{"status":"available","doknr":"JURE149014269","ecli":null,"court":"BPatG","senate":"33. Senat","decided":"2013-12-10","aktenzeichen":"33 W (pat) 55/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Markenbeschwerdeverfahren – \"GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm\" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden\nIn der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 002 427 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 10. Dezember 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\nI. 1 Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363 3 Geotherm 4 Die Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen. 5 Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. November 2013 rechtskräftig. II. 6 Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. 7 Die Widerspruchsmarke ist mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) rechtkräftig gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG gelöscht worden. Die Löschung wegen Nichtigkeit hat gem. § 52 Abs. 2 MarkenG Rückwirkung, so dass ein Widerspruch nicht mehr auf diese Marke gestützt werden kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68).","source":"rii","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2013-12-10/33-w-pat-55-12","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":"rechtsprechung-im-internet.de","attribution":{"source":"rechtsprechung-im-internet.de","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2013-12-10/33-w-pat-55-12","retrieved":"2026-07-03 20:37:04.992440+00:00"}}