n4\n\nDie Ehezeit begann am 01.10.1988 und endete am 31.10.2008.\n\n5\n\nIn dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:\n\n6\n\nAnwartschaften der Antragstellerin:\n\n7\n\n1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund\n\n8\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nangleichungsdynamische Rente\n\n         \n \n\n488,39 Euro\n\n \n\n \n\n9\n\nVersicherungsnr. ...\n\n10\n\nDie Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.\n\n11\n\n2. Bei der D. Allgemeinen Lebensversicherungs-AG\n\n12\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nehezeitliches Deckungskapital\n\n         \n \n\n2.110,22 Euro\n\n \n\n \n\n13\n\nAus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.\n\n14\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nUmrechnungsfaktor Beiträge in EP:\n\n         \n \n\n0,0001670365\n\n \n\n \n\n \n\nEntgeltpunkte:\n\n         \n \n\n0,3525\n\n \n\n \n\n \n\naktueller Rentenwert:\n\n         \n \n\n26,56 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nEuro dynamisch: 0,3525 * 26,56 =\n\n         \n \n\n9,36 Euro\n\n \n\n \n\n15\n\nDer Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.\n\n16\n\n3. Bei dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt - Zusatzversorgungskasse -\n\n17\n\nEs handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB.\n\n18\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nMonatsrente\n\n         \n \n\n146,67 Euro\n\n \n\n \n\n19\n\nAus der Monatsrente ist, worauf die Beschwerde sodann zutreffend verweist, die Jahresrente zu berechnen:\n\n20\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n146,67 * 12 =\n\n         \n \n\n1.760,04 Euro\n\n \n\n \n\n21\n\nEs handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung.\n\n22\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nAngenommene Altersgrenze\n\n         \n \n\n67   \n\n \n\n \n\n23\n\nDer Wert der Versorgung steigt entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gem. § 1587a Abs.3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 1 der BarwVO zu verwenden, weil die Versorgung für den Fall des Alters und der Invalidität zugesagt ist. Die Tabellenwerte sind um den Faktor 1,5 zu erhöhen, denn die Versorgung ist im Rententeil volldynamisch.\n\n24\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nAlter bei Ehezeitende:\n\n         \n \n\n45   \n\n \n\n \n\n \n\nBarwertfaktor bei geringerem Prozentsatz bei der Berechnung:\n\n \n\n \n\n         \n \n\n4,8 * 90% * 1,5 =    \n\n \n\n6,48\n\n \n\n \n\n \n\nBarwert:\n\n         \n \n\n11.405,06 Euro\n\n \n\n \n\n25\n\nAus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.\n\n26\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nUmrechnungsfaktor Beiträge in EP:\n\n         \n \n\n0,0001670365\n\n \n\n \n\n \n\nEntgeltpunkte:\n\n         \n \n\n1,9051\n\n \n\n \n\n \n\naktueller Rentenwert:\n\n         \n \n\n26,56 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nEuro dynamisch: 1,9051 * 26,56 =\n\n         \n \n\n50,60 Euro\n\n \n\n \n\n27\n\nDer Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen öffentlichrechtlich organisierten Versorgungsträger.\n\n28\n\nDas ergibt folgende Übersicht:\n\n29\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSchuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch:\n\n         \n \n\n59,96 Euro\n\n \n\n \n\n         \n         \n         \n \n\n \n\n \n\ndazu angleichungsdynamisch:\n\n         \n         \n \n\n \n\n \n\nsplittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP:\n\n         \n \n\n488,39 Euro\n\n \n\n \n\n30\n\nAnwartschaften des Antragsgegners:\n\n31\n\n1. Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland\n\n32\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nangleichungsdynamische Rente\n\n         \n \n\n345,86 Euro\n\n \n\n \n\n33\n\nVersicherungsnr. ...\n\n34\n\nDie Bewertung erfolgt nach § 1587a/II Nr.2 BGB.\n\n35\n\n2. Bei der D. Allgemeinen Lebensversicherungs-AG\n\n36\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nehezeitliches Deckungskapital\n\n         \n \n\n1.452,39 Euro\n\n \n\n \n\n37\n\nAus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587a/III,IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.\n\n38\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nUmrechnungsfaktor Beiträge in EP:\n\n         \n \n\n0,0001670365\n\n \n\n \n\n \n\nEntgeltpunkte:\n\n         \n \n\n0,2426\n\n \n\n \n\n \n\naktueller Rentenwert:\n\n         \n \n\n26,56 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nEuro dynamisch: 0,2426 * 26,56 =\n\n         \n \n\n6,44 Euro\n\n \n\n \n\n39\n\nDer Versorgungsträger lässt die Realteilung nicht zu. Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.\n\n40\n\n3. Bei der Agrargenossenschaft Q. e.G.\n\n41\n\nEs handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a/II Nr.3 BGB. Diese ist noch nicht unverfallbar und daher nach § 1587a/II Nr.3 S.3 BGB dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.\n\n42\n\nDas ergibt folgende Übersicht:\n\n43\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSchuldr.Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch:\n\n         \n \n\n6,44 Euro\n\n \n\n \n\n         \n         \n         \n \n\n \n\n \n\ndazu angleichungsdynamisch:\n\n         \n         \n \n\n \n\n \n\nsplittingfähig gem. § 1587b/I BGB mit EP:\n\n         \n \n\n345,86 Euro\n\n \n\n \n\n44\n\nAusgleich:\n\n45\n\nNach § 1587a/I BGB ist der Ehegatte mit den höheren Anrechten ausgleichspflichtig:\n\n46\n\nDie Bilanz der angleichungsdynamischen Anrechte ergibt:\n\n47\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n488,39 - 345,86 =\n\n         \n \n\n142,53 Euro\n\n \n\n \n\n48\n\nDie Bilanz der anderen Versorgungen ergibt:\n\n49\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n59,96 - 6,44 =\n\n         \n \n\n53,52 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nAusgleichspflicht der Antragstellerin:\n\n         \n \n\n71,27 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nund:\n\n         \n \n\n26,76 Euro\n\n \n\n \n\n50\n\nGetrennter Ausgleich nach § 3/I VAÜG: Nach § 1587b/I BGB, § 3 VAÜG hat der Versorgungsausgleich durch Rentensplitting (Ost) zu erfolgen in Höhe von:\n\n51\n\n71,27 Euro\n\n52\n\nDas Gericht wendet für die Verrechnung von Gegenrechten die Quotierungsmethode an (vgl.Hahne/Glockner FamRZ 83,221, 225, BGH FamRZ 94, 90).\n\n53\n\nDie Summe der der ausgleichsfähigen Anrechte beträgt:\n\n54\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n50,6 + 9,36 =\n\n         \n \n\n59,96 Euro\n\n \n\n \n\n55\n\nDer Ausgleich erfolgt durch analoges Quasisplitting nach § 1/III VAHRG in Höhe von:\n\n56\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n50,6 / 59,96 * 26,76 =\n\n         \n \n\n22,58 Euro\n\n \n\n \n\n57\n\nFür die Erhöhung des Ausgleichs nach BGH FamRZ 1994, 90 noch verfügbar\n\n58\n\n \n\n \n \n\n \n\n         \n         \n \n\n2,72 Euro\n\n \n\n \n\n59\n\nDer Höchstbetrag nach § 1587b Abs.5 BGB wird nach BGH FamRZ 2005, 432 nach den zu begründenden EP bestimmt.\n\n60\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nHöchstausgleich (West)\n\n         \n \n\n673,25 Euro\n\n \n\n \n\n \n\nHöchstausgleich (Ost)\n\n         \n \n\n591,63 Euro\n\n \n\n \n\n61\n\nEr ist nicht überschritten.\n\n62\n\nSoweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG vorgesehen.\n\n63\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nDem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach:\n\n         \n \n\n4,18 Euro\n\n \n\n \n\n64\n\nAnstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können nach § 3b/I Nr.1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der allgemeinen Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und zwar im Höchstwert von:\n\n65\n\n49,70 Euro\n\n66\n\ndas Anrecht bei der Zusatzversorgungskasse soll herangezogen werden in Höhe von\n\n67\n\n4,18 Euro\n\n68\n\nFür die Erhöhung des Ausgleichs nach BGH FamRZ 1994, 90 kein weiterer Betrag verfügbar\n\n69\n\nDie Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) folgt § 3/I VAÜG.\n\n70\n\nBei der Kostenentscheidung ist nach § 21 GKG von der Erhebung von Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz und im Übrigen nach § 13 a FGG von einer Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten abzusehen. Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 47,49 GKG.\n\n71\n\nDie Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 621 e Abs. 2 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/119495","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-naumburg/2010-01-12/3-uf-176-09","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/119495","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/119495","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-naumburg/2010-01-12/3-uf-176-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/119495","retrieved":"2026-07-09 00:11:57.337221+00:00"}}