{"status":"available","doknr":"OLD105488","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Naumburg","senate":null,"decided":"2013-12-27","aktenzeichen":"2 Ss (B) 137/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köthen vom 20. August 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die festgesetzte Geldbuße auf 160,00 € vermindert wird.\n\nDie Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe\n\nI.\n\n1\n\nDie Rechtsbeschwerde ist mit Ausnahme der Höhe der festgesetzten Geldbuße, aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2013, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2\n\nZur festgesetzten Geldbuße hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:\n\n3\n\n\"Die in keinem Zusammenhang mit der Verhängung des Fahrverbots stehende Erhöhung der Regelgeldbuße von 160 € auf 240 € kann allerdings keinen Bestand haben. Das Amtsgericht verweist lediglich auf \"Voreintragungen im Verkehrszentralregister\", teilt aber nicht mit, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Ohne diese Angaben kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 2 Ss 319/10 -, juris). Aus verfahrensökonomischen Gründen wird angeregt, die Geldbuße auf den Regelsatz von 160 € herabzusetzen.\"\n\n4\n\nDem folgt der Senat.\n\nII.\n\n5\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs.1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.\n\n6\n\nDie Betroffene wird auf Folgendes hingewiesen:\n\n7\n\nDie Bußgeldentscheidung ist mit Erlass dieses Beschlusses rechtskräftig geworden. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird; das muss binnen vier Monaten vom Datum dieses Beschlusses an gerechnet geschehen (§ 25 Abs. 2a StVG). Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Tag der Abgabe des Führerscheins (§ 25 Abs. 5 Satz 1 StVG). Die Betroffene macht sich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn sie nach Ablauf von vier Monaten ihren Führerschein nicht in amtliche Verwahrung gegeben hat und gleichwohl im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Das gilt auch für führerscheinfreie Kraftfahrzeuge.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/105488","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-naumburg/2013-12-27/2-ss-b-137-13","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/105488","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/105488","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-naumburg/2013-12-27/2-ss-b-137-13","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/105488","retrieved":"2026-07-09 00:00:16.471218+00:00"}}