{"status":"available","doknr":"NIVORIS-141ef2b8-f675-42b3-8c40-21791eacd56a","ecli":null,"court":"Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg)","senate":null,"decided":"2025-05-20","aktenzeichen":"5 Ca 21/25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1.\n\nDer Streitwert einer Widerklage in mehreren Parallelverfahren gegen die dort jeweils verklagten Parteien als Gesamtschuldner wurde anteilig in jedem Verfahren berücksichtigt und nicht in jedem Verfahren in voller Höhe.\n\n2.\n\nBei zwar teilweise unstreitigen Tatsachenvortrag hinsichtlich etwaiger Vergütungsansprüche aber dennoch vollständigem Klageabweisungsantrag seitens der Beklagten sind für den Streitwert die geltend gemachten Vergütungsansprüche in voller Höhe maßgebend.","text_plain":"Gründe\n\nwird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt:\n\nfür das Verfahren auf8.528,88 Euro\n\nfür den Vergleich auf15.190,51 Euro\n\nWegen der Gründe wird - unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen - auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen.\n\nErgänzend wird zu den Fragen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 30.05.2025 auf Folgendes hingewiesen:\n\n1.\n\nDie mit der Widerklage verfolgte Schadenersatzforderung ist beim Streitwert zu berücksichtigen. Die Widerklage wurde unbedingt erhoben und war damit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und des Vergleichsschlusses rechtshängig. Die darin streitgegenständlichen Ansprüche wurden im Vergleich sowohl durch die vereinbarte Erledigung sämtlicher Ansprüche unter Ziffer 4 des Vergleiches als auch durch die Rechtsstreiterledigung unter Ziffer 5 des Vergleiches miterledigt.\n\n2.\n\nIm Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der Widerbeklagten wird der Gesamtbetrag von 5.000,00 € nunmehr zu gleichen Teilen auf die vier Parallelverfahren aufgeteilt. Wegen wirtschaftlicher Identität beträgt der Streitwert für die 4 Widerklagen insgesamt 5.000,00 € und damit je Widerklage 1.250,00 €. Dies ergibt den oben stehenden verringerten Streitwert für das Verfahren und den Vergleich abweichend zur Streitwertabsichtserklärung.\n\n3.\n\nIm Hinblick auf die geltend gemachten Vergütungsansprüche sind die tatsächlich Grundlagen teilweise unstreitig gewesen, allerdings hat die Beklagte dennoch schriftsätzlich den Antrag gestellt, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Insofern waren bezogen auf die gestellten Anträge die geltend gemachten Vergütungsansprüche zwischen den Parteien vollständig streitig.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-oldenburg-oldenburg/2025-05-20/5-ca-21-25","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-oldenburg-oldenburg/2025-05-20/5-ca-21-25","retrieved":"2026-10-24 08:29:15.120823+00:00"},"card":{"id":"arbg-oldenburg-oldenburg/2025-05-20/5-ca-21-25","court":"ArbG Oldenburg (Oldenburg)","court_id":"arbg-oldenburg-oldenburg","court_as_stated":"Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg)","panel":null,"date":"2025-05-20","dockets":["5 Ca 21/25"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"doknr":"NIVORIS-141ef2b8-f675-42b3-8c40-21791eacd56a","ecli":null},"cite_as":"ArbG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20.05.2025 – 5 Ca 21/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-oldenburg-oldenburg/2025-05-20/5-ca-21-25","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"1.\n\nDer Streitwert einer Widerklage in mehreren Parallelverfahren gegen die dort jeweils verklagten Parteien als Gesamtschuldner wurde anteilig in jedem Verfahren berücksichtigt und nicht in jedem Verfahren in voller Höhe.\n\n2.\n\nBei zwar teilweise unstreitigen Tatsachenvortrag hinsichtlich etwaiger Vergütungsansprüche aber dennoch vollständigem Klageabweisungsantrag seitens der Beklagten sind für den Streitwert die geltend gemachten Vergütungsansprüche in voller Höhe maßgebend.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:29:15.120823+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}